Publiziert am: Freitag, 6. April 2018

Rekord um Rekord! Leider.

Tribüne

Rekorde sind ja eigentlich etwas Erfreuliches. Rekordgewinne für Unternehmen beispielsweise, eine rekord­tiefe Jugendarbeitslosigkeit oder der 12. Rekord in Folge bei den Hotelübernachtungen in ­Basel-Stadt.

Aber es gibt auch unerfreuliche Rekorde. Einer davon ist das jährlich wiederkehrende Rekordwachstum beim Bund. Zum Beispiel bei den Staatsausgaben. Das budgetierte Ausgabenwachstum für 2018 beträgt 3,3 Milliarden Franken. In Zahlen sieht das so aus: 3 300 000 000. In einem Jahr. Das ist Wahnsinn.

Aber auch beim Personalbestand eilt der Bund von Rekord zu Rekord. Aber anders als bei einem anderen Rekordserienhalter, dem FC Basel, ist beim Bund ein Ende dieser Rekordserie nicht in Sicht. Gemäss dem Budget stockt der Bund 2018 um 200 bis 250 neue Vollzeit­stellen auf. Gerechnet wird mit einer Kosten­steigerung von ­
84 Millionen auf die Rekordsumme von ­
5,8 Milliarden Franken, wie die «Handelszeitung» berichtete. Wieder: Rekord! Leider. Konkret heisst das, dass Arbeitstag für Arbeitstag ein neuer Bundesjob entsteht mit direkten Kosten von jeweils rund 185 000 Franken.

Wer meint, das Wachstum beim 
Bund betreffe die Privatwirtschaft nicht, der täuscht sich gewaltig. Denn erstens zahlen wir alle – und die Unternehmen im Besonderen – dieses Aufblähen des Staatsapparates massgeblich mit. Und zweitens ist die öffentliche Verwaltung nicht nur die grösste Jobmaschine der Schweiz, sondern auch ein immer mächtiger werdender Konkurrent der Privatwirtschaft im Kampf um Fachkräfte.

Warum, das sehen Sie bereits anhand der erwähnten Zahl von 185 000 Franken direkter Kosten pro Vollzeitstelle beim Bund. Denn der Bund verzeichnete in den letzten Jahren nicht nur ein rekordhohes Wachstum beim Personalbestand, sondern auch eine «Kostenexplosion» bei den Löhnen, wie die Rundschau berichtete. In den letzten zehn Jahren stieg der Durchschnittslohn bei der Bundesverwaltung um knapp ­
15 Prozent auf über 120 000 Franken pro Jahr. Der Durchschnittslohn notabene.

Schaut man sich weitere Faktoren wie die Sozialleistungen, Überstundenregelungen und so weiter an, dann verwundert es nicht, dass ein grosser Prozentsatz der Jugendlichen als Karriereziel eine Staatsstelle angibt. Der Wunsch hingegen, ein Unter­nehmen zu gründen, ist in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern stark unter­entwickelt.

Unternehmen sind dringend auf gut qualifizierte Fachleute angewiesen. Sie haben aber im Vergleich oft die schlechteren Karten. Auch, weil sie im bisweilen rauen und nicht immer leicht zu berechnenden Wind der Marktwirtschaft stehen. Schwächelt die Konjunktur oder ist die Wirtschaft in der Krise, muss der Unternehmer auch einmal einen Schritt zurück machen, Kosten sparen.

Der Staat hingegen ist gegen solche wirtschaftliche Realitäten immun. 
Bei ihm herrscht immer Konjunktur. Das ist die ganz bittere Note all dieser ­Wachstumsrekorde. Die zusätzlichen ­
Stellen – sie bleiben. Die Kosten sind jährlich wieder­kehrend.

Eigentlich wissen wir alle, dass dies so nicht weitergehen kann. Aber die Politik tut sich schwer mit griffigen Massnahmen. Und wo sie diese formuliert hat, foutiert sich der Bund darum. Wir erinnern uns: National- und Ständerat hatten vor längerem verbindlich beschlossen, den Stellenbestand der gesamten Verwaltung auf dem Niveau von 2015 und 35 000 Vollzeit-Äqui­valenten zu plafonieren.

Weil der Bundesrat unter anderem aber Behörden, Gerichte, das Personal ohne festen Vertrag sowie ausgelagerte Bereiche ausklammert, gibt er vor, die Obergrenze einzuhalten. Dabei wären es 2018 bereits 37 280 Vollzeitstellen.

Erfreulich ist immerhin, dass die Finanzkommission des Nationalrats Ende März entschieden hat, an der ­fixen Obergrenze festzuhalten. Jetzt müsste nur noch der Bundesrat den Willen des Par­laments umsetzen. Ein frommer Wunsch.

PS: In der Stadt Bern fiel die Rechnung 2017 aufgrund einmalig hoher Steuereinnahmen von Firmen und Lotto­gewinnen (!) um 57 Millionen höher aus als budgetiert. Steuersenkungen will die rot-grüne Regierung nicht. Dafür aber 56 neue Verwaltungsstellen schaffen. Kosten: jährlich wiederkehrend. Bevölkerung entlasten? 
Konsum ankurbeln? Fehlanzeige.

* Marcel Schweizer ist Präsident des Gewerbeverbandes 
Basel-Stadt und Inhaber eines Gartenbau-Unternehmens.

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.