Publiziert am: Freitag, 24. Juni 2016

Parlament muss eingreifen

SERVICE PUBLIC – Ohne jegliche Diskussionsbereitschaft versucht der Bundesrat, mit dem ­Service-public Bericht den Status quo und das Milliardenbudget der SRG zu zementieren.

Mit der historisch knappen Abstimmung über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes und über die neue Billag-Mediensteuer vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung Bundesrat und SRG einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Es braucht eine breite öffentliche Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public der SRG. Die SRG als Organisation hat bezüglich Transparenz und Organisationsstruktur dringenden Reformbedarf, der angepackt werden muss.

Als wäre nie etwas gewesen...

Doch statt nun endlich die Grundlage für eine fundierte Debatte über den Umfang des Service public zu liefern, versucht der Bundesrat mit dem jüngsten Service-public-Bericht den Status quo und das Milliardenbudget der SRG zu zementieren. «Der Bundesrat zeigt keinerlei Bereitschaft, auch nur im Ansatz über eine Reduktion des Leistungsumfangs und über Budgetvarianten zu sprechen», kritisiert Gewerbe­direktor und Na­tionalrat Hans-Ulrich Bigler. «Im Gegenteil: Künftig will er, dass sich die SRG auch im Online-Bereich weiter ausbreiten kann. Die hierzu zwingende Verfassungsänderung will er – wie schon bei der Einführung der Billag-Mediensteuer – offenbar umgehen.» Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert das Parlament deshalb auf, über die Erneuerung der Ende 2017 auslaufenden Konzession einzugreifen.

Milliardenbudget zementiert

Ohne jegliche Diskussionsbereitschaft hält der Bundesrat also an den jährlich 1,3 Milliarden Franken Steuergeldern für die SRG fest. Dass nur eine Debatte über das Budget und die damit möglichen Leistungen eine echte Diskussion ermöglicht, wird von der Regierung ignoriert. «Das ist ein direkter Wortbruch», stellt der sgv fest. Noch in der Wintersession hat die zuständige Merdienministerin Doris Leuthard auf parlamentarische Anfrage von FDP-Nationalrat und sgv-Direktor Bigler Budget­varianten explizit in Aussicht gestellt.

Keine Online-Staatsmedien

Die SRG wird mit ihrer staatlich geschaffenen Marktmacht, die durch das ange­strebte Joint Venture mit Swisscom und Ringier noch verstärkt wird, zu einer echten Bedrohung für die Medienvielfalt in der Schweiz. Statt sich kritisch mit dieser für unsere direkte Demokratie entscheidenden Frage auseinanderzusetzen, akzeptiert der Bundesrat nun also, dass das Staatsfernsehen SRG künftig auch im Online-Bereich seine Aktivitäten ausbauen kann.

Nun muss das Parlament ran

Auf die 2015 gestellten Forderungen aus der Politik geht der Bundesrat hingegen nicht ein. Für den sgv ist der Bericht deshalb «völlig ungenügend und einzig auf die Machterhaltung und Machtausdehnung der Staatssender der SRG ausgerichtet».

Der sgv fordert darum Parlament auf, über die Ende 2017 das fällige Konzessionserneuerung korrigierend einzugreifen. «Wie die parlamentarische Initiative 15.457 fordert, muss künftig das Parlament über die Konzession den Leistungsauftrag an die SRG definieren», verlangt Bigler. En

 

Service Privé – oder HAUPTSACHE CVP

Fascht e Familie – nicht nur bei der SRG

Nachdem der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas dankend ­abgelehnt hat – SRG-Präsident und Nationalrat gleichzeitig geht nicht –, scheint CVP-Bundesrätin und Medienministerin Doris Leuthard nun im früheren CVP-Fraktionspräsidenten Jean-Michel Cina einen neuen Kandidaten fürs Präsidium des SRG-Verwaltungsrats gefunden zu haben. Derzeit steht der Luzerner CVP-Mann Viktor Baumeler an der Spitze der SRG; er will spätestens Ende 2017 abtreten. Noch CVP- Regierungsrat Cina will per Ende April 2017 aus der Walliser Regierung ausscheiden.

Wem es ab so viel CVP schwindlig wird, sei daran erinnert: CVP-Mann Stefan Meierhans verdankt Leuthard seine Position als Preisüberwacher. Der frühere CVP-Fraktionschef Urs Schwaller ist heute Präsident der Post. Und der abgewählte Zürcher CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein fand ein neues Auskommen als Präsident der Postkommission. Für sie alle gilt: Gott sei Dank ist die CVP eine Familienpartei... En