Publiziert am: 18.09.2015

Nun fordert der sgv Taten

SERVICE PUBLIC – Bis jetzt wurde die versprochene Diskussion über Umfang und Inhalt nicht geführt. Der sgv fordert daher eine drastische Budgetreduktion der SRG sowie Kostentransparenz.

Die Stimmbevölkerung hat dem Bundesrat mit der historisch knappen Abstimmung über die neue Billag-Mediensteuer einen klaren Auftrag gegeben: Es braucht eine breite öffentliche Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG. Und die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf. Das fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv jetzt zu Recht ein. Denn man erinnere sich: Medienministerin Doris Leuthard versprach im Vorfeld der Abstimmung, die Debatte werde «in aller Tiefe» und «mit der Bevölkerung» geführt.

Unterschiedliche Budgetvarianten als Basis für die Diskussion

Im nächsten Jahr will die SRG gemäss einer Medienmitteilung 40 Millionen Franken einsparen. Dies führt sie unter anderem auf rückläufige Werbeeinnahmen von 20 Millionen Franken im laufenden Jahr zurück. Das reicht dem sgv auf keinen Fall: «Basis für die Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public müssen unterschiedliche Budgetvarianten der SRG sein», betont sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Dabei gehe es darum, welche Leistungen die SRG erbringe und was gestrichen werden müsste, wenn das Jahresbudget auf eine Milliarde beschränkt, halbiert oder auf 500 Millionen Franken reduziert würde. Welche der heute 17 Radio- und 7 Fernsehsender lägen bei welchem Budget noch drin, und was könnte von privaten Anbietern abgedeckt werden. Wie bei jeder Leistungsvereinbarung müsse auch die SRG für die Definition ihres Service Public-Auftrages die Kosten konkreten Leistungen gegenüberstellen, fordert Bigler. «Auf dieser Grundlage kann eine zielführende Diskussion über den Service Public geführt werden, die nicht in subjektive Vorlieben oder Abneigungen gegenüber einzelnen Sendungen abdriftet», stellt Bigler fest.

SRG muss für Transparenz sorgen

Der sgv fordert weiter, dass die SRG in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft umgewandelt wird.

«Bei der SRG besteht grosser organisatorischer Reformbedarf», hält auch Jean-François Rime, Freiburger SVP-Nationalrat und sgv-Präsident, fest. «Das hat die Diskussion vor der RTVG-Abstimmung schonungslos offengelegt. So flossen Gebührengelder im Abstimmungskampf über die Regionalvereine direkt in die politische Kampagne, die Kosten für die einzelnen Sendungen sind völlig intransparent und die Beaufsichtigung der SRG durch das BAKOM findet nicht statt.»

Die Unternehmensform der SRG müsse angepasst werden, konkret bedeute dies: Die SRG muss effizienter und transparenter werden. Die SRG ist zudem als Medienkonzern mit einem Jahresbudget von 1,6 Milliarden immer noch als privatrechtlicher Verein organisiert. «Diese Unternehmensform ist bezüglich compliance und corporate governance völlig ungenügend», so Rime. Denselben Standpunkt wie der sgv vertritt auch die Aktion Medienfreiheit. Sie hat in der laufenden Herbstsession mit weiteren Vorstössen nachgehakt – ganz im Sinne des sgv. CR