Die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der Europäischen Union, hat China als wirtschaftlichen Partner und systemischen Rivalen bezeichnet. Diese Definition bringt den Zwiespalt auf den Punkt – auch für unser Land. Die zweitgrösste Wirtschaft der Welt ist unter den fünf grössten Handelspartnern der Schweiz. Gleichzeitig lehnt sie nicht nur einen umfassenden Schutz der Menschenrechte ab, sondern wertet auch die Demokratie als Staatsform ab.

Ein neutrales Land, wie die Schweiz es ist, sollte sich einerseits vor Belehrungen vis-à-vis China hüten. Andererseits muss es sich der Herausforderung stellen, namentlich wenn China die Legitimierung der Demokratie – und damit des Kernelementes der Schweizer Staatsform – international und frontal in Frage stellt.

Ausgewogene China-Strategie

Aus diesen Gründen hat der Bundesrat zum ersten Mal eine China-Strategie verabschiedet. Sie ist angesichts des engen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt mehr als angebracht – andere Akteure der Zivilgesellschaft sagen sogar: notwendig.

Die ausgewogene Strategie des Bundesrates betont verschiedene Aspekte im Umgang mit Peking. Darunter die Digitalisierung, den Wohlstand und den Einbezug des internationalen «Genf». In diesen und anderen Bereichen nimmt der Bundesrat eine differenzierte Betrachtung vor und geht auf Chancen und Gefahren für die Schweiz ein.

Geopolitisch blind

In einigen Punkten greift die Strategie des Bundesrates jedoch zu kurz. Auf den Punkt gebracht, ist die Strategie geopolitisch blind. Sie spielt namentlich die übergeordneten Herausforderungen im Umgang mit China herunter. So bietet der Bundesrat weder eine Analyse des chinesischen Hegemonie-Projektes noch eine Positionierung der Schweiz in diesem Zusammenhang.

Das ist – respektive wäre – umso wichtiger, als die Schweiz aktiv an verschiedenen Initiativen und Organisationen unter der Führung Chinas teilnimmt. Beispiele dafür sind die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank oder die anderen Kanäle der chinesischen «Belt and Road»-Initiative.

Nur ein erster Schritt

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Strategie des Bundesrates. Sie muss aber noch erweitert werden, insbesondere um die Geopolitik. Für den sgv ist die Strategie aber bloss ein erster Schritt. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft erwartet einen weiteren Dialog des Bundesrates mit den entsprechenden Akteuren nach dem «Whole-of-Switzerland»-Ansatz – das bedeutet unter Einbezug der zivilgesellschaftlichen Verbände und insbesondere der Wirtschaftsverbände.

Gleichzeitig fordert der sgv den weiteren Ausbau und die Diversifizierung der aussenpolitischen Verbindungen und des Aussenhandels der Schweiz. Neben den USA soll hier insbesondere auch der globale Süden im Fokus stehen.

Henrique Schneider,

Stv. Direktor sgv