Publiziert am: 04.11.2016

Ohne Kooperation geht gar nichts

KLIMAPOLITIK – Die Reduktion des CO2-Ausstosses verursacht Kosten. Eine pauschale landes- oder gar weltweite Steuer auf CO2 ist unbedarft. Dies die Message der Wirtschaft vor dem Gipfel von Marrakesch.

Klimapolitik kann nicht im nationalen Alleingang geschehen. Das Übereinkommen von Paris hat diese Erkenntnis erstmals international verankert. Skeptisch kann man fragen: Wird das Pariser Programm je umgesetzt? Vorsichtig kann man antworten: Nur, wenn internationale Kooperation stattfindet.

Nun steht bereits die nächste Klimakonferenz an. Sie findet im November im marokkanischen Marrakesch statt. Dort verhandeln Länder die praktische Umsetzung des Pariser Programms. Ebenfalls November endet die Frist für die Vernehmlassung des neuen Schweizer Klimagesetzes. Sowohl im Verhandlungsmandat für Marrakesch als auch im Gesetzesentwurf ist der Bundesrat für Offenheit gegenüber internationaler Kooperation. Aber was beinhaltet sie genau?

Definiere «Kooperation»

Das Übereinkommen von Paris kennt den umfassenden Artikel 6. Darin werden die Optionen für internationale Kooperation definiert. Es gibt deren drei: Länder können bi- oder multilateral Emissionshandelssysteme und andere Marktinstrumente unterhalten. Die UNO selbst wird einen Marktmechanismus umsetzen. Und dann gibt es nichtmarktliche Kooperationsformen, zum Beispiel Finanzierung, Wissens- oder Technologietransfer. Alle diese drei Optionen müssen nachhaltig und umweltinteger sein. Und sie müssen einer robusten Fremdüberprüfung standhalten.

Die Idee hinter diesen Marktmechanismen ist einfach. Alle Unternehmen und Länder müssen ihren Ausstoss an Kohlenstoffdioxid (CO2) senken. Offen bleibt das «wie». Denn die Reduktion des CO2-Ausstosses verursacht Kosten. Und auch das Reduktionspotenzial muss berücksichtigt werden. Eine pauschale landes- oder gar weltweite Steuer auf CO2 ist deswegen unbedarft.

Unbedarft ist sie, weil Kosten und Reduktionspotenzial immer individuell sind. Eine pauschale Steuer nimmt aber keine Rücksicht auf die Unterschiedlichkeit der Betriebe. Eine Sägerei hat schliesslich ganz andere CO2-Reduktionspotenziale, aber auch -kosten als ein Versicherer. Und auch die Rahmenbedingungen für Länder unterscheiden sich. Indien hat ein viel grösseres Reduktionspotenzial als die Schweiz.

Marktmechanismen werden diesen Unterschieden gerecht. Sie erlauben eine jeweils länder- und betriebsindividuelle Entdeckung der Reduktionspotenziale und -kosten. Jene, die ihren CO2-Ausstoss übermässig vermindern, verkaufen diese Überreduktion den anderen, die es nicht oder nur zu hohen Kosten tun können.

Vorteile für alle

Damit entstehen Vorteile für alle Beteiligten. Zuallererst profitiert das Klima von der Senkung von CO2-Emissionen. Immerhin ist es das Hauptziel des Übereinkommens von Paris. Und es sollte das Hauptziel einer jeden Klimapolitik sein. Dann profitieren auch die einzelnen Länder und Betriebe. Sie haben eine Auswahl an Instrumenten und können diese ihren individuellen Bedürfnissen anpassen.

Funktionierende Marktmechanismen, die im Wettbewerb zueinanderstehen, beflügeln Innovation. Schon viele Firmen, die in CO2-Reduktionsprogrammen mitmachen, haben ihre Prozesse erneuert oder neue Produkte dabei entdeckt. Viele Länder haben gemeinsam Projekte in erneuerbaren Energien erfolgreich umgesetzt. Diese Kooperation entsteht wegen der Marktmechanismen.

Aktive Schweiz

Für die Schweizer Wirtschaft sind Marktmechanismen unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. Deswegen setzt sich der Schweizer Gewerbeverband sgv für umweltintegre und nachhaltige Formen der internationalen Kooperation ein. Und das im In- und Ausland. Seine Positionierung wurde auch von der internationalen Vereinigung von Wirtschaftsvertretern im Klimaprozess vollständig übernommen.

Die Internationale Kooperation mit Marktmechanismen ist wegen ihrer Vielfalt zentral für das Pariser Programm. Und auch der Bundesrat will sie ins neue Klimagesetz aufnehmen. Kein Wunder: Die Schweiz ist nicht nur im Inland in Sachen CO2-Reduktionen führend. Sie ist auch weltweit eine Treiberin der globalen Kooperation. Denn Klimapolitik ist notwendigerweise international.

Henrique Schneider, 
Stv. Direktor sgv