Publiziert am: Freitag, 18. November 2016

Ohne Wirtschaft schlicht undenkbar

KLIMAPOLITIK – Ein Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv sitzt an der heute Freitag zu Ende gehenden 
Weltklimakonferenz in Marrakesch am Verhandlungstisch für internationale Marktmechanismen.

Wie jedes Jahr ging in den letzten beiden Wochen eine Weltklimakonferenz über die Bühne. Diesmal fand sie in Marrakesch, Marokko, statt. Heute geht die Konferenz zu Ende. Einige werden nun einwenden: Hat man letztes Jahr in Paris nicht ein neues Klimaabkommen abgeschlossen? Wofür braucht es nun wieder eine Konferenz?

Was heisst schon Paris?

Erstens: Das Klimaabkommen von Paris 2015 ist ein sehr abstraktes Papier. Es muss noch «mit Leben gefüllt» werden. Oder, technokratischer ausgedrückt: Seine Umsetzung muss vorbereitet werden. Was bedeutet das? Jedes Land setzt das Pariser-Programm selbständig um. Aber gewisse Kriterien und Transparenzregeln sollten von allen eingehalten werden. Und diese müssen erst noch verhandelt werden.

Zweitens: Das Übereinkommen von Paris wurde beschlossen. Doch was es genau heisst, ist noch offen. Es gibt viele divergierende Interpretationen seines Textes. Zum Beispiel sagt «Paris», dass es keinen Unterschied zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern gibt. Was bedeutet das aber? Dass sich beide Gruppen gleich stark engagieren müssen? Oder dass eine Gruppe für die andere bezahlt, damit der Effekt des Klimawandels beide gleich betrifft? Diese und andere Fragen müssen noch verhandelt werden.

Drittens: Es gibt weltweite Klima-Instrumente, die unabhängig von «Paris» bestehen. Zum Beispiel das Protokoll von Kyoto. Verschiedenes ist hier noch offen. Zum Beispiel ihr Übergang in das Übereinkommen von Paris. Auch das muss verhandelt werden.

Alle diese Instrumente sind wichtig für die Schweiz. Denn das neue ­CO2-Gesetz, das im Jahr 2020 in Kraft treten sollte, gelingt ohne das Übereinkommen von Paris nicht. Kein Wunder: Klimapolitik ist notwendigerweise global. Alleingänge der Schweiz nützten weder der Schweiz noch dem Klima.

Nicht alles ist verhandelbar

Wie schlägt sich die Schweiz durch? Die Schweizer Positionen sind – wie ihre gesamte Klimapolitik – ambi­tioniert. Damit ist das Land auch in Sachen Klima, Umwelt und nach­haltige Entwicklung strikt. So strikt, dass sich andere Länder zuweilen von Bern brüskiert sehen. Immer-
hin profitiert die Schweiz von ho-
her Glaubwürdigkeit. Schliesslich setzt sie das um, was sie von den 
anderen verlangt. Nicht alle halten es so.

«DIE SCHWEIZ PROFITIERT VON HOHER GLAUBWÜRDIGKEIT.»

Und welche Rolle spielt der Schweizerische Gewerbeverband sgv darin? Im Mandat der Schweiz sitzt der sgv-Vertreter am Verhandlungstisch für internationale Marktmechanismen. Schliesslich haben die vom sgv getragenen Instrumente gezeigt, dass ein guter Mix zwischen Inland- und Auslandmassnahmen zielführend sind. Sowohl die Energie-Agentur der Wirtschaft als auch die Stiftung Klimarappen sind erfolgreich.

Weltklimakonferenzen finden jedes Jahr statt – denn es gibt immer viel zu verhandeln. Aber es gibt gewisse Prinzipien, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehören die globale Dimension der Klimaverhandlung oder die Umweltintegrität. Dazu gehört auch die Einsicht, dass die Wirtschaft mit am Tisch sitzen muss. Schliesslich führt sie die Klimapolitik aus.

Henrique Schneider,
Stv. Direktor sgv