Publiziert am: 22.04.2016

Politkrise schadet der Wirtschaft

BRASILIEN – Die Probleme in der politischen Struktur widerspiegeln sich in der Wirtschaft. ­
Beides zusammen wirkt sich als Entwicklungsbremse aus.

Noch vor zwei Jahren fühlte sich Brasilien «bullish»: acht Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr; tiefe Inflation; neue Erdölvorkommen entdeckt; sichere Regierung. Heute sieht es ganz anders aus: Die Wirtschaft schrumpft, hohe Inflation macht die Runde, Staatsunternehmen und Korruption gehen Hand in Hand; der Regierung droht die Amtsenthebung. Das Abgeordnetenhaus hat einem Impeachment bereits zugestimmt, nun liegt der Ball beim Oberhaus. Von echten Lösungen ist das Land derweil noch weit entfernt.

«DER STAAT IST in 
brasilien MOTOR UND BREMSER ZUGLeicH.»

«Wer der Meinung ist, dass nach dem Impeachment alles plötzlich besser wird, täuscht sich.» Paulo Maluf muss es wissen: Der zweimalige Bürgermeister der Stadt São Paulo sitzt heute im nationalen Parlament. Unternehmer ist er auch. Und auch er wurde schon zum Ziel von Amtsenthebungen (Impeachment). Er erklärt die Lage so: «Beim Impeachment gibt es eine viel wichtigere Frage, als wer aus dem Amt gegangen wird. Sie lautet: Wer kommt danach?»

Strukturelle Probleme

Damit dürfte Maluf den Finger auf den wunden Punkt legen. Selbst wenn die jetzige Staatspräsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben werden sollte, gibt es kaum vernünftige Nachfolgelösungen. In einem Parlament mit über 500 Köpfen und mehr als 30 Parteien braucht eine Regierung die Unterstützung von mindestens 10 politischen Gruppierungen, um entsprechende Mehrheiten zu finden.

Die politische Zusammenarbeit basiert dann auf der Verteilung politischer Ämter. Ein gemeinsames Programm oder eine inhaltliche Koali­tionsvereinbarung gibt es dort nicht. Zum Beispiel regiert heute (noch) die so­zialdemokratische Partei Rousseffs, unterstützt von den Kommunisten, den Konservativen und den National­liberalen unter anderem. Maluf selber, ein Konservativer, wird für das Impeachment stimmen. Warum? «Die Präsidentin hat unserer Partei kein drittes Ministerium zusagen können», lautet die Erklärung...

Strukturschwache Wirtschaft

Die Wirtschaft des lateinamerikanischen Kolosses vermag die politischen Probleme nicht auszubalancieren. Sie ist selbst strukturschwach, die Zahl der Baustellen schier unendlich. Zum Beispiel: Der Staat ist in Brasilien zugleich Motor und Bremser der Wirtschaft. In vielen Regionen ist er der grösste Arbeitgeber. Vor allem im armen Norden und Nordosten bezieht die Mehrheit der Bevölkerung ihr Einkommen von der Gemeindeverwaltung oder von staatlichen Institutionen. Weil der Staat auch unproduktiv ist, bleiben die Lerneffekte – und damit die Steigerung der Wohlfahrt – aus. Auch die meisten Grossunternehmen hängen von staatlichen Aufträgen ab. Das führt zu Korruption, wie beim Ölkonzern Petrobras. Die Zulieferer und Baufirmen bilden Kartelle; sie sprechen ihre Preise mit den verantwortlichen Politikern oder Managern ab. Wettbewerb und Produktivität spielen in der brasilianischen Version des Staatskapitalismus keine Rolle. Die einheimischen Unternehmer haben das nie beklagt – schliesslich haben sie unter dem Schutz des Staates bislang sehr gut gelebt.

Staat und Wirtschaft 
hängen eng zusammen

Die Bilanz ist deshalb beunruhigend: 45 Prozent des brasilianischen Bruttoinlandprodukts werden vom Staat aufgesaugt, 12 Prozent allein von der Sozialversicherung. Zentrale staatliche Funktionen wie Bildung, Gesundheit, Abwasserentsorgung und öffentliche Sicherheit sind dennoch in beklagenswertem Zustand. Die Probleme in der politischen Struktur widerspiegeln sich in der Wirtschaft. Und beides zusammen wirkt sich als Entwicklungsbremse aus. Deswegen ist die derzeitige politische Krise auch eine wirtschaftliche Krise. Die Übertragungsmechanismen sind in Brasi­lien zu direkt und unmittelbar. Bis also die Politik nicht zur Ruhe gefunden hat, wird es auch der Wirtschaft nicht besser gehen. Maluf stellt nüchtern fest: «Die neue Regierung wird Zeit brauchen, bis sie sich stabilisiert. Vielleicht gibt es auch Neuwahlen. Bis sich die Lage bessert, vergehen noch zwei Jahre – mindestens.» Sc