no billag – Der Bundesrat zeigt im Service Public Bericht vom Juni 2016 keine Zukunftsstrategie für den Service Public im Medienbereich auf. Anstatt eine Grundlage für eine fundierte Debatte über den Umfang des Service Public zu liefern, versucht er den Status Quo und das Milliardenbudget der SRG zu zementieren. Diese Haltung zieht sich in der aktuellen Debatte über die No Billag-Initiative weiter.
Die Medienvielfalt leidet heute unter der SRG. Das beste Beispiel sind die zuerst konkurrenzierten und ausgebremsten, und dann subventionierten privaten Radio- und TV-Stationen, die sich heute wegen finanzieller Abhängigkeit von der SRG vor den Karren spannen lassen müssen.
Trotz grossem Diskussionsbedarf über Umfang und Inhalt des Service Public werden sämtliche Diskussionen im Keim zu ersticken versucht. Die Steuergelder sollen fliessen. Bürger und KMU sollen zahlen und schweigen. Private Medien versucht man mit ein paar Brosamen aus dem Topf der Steuermilliarden ruhig zu stellen. Die privaten Radio- und TV Stationen wurden von den Staatsgeldern abhängig gemacht und können jetzt, zu für die SRG minimalen Kosten, im Abstimmungskampf als Feigenblatt vorgeführt werden.
Grosser Druck im Online-Bereich
Dasselbe Schicksal droht den Zeitungen. Die Zeitungsverlage sind unter Druck. Dies auch deshalb, weil die SRG, mitunter finanziert durch die Milliarde aus der Mediensteuer, sie im Online-Bereich direkt konkurrenziert und unter Druck setzt. Dies obwohl ihr das eigentlich verboten wäre. Die Zeitungsverlage werden mit den Milliarden aus der SRG Kampfkasse so lange konkurrenziert und bedrängt, bis der Markt völlig verzerrt ist und die Verlage sich nicht mehr finanzieren können. Das ist dann der Moment, wo die Rufe lauter werden, dass jetzt doch auch die Presse mit Steuergeldern subventioniert werden müsse. Solche Stimmen gibt es bereits. In der aktuellen Medienpolitik ist eine weitere Verstaatlichung des Schweizer Mediensystems mit der Ausweitung von Subventionen an Zeitungen oder Online-Portale mit dem neuen Mediengesetz vorskizziert. Je länger wir es zulassen, dass die zu grosse und zu mächtige SRG die privaten Medien konkurrenziert und unter Druck setzt, umso mehr beschleunigen wir diesen Prozess.
Die Medienvielfalt leidet heute unter der SRG. Das beste Beispiel sind die zuerst konkurrenzierten und ausgebremsten, und dann subventionierten privaten Radio- und TV-Stationen, die sich heute wegen finanzieller Abhängigkeit von der SRG vor den Karren spannen lassen müssen. Wir wollen keine staatliche Medienlandschaft Schweiz über alle Kanäle. Es braucht freie und nicht abhängige private Medien. Eine Medienvielfalt unter der Knute und am finanziellen Tropf der SRG ist keine Medienvielfalt.
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