Publiziert am: 07.11.2014

Optimale Zusammenarbeit anstreben

GÜTERVERKEHR SCHWEIZ 2030 – In der Diskussion zum Gütertransportgesetz braucht es einen ganzheitlichen Blick über alle Verkehrsträger hinweg. Deshalb fordert der sgv, Schiene, Strasse, Wasser und Luft im Interesse der Wirtschaft bestmöglich zu nutzen.

Der Handlungsbedarf im Schweizer Güterverkehr ist enorm: Das Transportaufkommen nimmt unaufhaltsam zu, die heutige Infrastruktur genügt den Ansprüchen nicht mehr, Erweiterung und Modernisierung kosten Geld. Zudem laufen Verkehrspolitik und Raumplanung aneinander vorbei, Güterverkehrsanlagen sind noch nicht diskriminierungsfrei zugänglich und SBB Cargo ist rechtlich im Personenverkehrskonzern SBB integriert. So die heutige Ausgangslage im Hinblick auf die Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüGT).

«Die Vorlage konzentriert sich zu einseitig auf den Schienenverkehr.»

Um diese Herausforderungen in Zukunft erfolgreich zu meistern, brauche es allerdings in der Güter­verkehrspolitik einen ganzheitlichen Ansatz. Mit «Güterverkehr Schweiz 2030» verlangen sgv, ASTAG, economiesuisse und VAP eine erweiterte Perspektive zugunsten von Wirtschaft und Bevölkerung. Die GüTG-Revision sei ein erster, aber unzureichender Schritt: Die Gleichbehandlung von Personen- und Güterverkehr bei der strategischen Netzentwicklung und Strassenplanung, das langfristige Konzept für Anlagen des Güterverkehrs, die vorgeschriebene Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnangebote sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Anlagen gehe zu wenig weit. Die Vorlage konzentriere sich einseitig auf den Schienenverkehr und lässt die anderen zentralen Verkehrsträger aussen vor. Die Vorlage müsse deshalb um vier Kernthemen erweitert werden, waren sich die vier Verbände vor den Medien in Bern einig.

Zusammenarbeit aller Verkehrsträger erforderlich

«Der Güterverkehr und Logistik sind der Lebensnerv der Schweiz. Der ­Güterverkehr ist für uns alle – Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung – unentbehrlich», erklärt Adrian Amstutz, Nationalrat (SVP/BE) und ­Zentralpräsident der ASTAG. «Aber Politik und Verwaltung müssen die Bedürfnisse und Chancen aller Verkehrsträger in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen», konkretisiert er. Deshalb plädiert der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG wie auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv für das Prinzip der Multi-Modalität, das die Stärken jedes Verkehrsträgers nutzt und das Synergiepotenzial von Schiene, ­Strasse, Wasser und Luft bestmöglich ausschöpft. «Bahnen, Schiff und Flugverkehr haben klare Vorteile auf längeren Distanzen für Import und Export. Die Stärke des Strassentransports liegt in der Feinverteilung in der Fläche», so Amstutz. Das ASTRA-Forschungsprogramm vom vergangenen Sommer biete eine fundierte Grundlage für die Verankerung eines solchen Güterverkehrsansatzes in der Verfassung, wie dies auch die Motion Giezendanner fordere.

«Genügend Geld für die Strasse ist für Wirtschaft und Gewerbe zentral.»

So wie der Bahninfrastrukturfonds die strategische Entwicklung der Bahn­infrastruktur sicherstelle, soll der vom Bundesrat vorgesehene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF die Leistungsfähigkeit der Strasse garantieren. Dies sei dringend nötig, um die Verkehrsinfrastrukturen bedürfnisgerecht auszubauen sowie Kapazitätsengpässe zu beseitigen. Auch für die Strasse brauche es eine nachhaltige Entwicklungsplanung, wie dies das Strategische Entwicklungsprogramm STEP vorschlage: Dazu Dieter Kläy, Ressortleiter Mobilität des sgv: «Genügend Geld für die Strassenkasse ist zentral. Wir setzen uns für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein und fordern, dass die Verkehrsinfrastrukturen bedürfnisgerecht ausgebaut und weiterentwickelt werden.» Der sgv verlange angesichts der zunehmenden Staustunden und den Engpässen mehr finanzielle Mittel für die Strasse und keine Zweckentfremdung der von den Strassenbenützern generierten Mitteln mehr. «Wir befürworten die bisher vorgesehenen STEP-Projekte und die Aufnahme der beiden Netzergänzungen für Lausanne/ Morges und die Glatttalautobahn. Es müssen aber noch weitere Engpassbeseitigungsprojekte folgen», betont Kläy.

Als weiteres Kernthema wurde die Erweiterung der Agglomerationsprogramme angesprochen. Dabei sollen im Agglomerationsverkehr Schienenprojekte über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert werden. Stras­senprojekte müssten hier deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken. Ein besonderes Augenmerkt gehöre zudem der Versorgung der Ballungszentren. «Hier gilt es, die Logistik in den Städten auszubauen und mit angepassten Verkehrsvorschriften und Signalisationen zu flexibilisieren», sagt Kläy.

Raumplanung für 
den Güterverkehr

In den kantonalen Richtplänen müssten neue Standorte für die Wirtschaft für verkehrsintensive Nutzungen (Produktions-, Lager-, Logistikbetriebe und Umschlagsterminals) vorgesehen beziehungsweise bestehende Standorte gesichert werden. Kantonale Raumplanung, strategische Entwicklung von Strassen- und Bahninfrastruktur und von Häfen und ­Flughäfen seien besser aufeinander abzustimmen. In diesen gesamtheitlichen Planungsprozess soll die Wirtschaft gleichberechtigt einbezogen werden. Nur mit einer ganzheitlichen Sicht in der zukünftigen Güterpolitik der Schweiz sowie einer Harmonisierung der Güterverkehrsplanung würden die Stärken aller Verkehrsträger optimal genutzt und eine ebenso ­effiziente wie bezahlbare Güterversorgung des ganzen Landes garantiert werden, sind ASTAG, sgv, economiesuisse und VAP überzeugt.