Publiziert am: 07.01.2019

«Radikal und inakzeptabel»

LANDWIRTSCHAFT SAGT NEIN – Der Schweizer Bauern-verband (SBV) lehnt die Zersiedelungsinitiative ab.

Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, sagt klar Nein zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Das Anliegen der Initianten, das Kulturland besser zu schützen, sei zwar grundsätzlich unbestritten. Doch das absolute Einzonungsverbot, wie es die Initiative verlangt, sei «zu radikal» und werde der Realität nicht gerecht, so der SBV. Ebenso sei «die vorgesehene Abgrenzung zwischen bodenabhängiger und bodenunabhängiger Landwirtschaft inakzep­tabel».

«Geht deutlich zu weit»

«Mit 78 Prozent Zustimmung wurde der Kulturlandschutz mit dem neuen Verfassungsartikel für Ernährungssicherheit 2017 in der Bundesverfassung verankert», hält Bauernpräsident Markus Ritter fest. «Die Zersiedelungsinitiative geht nun aber auch aus Sicht der Landwirtschaft deutlich zu weit und würde viele Entwicklungen auf unseren Bauernbetrieben verhindern», so der St. Galler CVP-Nationalrat weiter. «Sie ist daher abzulehnen.»

Die Bauern müssten auf viel teurerem Bauzonenland produzieren und die Schweiz wäre noch abhängiger von Importen, so Ritter. «Das widerspricht den Zielen der Ernährungssicherheits-Initiative.»

Auf Entwicklung angewiesen

Der ländliche Raum ist auf Entwicklungsmöglichkeiten angewiesen, stellt der Bauernverband weiter fest. Für die Regionalwirtschaft und die Wohnqualität seien minimale Einzonungen nötig. «Der Agrar- und Lebensmittelsektor ist in vielen ländlichen Gemeinden nach wie vor der Wirtschaftsmotor, welcher die Dörfer und das lokale Gewerbe am Leben hält.»

Sollte die Zersiedelungsinitiative durchkommen, so wäre die Ausscheidung neuer Bauzonen nur zulässig, wenn eine andere Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont würde. In der Praxis käme diese Regelung einem eigentlichen Baustopp gleich, so der SBV. «Auch wenn die Landwirtschaft das Kulturland gerne erhalten möchte, so ist diese Vorgabe in der Praxis zu extrem. Damit Wirtschaft und Bevölkerung weiterwachsen können, sind Bauzonenerweiterungen erforderlich, weil die innere Verdichtung an ihre Grenzen stösst.»

In den Städten gebe es da und dort Verdichtungspotenzial, so etwa auf Industriebrachen. «Im ländlichen Raum existieren diese Möglichkeiten oft nicht. Daher ist gerade dort ein gewisser Spielraum für Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung nötig.»

WIDERSPRÜCHLICHE ZIELE

Das Bauern nicht noch mehr erschweren

Den Schweizer Landwirten wird immer wieder eingebläut, sie müssten unternehmerischer denken und handeln. Doch oft kommt dabei der wirtschaftliche mit dem sozialen und umweltfreundlichen Gedanken in Konflikt. So könnte unter dem Titel der Zersiedelungsinitiative etwa die Erstellung neuer, umwelt- und tierfreundlicher Pouletmastställe gefährdet sein – obwohl die Schweizer Konsumenten gerne Geflügel aus gesunder Produktion verspeisen. Weiter wäre es auch nicht mehr möglich, einen nicht mehr gebrauchten Stall für die Geflügelmast in eine Lagerhalle umzuwandeln.

Auch für Gemüsebauern könnte es eng werden: Treibhäuser zu erstellen, in denen Hors-Sol produziert wird, wäre nicht mehr möglich. Und der Bau von Anlagen zur Umwandlung von Gülle in Biogas oder neue, zusätzliche Solaranlagen etwa wären ebenso gefährdet wie das Erstellen einer neuen Milchannahmestelle. Viele Gründe also für ein NEIN zur Zersiedelungsinitiative.