«Seit über einem Jahr kämpft die Schweiz mit der Pandemie», eröffnete sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler die Medienkonferenz. «Die Pandemiekrise ist ein Stresstest für das gesellschaftliche System Schweiz, für dessen Wirtschaft, aber auch dessen politischen System.» Und wie immer sei in Krisenzeiten die Führung des Systems besonders gefordert, so Bigler weiter. Versage die Führung, sei kein Krisenmanagement mehr möglich. «Sie gerät ausser Kontrolle», so Bigler. Der sgv-Direktor hob aber auch die Chancen einer Krise hervor. So könne man Fehler beheben, und dadurch für die andauernde wie auch für künftige Krisen besser gewappnet sein. «Nur so kann der Stresstest bestanden werden, nur so kann ein System Resilienz aufbauen.»

Rückkehr in gesundes Leben

Der sgv habe die Politik des Bundesrates aus diesem Blickwinkel evaluiert und müsse feststellen, dass die Politik der Bundesregierung einseitig nur gesundheitspolitisch ausgerichtet sei. Wichtige Faktoren wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder das Soziale würden nicht miteinbezogen. Er hielt namentlich in aller Deutlichkeit fest, dass das SECO zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, wirtschaftspolitische Impulse zur Krisenbewältigung zu geben. «Vielmehr war es ein Totalausfall und wurde beziehungsweise wird vom BAG beherrscht» sagte Hans-Ulrich Bigler vor den Medien. Diese Einseitigkeit führe zu unverhältnismässigen Massnahmen, zu einem für die Wirtschaft, die öffentlichen Finanzen und die gesamte Gesellschaft schädlichen Lockdown.

Die Logik des gezielten Schutzes habe das Eidgenössische Parlament klipp und klar in Art. 1 Abs. 2 im Covid-Gesetz festgehalten. Der Bundesrat sei nun aufgerufen, dieser Konsequenz zu folgen. «Alle diese verhältnismässigen Massnahmen erlauben nämlich die Öffnung und die Rückkehr zu einem gesunden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben», betonte sgv-Direktor Bigler.

Unrühmliche Rolle der Taskforce

Nationalrat und sgv-Präsident Fabio Regazzi sieht den Bundesrat getrieben von lähmenden Angstszenarien. «Es werden absurde Massnahmen getroffen und Entscheide gefällt, deren Evidenz immer weniger nachvollziehbar ist. Die Widersprüche häufen sich.» Der Bundesrat verstricke sich je länger desto mehr im Mikromanagement. Eine unrühmliche Rolle im Umgang mit der Pandemie spiele auch die wissenschaftliche Taskforce. Eine Rolle, die in unserem politischen System nicht vorgesehen sei. «Die Taskforce nehmen wir denn auch klar als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung wahr», meint Regazzi. Für die Task-Force, deren Mitglieder sich so gerne medial in Szene setzen würden, fehle die demokratische Legitimation vollständig. Die Taskforce führe eine eigene Homepage, veröffentlicht Positionspapiere zu irgendwelchen Themen und führe sich letztlich auf wie ein gewöhnlicher Lobbyist.

«Ohne Generalprobe im Drama»

Auch sgv-Vizepräsident André Berdoz ging auf die Probleme in der Krisenführung ein. Es brauche regelmässige Krisenübungen in der Bundesverwaltung und in den Kantonen – mit Beteiligung der jeweiligen obersten Kader. Und Berdoz forderte: «Erkenntnisse aus diesen Krisenübungen müssen umgesetzt werden.»

FDP-Nationalrätin und sgv-Vizepräsidentin Daniela Schneeberger hielt vor den Medien fest, dass der Schweizerische Gewerbeverband sgv schon im ersten Lockdown ein Instrument entwickelt habe, mit welchem die Abwägung der verschiedenen Ziele gewährleistet sei. Der Grundsatz des Konzepts «smart restart» sei vom Parlament aufgenommen, genehmigt und ins Covid-Gesetz geschrieben worden. «Mit der Logik des gezielten Schutzes ist die sofortige Beendigung des Lockdowns und der derzeitigen schädlichen Massnahmen möglich», sagte Schneeberger.

«Wir sind sozusagen ohne Generalprobe mit dem Drama ‹Nationale Krisenbewältigung›» auf der Bühne, eröffnet SVP-Nationalrätin und sgv-Vorstandsmitglied Diana Gutjahr ihr Referat. Es sei nun angebracht die Lehren zu ziehen und wo nötig Korrekturen einzuleiten. Der sgv sei der Überzeugung, dass beim Ausrufen einer besonderen oder ausserordentlichen Lage ein Bundesratsausschuss konstituiert werden müsse. Auch müsse die Zustimmung der parlamentarischen Delegation vorliegen. Die Vernehmlassungsverfahren der Verordnungen müssten zudem verkürzt werden und der Kreis der zur Stellungnahme Eingeladenen könne beschränkt werden, wobei jedoch Kantone und Sozialpartner zwingend zu berücksichtigen seien. «Wir werden diese Änderungsvorschläge gezielt in die parlamentarischen Beratungen einbringen», kündigt Nationalrätin Gutjahr an. In der Zwischenzeit und kurzfristig sei es jedoch unerlässlich, dass die gescheiterte Lockdownpolitik sofort beendet werde.

www.sgv-usam.ch/mk-20210412

Red