Der Bundesrat hat am 8. November 2018 die Botschaft zum neuen Gesetz über Tabakwaren und elektronische Zigaretten veröffentlicht. Der Entwurf verbietet den Verkauf von Tabakprodukten an unter 18-Jährige auf nationaler Ebene und regelt elektronische Zigaretten und beheizbare Tabakprodukte. Seitdem wurden die parlamentarischen Debatten zu diesem Thema fortgesetzt.

Legales Produkt

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist das Thema repräsentativ für das, was mit vielen anderen Verbraucherprodukten passieren könnte. Tatsächlich dreht sich die Debatte (auch) um die wirtschaftliche Freiheit – insbesondere um die Freiheit, für jene Produkte zu werben, die auf unserem Markt gesetzlich erlaubt sind.

Unter dem Deckmantel der Prävention versucht die Antiraucherlobby die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass die Lösung darin bestehe, jegliche Werbung für dieses – nota bene legale – Produkt zu eliminieren. Ein Werbeverbot für Tabakwaren würde den Anreiz zum Rauchen verringern, somit den Tabakkonsum reduzieren und letztlich zu weniger vorzeitigen Todesfällen führen.

Absurdes Verbot

Diese Argumentation ist alles andere als überzeugend. Anzumerken ist, dass seit 1995 der Anteil der vorzeitigen Todesfälle, die auf das Rauchen zurückzuführen sind, stetig abnimmt (23,5 Prozent im Jahr 1995 gegenüber 18,6 Prozent im Jahr 2015). Längst gibt es in der Gesellschaft einen Trend weg vom Tabak. In unseren Nachbarländern ist die Werbung für Tabakprodukte noch strenger reguliert, und doch folgen sie mehr oder weniger dem gleichen Trend wie in der Schweiz. Umso absurder ist es, die Werbung für Tabakprodukte verbieten zu wollen. Denn wenn, wie es heute schon der Fall ist, neue, weniger schädliche Produkte auf den Markt kommen, wird es für diese sehr schwierig, bekannt zu werden. Und natürlich wird Werbung eingesetzt, um neue Produkte bekannt zu machen.

Der Trend bei Tabakprodukten folgt der Entwicklung hin zu weniger schädlichen Produkten wie erhitzbaren Tabakprodukten oder elektronischen Zigaretten. Doch auch traditionelle Tabakprodukte werden länger bestehen bleiben – mit Auswirkungen, die der Agenda der sogenannten Prävention zuwiderlaufen. Anstatt einen innovativen Ansatz zu fördern, wird alles verboten.

Potenzial für einen Lehrbuchfall

Das Schlimmste an der Geschichte ist, dass Tabakprodukte wahrscheinlich zu einem Lehrbuchfall werden. In naher Zukunft dürften weitere «ungesunde» Produkte von solchen Werbebeschränkungen betroffen sein, wie z. B. Süsswaren, Snacks, fetthaltige Produkte – und ja, weshalb nicht auch Verbrennungsmotoren? Der Präventionsfantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Einige mögen nun behaupten, dass dies nur ein weiteres Argument der Tabakindustrie sei. Dies ist leider nicht der Fall. Im Lebensmittelrecht haben die Bundesbehörden bereits vorgeschlagen, Werbung für bestimmte Lebensmittel zu verbieten, bisher ohne Erfolg.

Verbote werden zu Unrecht als wirksam angesehen, um einen problematischen übermässigen Konsum zu reduzieren. Derzeit geht die Tendenz dahin, die Industrie für den übermässigen Konsum von Produkten verantwortlich zu machen, die nicht konsumiert werden sollten. Am Ende trägt die Industrie die Hauptlast – zusammen mit jenen Verbrauchern, die noch immer wissen, wie man vernünftig konsumiert.

Und genau hier liegt das Problem: bei den unverantwortlichen Verbrauchern, die die Folgen ihres Verhaltens nicht tragen müssen, da sie ihre Laster zulasten derjenigen, die vorsichtiger sind, ausleben. Und zulasten eines Gesundheitssystems, dass alle diese Kosten tragen muss.

Mikael Huber, Ressortleiter sgv