Der sgv spricht sich vehement gegen die Erhöhung der Lohnprozente aus
Noch mehr Sozialstaat liegt schlicht nicht drin
ZAHNVERSICHERUNG – Eine neue Unsitte macht sich breit: Es wird versucht, eine neue Sozialversicherung auf kantonaler Ebene einzuführen, um sie später auf die ganze Schweiz zu übertragen. Der neueste Versuch läuft im Kanton Waadt.
Unser Sozialstaat belastet uns immer stärker. Zur Sicherung der Altersvorsorge werden wir bald schon etliche Milliarden Franken zusätzlich in die AHV und in die 2. Säule einschiessen mĂĽssen. Der jährliche Anstieg der Krankenkassenprämien um mehrere Prozentpunkte ist weiterhin so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Invalidenversicherung wird nach dem Auslaufen der Zusatzfinanzierung schon bald wieder rote Zahlen schreiben und muss abermals saniert Âwerden. Und auch die Arbeitslosenversicherung ächzt unter einem Schuldenberg in Milliardenhöhe. Die Grenze des finanziell Tragbaren ist längst ĂĽberschritten.
Kein weiterer Ausbau
Und nun droht die Einführung eines weiteren Sozialversicherungszweigs. In diversen Kantonen der lateinischen Schweiz wird mit politischen Vorstössen die Einrichtung einer obligatorischen Zahnversicherung gefordert. Zu einer ersten Volksabstimmung kommt es bereits am 4. März im Kanton Waadt.
Finanziert werden soll das neue ÂSozialwerk ĂĽber höhere LohnabzĂĽge sowie mit Steuergeldern. Realistischerweise muss mit einem ganzen Lohnprozent gerechnet werden, das zusätzlich abzuliefern wäre. Die Finanzierung soll paritätisch erfolgen, was den Lohndruck nochmals steigern wĂĽrde. Die Arbeitnehmenden hätten die Zeche daher mit hoher Wahrscheinlichkeit selber zu tragen. Diese wĂĽrde sich bei einem Durchschnittseinkommen von rund 6000 Franken auf gut gut 700 Franken pro Jahr belaufen. Und das in einer Zeit, in der die Löhne stagnieren und die Ausgaben nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Krankenkassenprämien laufend in die Höhe schnellen.
«DER ANGRIFF AUF DIE SCHWEIZ VIA KANTONE IST EINE UNSITTE.»
Â
Und die Eigenverantwortung?
Die Initiative wĂĽrde das Schweizer Erfolgsmodell in der Zahnmedizin gefährden. Der finanzielle Anreiz zur sorgfältigen Pflege der eigenen Zähne ginge verloren. Sobald die Kosten durch einen Dritten getragen werden, geht auch Âjeder Anreiz verloren, auf unnötige oder zu teure Behandlungen zu verzichten. Die Kosten wĂĽrden rasch sprunghaft ansteigen.
Zudem gibt es keinen echten Handlungsbedarf. Wer sich vor zu hohen Kosten scheut, kann eine private Zahnversicherung abschliessen. Für armutsgefährdete Personen gibt es verschiedene Varianten finanzieller Unterstützung.
Angriff via Kantone
Eine Unsitte ist auch, dass immer wieder versucht wird, eine neue SozialÂverÂsicherung auf kantonaler Ebene einzufĂĽhren, um sie später auf die ganze Schweiz zu ĂĽbertragen. UnrĂĽhmliches Beispiel hierfĂĽr ist die MutterschaftsÂversicherung, die ihren Ursprung im Kanton Genf hatte. Ă„hnliche Versuche laufen seit längerem bei Ergänzungsleistungen fĂĽr Familien. Und nun also bei einer Zahnversicherung. Ist die erst einmal in zwei oder drei Kantonen etabliert, wird unweigerlich der Ruf nach einer schweizerischen Lösung erschallen. Die Waadtländer Stimmberechtigten sind daher – nach dem Motto: wehret den Anfängen – aufgerufen, sich selber vor massiven neuen Zwangsabgaben und die Schweiz vor der EinfĂĽhrung eines neuen Sozialversicherungszweigs zu schĂĽtzen. Gf
Medienmitteilungen
sgv begrüsst das Vorgehen des Bundesrates in Sachen Verhandlungsmandat mit der EU
Der sgv bedauert das Ja zur 13. AHV-Rente und das Nein zur Rentenaltererhöhung
Der sgv beurteilt den Paketansatz als möglichen Weg
sgv fasst Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024
Feuerwerk ist Lebensfreude: sgv begrüsst Nein des Bundesrats zur Feuerwerksinitiative