Publiziert am: Freitag, 11. Dezember 2015

Noch strengere Haushaltspolitik

BUNDESFINANZEN – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert den Bundesrat auf, bei der Anpassung seiner Budgetpolitik weiter als geplant zu gehen. Dabei müssen die Ausgaben besser in den Griff gebracht werden.

«Auch wenn in der Schweiz eine bessere Finanzpolitik als in manch anderen Ländern betrieben wird, haben wir das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik noch nicht erreicht. Zum heutigen Zeitpunkt hält das Budget 2016 die Vorgaben in Bezug auf die Schuldenbremse gerade so ein», betonte François Rime, Nationalrat (SVP/FR) und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv vor den Medien in Bern. Eine Begrenzung der Ausgaben, so wie sie momentan praktiziert würden, genügte langfristig nicht. «Es braucht eine noch strengere Haushaltspolitik», sprach Rime Klartext. Dabei verwies er auf die alarmierenden Finanzperspektiven der Sozialversicherungen. Und warnte: «Wenn der Bundesrat keine Lösungen für deren Finanzierung findet, werden die Ausgaben für soziale Wohlfahrt und Gesundheit bis 2025 zwei Drittel der öffentlichen Haushalte für sich beanspruchen.»

«Der Bundesrat muss seine langfristige Finanzpolitik hinterfragen.»

Wenn es gelinge, die Ausgaben einzudämmen und zu senken, hätte der Bundesrat einen grösseren finanziellen Spielraum. Spielraum beispielsweise für Investitionsausgaben, die sich im Allgemeinen immer positiv auf die Wirtschaft auswirkten. Ein solcher Spielraum würde es dem Bund auch in schwierigeren Zeiten eher erlauben, mit unvorhergesehenen Ausgaben zurechtzukommen, stellte Rime fest. «Der Bundesrat muss seiner Verantwortung gerecht werden und seine langfristige Finanzpolitik hinterfragen. Er muss jetzt damit beginnen, seine Haushalts­politik anzupassen», konkretisierte 
Rime.

Finanzielle Spielräume 
des Bundes erhöhen

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler stellte die Ansätze für eine strengere Haushaltspolitik vor. Nach Auffassungen des sgv brauche es als wirksames Führungsinstrument zur Verwaltung der Bundesfinanzen einen langfristig ausgerichteten Aktionsplan. «Der Aktionsplan würde für die Finanzierung der Sozialversicherungen nachhaltige Regeln festlegen und konkrete Massnahmen für deren Umsetzung vorgeben», erklärte Bigler. Weiter müsste die Produktivität der Verwaltungsapparate als Organisa­tion überdenkt werden. «Dabei muss der Bundesrat konsequent die tatsächliche Produktivität seiner Ämter überprüfen und die Notwendigkeit bestimmter Aufgaben auf den Prüfstand stellen», brachte es Bigler auf den Punkt. Weiter verlangt der sgv die Einhaltung des Föderalismus. «Eine Überprüfung in diesem Bereich könnte zur Rückübertragung bestimmter Aufgaben an die Kantone führen und der Zentralisierung von Kompetenzen beim Bund zugunsten der Kantone entgegenwirken», erklärte Bigler.

Finanzpolitik überdenken

Der Luzerner Nationalrat (CVP) Leo Müller konzentrierte sich als vers­ierter Kenner der Bundesfinanzen insbesondere auf das Wachstum der Personalausgaben des Bundes. Nach Jahren anhaltender Kostensteigerungen sei nun eine Konsolidierung angebracht. Allfällige neue Aufgaben für den Bund seien durch Effizienzsteigerungen in der gesamten Bundesverwaltung sowie durch Aufgabenverzichte aufzufangen. Dass Handlungsbedarf bestehe, zeigten auch die Vorgaben des Parlaments an den Bundesrat in diesem Jahr: «Der Bundesrat hat auf Druck des Parlaments die Ausgabenentwicklung bremsen müssen», so Müller. Im Finanzplan 2016 bis 2018 vom 20. August 2014 seien für 2016 noch 70,9 Mrd. Franken Ausgaben vorgesehen gewesen. Im Voranschlag 2016 seien diese jedoch auf 67,1 Mrd. Franken gekürzt worden. «Das sind immerhin 3,8 Mrd. Franken weniger als damals geplant. Minderausgaben sind also möglich», so Müller. Und auch der Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission forderte: «Der Bundesrat muss heute eine proaktivere Rolle übernehmen. Er muss seine ­Finanzpolitik korrigieren und darf seine Ausgaben unter dem Vorwand immer neuer ihm zugewiesener ­Aufgaben nicht ständig in die Höhe treiben.» Corinne Remund

Das fordert der SGV

Anpassung der Budgetpolitik

Einen Aktionsplan für die Bundesfinanzen. Mit dem eine strengere Budgetpolitik und damit die dauerhafte Eindämmung der Ausgaben des Bundes möglich ist.

Eine Prüfung der Produktivität der Departemente (Abschaffung von Doppelbeschäftigungen, Streichung bestimmter Aufgaben, Valorisierung qualitativer staatlicher Leistungen, Schaffung von Synergien, Plafonierung der Personalausgaben).

Einhaltung des Prinzips des Föderalismus (den Zentralisierungsbestrebungen des Bundes Einhalt gebieten).