Publiziert am: Freitag, 9. Februar 2018

Noch mehr Sozialstaat liegt schlicht nicht drin

ZAHNVERSICHERUNG – Eine neue Unsitte macht sich breit: Es wird versucht, eine neue Sozialversicherung auf kantonaler Ebene einzuführen, um sie später auf die ganze Schweiz zu übertragen. Der neueste Versuch läuft im Kanton Waadt.

Unser Sozialstaat belastet uns immer stärker. Zur Sicherung der Altersvorsorge werden wir bald schon etliche Milliarden Franken zusätzlich in die AHV und in die 2. Säule einschiessen müssen. Der jährliche Anstieg der Krankenkassenprämien um mehrere Prozentpunkte ist weiterhin so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Invalidenversicherung wird nach dem Auslaufen der Zusatzfinanzierung schon bald wieder rote Zahlen schreiben und muss abermals saniert ­werden. Und auch die Arbeitslosenversicherung ächzt unter einem Schuldenberg in Milliardenhöhe. Die Grenze des finanziell Tragbaren ist längst überschritten.

Kein weiterer Ausbau

Und nun droht die Einführung eines weiteren Sozialversicherungszweigs. In diversen Kantonen der lateinischen Schweiz wird mit politischen Vorstössen die Einrichtung einer obligatorischen Zahnversicherung gefordert. Zu einer ersten Volksabstimmung kommt es bereits am 4. März im Kanton Waadt.

Finanziert werden soll das neue ­Sozialwerk über höhere Lohnabzüge sowie mit Steuergeldern. Realistischerweise muss mit einem ganzen Lohnprozent gerechnet werden, das zusätzlich abzuliefern wäre. Die Finanzierung soll paritätisch erfolgen, was den Lohndruck nochmals steigern würde. Die Arbeitnehmenden hätten die Zeche daher mit hoher Wahrscheinlichkeit selber zu tragen. Diese würde sich bei einem Durchschnittseinkommen von rund 6000 Franken auf gut gut 700 Franken pro Jahr belaufen. Und das in einer Zeit, in der die Löhne stagnieren und die Ausgaben nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Krankenkassenprämien laufend in die Höhe schnellen.

«DER ANGRIFF AUF DIE SCHWEIZ VIA KANTONE IST EINE UNSITTE.»

 

Und die Eigenverantwortung?

Die Initiative würde das Schweizer Erfolgsmodell in der Zahnmedizin gefährden. Der finanzielle Anreiz zur sorgfältigen Pflege der eigenen Zähne ginge verloren. Sobald die Kosten durch einen Dritten getragen werden, geht auch ­jeder Anreiz verloren, auf unnötige oder zu teure Behandlungen zu verzichten. Die Kosten würden rasch sprunghaft ansteigen.

Zudem gibt es keinen echten Handlungsbedarf. Wer sich vor zu hohen Kosten scheut, kann eine private Zahnversicherung abschliessen. Für armutsgefährdete Personen gibt es verschiedene Varianten finanzieller Unterstützung.

Angriff via Kantone

Eine Unsitte ist auch, dass immer wieder versucht wird, eine neue Sozial­ver­sicherung auf kantonaler Ebene einzuführen, um sie später auf die ganze Schweiz zu übertragen. Unrühmliches Beispiel hierfür ist die Mutterschafts­versicherung, die ihren Ursprung im Kanton Genf hatte. Ähnliche Versuche laufen seit längerem bei Ergänzungsleistungen für Familien. Und nun also bei einer Zahnversicherung. Ist die erst einmal in zwei oder drei Kantonen etabliert, wird unweigerlich der Ruf nach einer schweizerischen Lösung erschallen. Die Waadtländer Stimmberechtigten sind daher – nach dem Motto: wehret den Anfängen – aufgerufen, sich selber vor massiven neuen Zwangsabgaben und die Schweiz vor der Einführung eines neuen Sozialversicherungszweigs zu schützen. Gf