Publiziert am: 24.01.2020

Nur ein Jahr Zeit

STEUERPOLITIK – Techriesen sollen mehr Steuern zahlen, Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr in Rechtssysteme mit niedriger Besteuerung transferieren können. Der von der OECD vorgeschlagene Paradigmenwechsel steht erst am Anfang – und wirft noch zu viele Fragen auf.

Auf Veranlassung der G20 hat die OECD beschlossen, dem traditio­nellen Wirtschaftsmodell – wonach die Verteilung der internationalen Gewinnbesteuerung darauf beruht, ob ein Unternehmen in einem Land physisch präsent ist oder nicht (Sitz des Unternehmens oder Betriebsstätte) – eine tüchtige Abfuhr zu erteilen.

Die Unternehmen der digitalen Wirtschaft (Techriesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon – kurz GAFA) stehen als Erste im Visier. Sie werden bezüglich Steuererosion der Staaten als Hauptschuldige angesehen. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ha­ben das Ausnützen der Rechtslücken in so hohem Masse vereinfacht, dass mittels eines BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) nach Lösungen gesucht wurde, um den Herausforderungen durch die digitale Wirtschaft zu begegnen. Die OECD sieht darin ein multilaterales (zwangsläufig komplexes) Abkommen vor, welches ermöglicht, mit einem Schlag alle bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (derzeit etwa 3000) zu ändern. Der Zeitplan für das Vorgehen der OECD ist sehr ambitioniert, denn bis Ende 2020 muss ein Konsens zwischen fast 130 Ländern erzielt werden.

Ein eingespielter Apparat

Im Dezember hat die OECD ein drittes Konsultationsverfahren zum GloBE (Global anti-base erosion mechanism) eröffnet. Indem jegliche Möglichkeit zu Gewinnverschie­bungen abgeschafft und ein globaler Mindeststeuersatz eingeführt wird, könnte das BEPS-Vorhaben tatsächliche (und neue) Verzerrungen im Steuerwettbewerb hervorrufen. Der GloBE-Vorschlag beinhaltet Regeln, die eine Änderung der nationalen Gesetzgebungen der Länder und der Steuerabkommen erforderlich machen würden.

Aus den zahlreichen für das Konsultationsverfahren vorgelegten Fragen kann geschlossen werden, dass das Konzept selbst auf der Grundlage von zahlreichen Expertisen und Antworten aus den verschiedenen Konsultationen ausgearbeitet wird. Die OECD ist ein eingespielter Apparat. Mit Analysen und Fachwissen aus Konsultationen und Anhörungen am Hauptsitz der OECD wird es ihr deshalb gelingen, das Konzept zu diesem steuerlichen Paradigmenwechsel abzuschliessen. Das Wichtigste daran ist, dass auch die Zivilgesellschaft das neue Steuerpa­radigma so anerkennen wird. Mit anderen Worten: Kein Vorwurf an die OECD wird sich rechtfertigen lassen, denn das neue Paradigma wird als Resultat aus einer intensiven Zusammenarbeit aller betroffenen Parteien hervorgehen.

Der einzige Weg für die KMU

Der derzeitige GloBE-Vorschlag ist auf jeden Fall alles andere als ausgereift. Und nichts garantiert dafür, dass nicht auch KMU (oder zumindest ein Teil davon) ins Visier der Vorlage geraten. In der jetzigen Konzeptionsphase ist vieles noch unklar, nicht nur bezüglich Besteuerungsrechten von Staaten oder Gewinnzuteilungsregelungen, sondern auch in Bezug auf die Notwendigkeit von Ausnahmen und Grenzwerten. Die Idee eines Mindeststeuersatzes scheint noch sehr weit entfernt. Darüber hinaus ist es – unabhängig vom gewählten Mindestsatz – sehr wahrscheinlich, dass es so oder so zu Ungleichheiten bei der steuerlichen Behandlung zwischen Unternehmensgruppen und/oder Rechtsordnungen kommen wird. Wenn sich zudem das Grössenkriterium generell auf die Begrenzung des weltweiten Umsatzes konzentrieren sollte, muss darauf geachtet wer-den, dass diese Umsatzschwelle bestenfalls deutlich über 750 Millionen Euro liegt und unter keinen Umständen später reduziert wird. Dies wäre mehr oder weniger der einzige Weg, um zu verhindern, dass KMU getroffen werden.

Alexa Krattinger, Ressortleiterin sgv

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