Publiziert am: 21.06.2019

«Sachlichkeit statt Hysterie»

THIERRY BURKART – «Klimapolitik muss bezahlbar bleiben», fordert der Aargauer FDP-Nationalrat. Die Klimadebatte blende soziale Aspekte aus und drohe sich zu einer reinen Wohlstandsdebatte zu entwickeln – ohne echten Nutzen für das weltweite Klima, aber regulatorischen Eingriffen in die Schweizer Wirtschaft.

Schweizerische Gewerbezeitung: Morgen Samstag diskutiert die FDP an ihrer Delegierten­versammlung die Resultate der parteiinternen Klima- und Umweltumfrage. Was erwarten Sie?

Thierry Burkart: Ich erwarte eine engagierte Diskussion über die künftige Umweltpolitik unserer Partei – vor dem Hintergrund einer liberalen Politik auf drei Grundlagen: Neben dem ökologischen müssen in einer liberalen Umweltpolitik auch der ökonomische und der soziale Aspekt Beachtung finden. Zudem hoffe ich, dass wir wegkommen von einer rein CO2-zentrierten Diskussion und uns einer umfassenderen Umweltpolitik annähern, die nicht allein auf den Nachholbedarf bei der CO2-Reduktion, sondern auch auf mehr Biodiversität fokussiert. CO2 ist global. Diesbezüglich können wir als Schweiz nur einen kleinen Beitrag leisten. In Bezug auf die Biodiversität könnten wir in der Schweiz selbst aber viel erreichen.

Die Schweiz produziert ein Promille des weltweiten CO2-Ausstosses und hat bisher alle klimapolitischen Ziele erreicht, zu denen sie sich national und international verpflichtet hat. Weshalb soll die Schweiz noch mehr tun, um das Klima zu schützen?

Mit «Paris» hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Dazu stehe ich, wir müssen unseren Beitrag leisten. Darüber hinaus plädiere ich aber für mehr Sachlichkeit und weniger Klimahysterie. Immerhin steht die Schweiz weltweit an der Spitze, was das Verhältnis von CO2-Ausstoss zum Bruttoinlandprodukt betrifft.

Die so genannte Klimajugend fordert immer vehementer, dass die Schweiz viel striktere Massnahmen zum Klimaschutz ergreifen müsse. Ist das blosse Symbolpolitik oder nützt es dem Klima tatsächlich, sollten die Forderungen alle umgesetzt werden?

Immer extremere Forderungen und eine reine Symbolpolitik bringen uns nicht weiter. Klimaschutz muss wirksam sein, dabei bezahlbar bleiben, und er darf soziale Aspekte nicht ausblenden. Was sonst droht, zeigt ein Blick über die Grenze. In Frankreich kam es wegen einer relativ geringen Erhöhung des Treibstoffpreises zu den Protesten der ­sogenannten «Gilets Jaunes». Das muss uns eine Warnung sein. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die freie Mobilität einer reichen Oberschicht vorbehalten bleibt. Die heutige Klimadiskussion blendet die wirtschaftlichen Folgen von Preiserhöhungen weitgehend aus. Das halte ich für falsch und gefährlich dazu.

Klimapolitik müsse bezahlbar bleiben, fordern Sie. Was bedeutet dies konkret?

Alle Massnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass die breite Bevölkerung und die KMU sie bezahlen können. Irgendjemand zahlt ja immer, sei es über Steuererhöhungen oder über Preisaufschläge. Auf die Mobilität einzuprügeln und sie zu verteuern, mag in gewissen Kreisen chic sein. Doch diese Verteuerung trifft nicht nur Autofahrer und Pendler, sondern auch die Transportbranche und verteuert damit unsere Produkte und unsere Arbeit – was uns letztlich alle betrifft. Das Gewerbe, die KMU müssen wettbewerbsfähig bleiben; wie sonst sollten sie innovativ sein und ihre Leistungen zugunsten der Ökologie erbringen können? Immerhin ist die technologische Innovation der grösste Treiber bei der Ökologisierung unserer Wirtschaft. Verlorene Arbeitsplätze helfen der Umwelt nicht.

Grüne und Linke behaupten im Rahmen der Diskussion um ein CO2-Gesetz, dass sich alle Massnahmen, die wir heute umsetzen – auch sehr teure –, längerfristig rechnen werden. Teilen Sie solche Hoffnungen?

Einzelne Massnahmen werden sich lohnen, andere sind Fehlinvestitionen. Statt sich von einer einseitigen und dogmatischen Klimapolitik leiten zu lassen, ist die Schweiz gut beraten, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, Ziele zu definieren und geeignete Massnahmen zu ergreifen – genau dort, wo sich diese auch tatsächlich lohnen. «Was kostet wie viel, was bringt es tatsächlich und wer zahlt dafür?» – das muss die Richtschnur sein. Auch wenn natürlich klar ist, dass «Paris» nicht gratis zu erreichen sein wird.

Was halten Sie von Technologieverboten – etwa davon, Verbrennungsmotoren zu verbieten oder Treibstoffe zu verbannen?

Technologieverbote sind ein völlig falscher Weg. Sie verhindern mögliche Innovationen, auch im ökologischen Sinn. Verbrennungsmotoren bis 2030 zu verbieten, ist illusorisch. Der Erneuerungszyklus des Schweizer Fahrzeugparks beträgt im Durchschnitt gut sieben Jahre. Die Preise – auch jene von Occasionen – würden sich massiv verteuern, und einzelne Besitzer würden teilweise enteignet. Das geht nicht. Kommt dazu: Bis 2030 werden wir mit Sicherheit nicht in der Lage sein, den gesamten Markt mit alternativen Antrieben wie Elektromobilen zu beliefern.

Was brächte ein Gebäudestandard, der einen bestimmten maximalen CO2-Ausstoss pro Quadratmeter festschreibt?

Verbesserungen im Gebäudepark sind grundsätzlich sinnvoll. Doch solche Massnahmen brauchen bei einer Erneuerungsquote des Gebäudeparks von ca. 1,5 Prozent jährlich viel Zeit. Hier lässt sich nichts erzwingen. Deshalb sage ich: Für neue Gebäude kann ein solcher Zielwert sinnvoll sein; bei Sanierungen und Restaurationen ist mehr Zurückhaltung angezeigt. Auch hier gilt: Alle Massnahmen müssen finanzierbar sein.

Generell empfinde ich die gesamte Klimadiskussion derzeit als Wohlstandsdebatte. Wir dürfen nicht vergessen: Nicht allen in der Schweiz geht es so gut wie jenen, die die politischen Entscheide treffen. Zu hohe Vorgaben hindern junge Menschen zum Beispiel daran, Wohneigentum zu erwerben. Das darf nicht geschehen.

Was bringt eine CO2-Steuer auf Treibstoff, und welche Folgen hätte sie für die Bundeskasse?

Mobilität ist sehr preiselastisch. Das heisst, dass kleinere Preisaufschläge das Konsumverhalten kaum verändern, wie wir bei Benzinpreiserhöhungen oder an den ÖV-Preisen sehen. Die Mobilität nimmt dadurch nicht ab. Der Lenkungseffekt ist nicht gegeben, und wir haben eine reine Umverteilung von Geld, die weder dem Klima noch der Infrastruktur nützt. Wenn wir aber eine echte Lenkung erzielen wollen, so müssten die Preise sehr stark steigen – der Preisanstieg pro Liter Treibstoff wäre dann sicher über einem Franken. Das ist weder sozial noch ist es politisch durchsetzbar. Wir würden nicht nur die Pendler bestrafen, sondern über markant höhere Transportkosten alle Konsumenten.

Was nützt eine Verteuerung der in der Schweiz verkauften Flugtickets dem Klima?

Das Bundesamt für Umwelt hat vorgerechnet, dass – die Umweltkosten vollständig einberechnet – ein Ticket nach Paris 12 und eines nach London 21 Franken mehr kosten müssten. Deswegen wird niemand sein Flugverhalten ändern. Eine solche Abgabe könnte zudem nur auf Schweizer Boden eingeführt werden. Sie würde demnach die Flughäfen Zürich, Genf und andere Schweizer Flugplätze treffen, nicht aber den Euroairport Basel-Mulhouse, wo der grösste regionale Kurzstreckenanbieter hauptsächlich startet und landet. Auch hier ist also keinerlei Nutzen fürs Klima ersichtlich. Es handelt sich nur um Symbolpolitik.

Soll CO2 vor allem im Inland kompensiert werden?

CO2 aus Schweizer oder ausländischer Quelle ist genau gleich schädlich. Wichtig ist deshalb, dass Massnahmen auch wirklich zur CO2-Reduktion beitragen. Wenn wir also mit demselben Franken im Ausland fünfmal mehr CO2 einsparen können, so sollten wir das tun. Die Forderung, mit einer Quote vor allem im Inland kompensieren zu müssen, ist dogmatisch, hilft dem Klima weniger als die Kompensation im Ausland. In der Schweiz sollten wir viel eher die Biodiversität fördern, etwa indem wir lokale, kantonale oder nationale Schutzgebiete ausscheiden.

Welche wirtschaftlichen Folgen hätten solch massive Verschärfungen der Rahmenbedingungen für die Schweiz?

Die Kosten für die Wirtschaft – und hier v.a. für die KMU – und die Bevölkerung wären sehr hoch und stünden in keinem Verhältnis zu einem möglichen Nutzen fürs weltweite Klima.

Umfragen sagen den Grünen im Herbst einen satten Wählerzuwachs voraus. Wird das auf Kosten der FDP gehen?

Momentan sieht es danach aus, als würden all jene von der – vor allem medial sehr intensiv geführten – Klimadiskussion profitieren, die «Grün» im Namen tragen. Die bürgerlichen Parteien müssen aufzeigen, was die Schweizer Wirtschaft schon heute alles für die Umwelt tut. Es wurden bereits massive Investitionen getätigt; und dies nicht durch irgendwelche Aktivisten, sondern von Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmern. Und vergessen wir nicht: Auch andere Themen beschäftigen die Menschen im Land, so etwa die Zukunft der AHV oder die Europapolitik.

Interview: Gerhard Enggist

ZUR PERSON

Der 43-jährige Rechtsanwalt Thierry Burkart vertritt seit 2015 die Aargauer FDP im Nationalrat, wo er Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), der NEAT-Aufsichtsdelegation und des Büros des Nationalrats ist. Burkart ist Mitglied des FDP-Fraktionsvorstands und des nationalen Parteivorstands. Am 20. Oktober kandidiert er für einen Sitz im Ständerat. Noch bis 2020 ist Burkart Präsident der Aargauer TCS-Sektion und Vizepräsident des TCS-Zentralclubs. En

www.thierry-burkart.ch

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