Publiziert am: 19.02.2021

Die Meinung

Perspektiven statt weitere Planlosigkeit

Interne Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zeigen laut Sonntagspresse: Weniger als fünf Prozent der nachvollziehbaren Ansteckungen erfolgen innerhalb der Wirtschaft. Dennoch befindet sich die Wirtschaft im Lockdown – und trägt damit den Grossteil der Kosten der vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen. Die wirtschaftliche Abfederung dieser Kosten über die sogenannten Härtefallregelungen jedoch ist ungenügend, sie ist lückenhaft und voller Verzerrungen und Fehler. Damit ist klar: Die Lockdown-Strategie ist nicht nur unverhältnismässig – sie ist gescheitert.

Seit Mitte Januar befindet sich die Schweiz in einem erneuten Lockdown. Doch der Bundesrat und das BAG scheinen auch in diesem zweiten Lockdown nicht in der Lage oder willens zu sein, einen konkreten Vorgehensplan für die nächsten Wochen vorzulegen. Ob bei der Öffnung der Wirtschaft oder beim Testen oder auch beim Impfen: In der Öffentlichkeit herrscht zunehmend der Eindruck, es herrsche Planlosigkeit. Will die Schweiz aber aus der aktuellen Situation herauskommen, so brauchen Wirtschaft und Gesellschaft eine Perspektive. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft schlägt deshalb eine konkrete Roadmap mit den folgenden Schritten vor:

• Per sofort: Die Lockerung des Lockdowns mit der Zulassung von Terrassen- und Outdoorbetrieben in der Gastronomie sowie von «Private Shopping» und Outdoorverkauf im Detailhandel, der Öffnung von Showrooms in Fachmärkten und der Durchführung von Veranstaltungen von bis zu 50 Personen.

• Per 1. März 2021: Die Beendigung des Lockdowns mit der kompletten Öffnung des Detailhandels und ähnlicher Wirtschaftsaktivitäten sowie von Restaurants, Bewegungs-, Sport-, Gesundheitslokalen sowie die Zulassung von Veranstaltungen von bis zu 100 Personen.

• Per Ende Juni 2021: Erfolgreicher Abschluss des vollständigen Impfprogramms des Bundes: Dieses Ziel setzt voraus, dass das laufende Programm gezielt intensiviert wird. Ebenfalls spätestens im Juni müssen Lehren zu den gesundheits- und wirtschaftspolitischen Massnahmen gezogen werden.

• Immer und flankierend dazu: Die Ausweitung von Tests sowie die Intensivierung und Digitalisierung des Contact-Tracings, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen – so, wie dies der Logik des gezielten Schutzes entspricht.

• Immer und flankierend dazu: Die Erarbeitung eines klaren und transparenten «nationalen Dashboards», das einen planbaren Umgang mit der Pandemie ermöglicht. Zu den Indikatoren gehören die Zahlen zu den Hospitalisierungen, zur 7-Tage-Inzidenz, zur Positivitätsrate und zu den Ansteckungsorten.

• Im Hinblick auf Herbst und Winter 2021 muss der Bundesrat auch vorbehaltene Entschlüsse für den weiteren Umgang mit der Pandemie – und für den Fall einer Wiedererstarkung derselben – vorbereiten.

Ziel der Roadmap, wie sie vom sgv verlangt wird, muss – immer unter Einhaltung der Logik des gezielten Schutzes – eine klare und definitive Abkehr vom gescheiterten Lockdown-Jo-Jo sein, zum Wohl der gesamten Gesellschaft. Denn eines müsste auch den Gesundheitsaposteln inzwischen klar geworden sein: Auch die vom Bundesrat erlassenen, wirtschaftsschädlichen Berufsverbote haben einen hohen, ja sehr hohen Preis. Ihn zahlen unsere KMU – mit verlorenen Arbeitsplätzen, die sehr bald sehr schmerzlich vermisst werden.

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