Publiziert am: Freitag, 7. November 2014

Schwachstellen endlich korrigieren

KLIMAPOLITIK – Plädoyer gegen eine «Winkelried-Politik» der Schweiz im Kampf gegen den Klimawandel.

CO2-Kompensation auf Treibstoffen, steigende CO2-Abgabe auf Brennstoffen, eine Einsprache von Mineralölhändlern gegen die jüngste Erhöhung der Abgabe – das Karussell der Klimapolitik dreht sich und betrifft uns alle. Im Folgenden ein Blick auf nationale und internationale Entwicklungen, auf Zusammenhänge und Schwachstellen.

«DIE SCHWEIZ BEEINFLUSST DIE ZAHLEN HINTER DEM KOMMA.»

Klimapolitik ist seit über 20 Jahren ein Thema. Das Ziel der UNO – und der Schweiz – ist klar: Die Erdatmosphäre soll sich bis Ende des Jahrhunderts höchstens um 2 Grad erwärmen. Das tönt einfach, ist es aber nicht. Denn es bedingt gemeinsames, globales Handeln.

Fossile Energie im Fokus

Klimapolitik bedeutet unter anderem weniger CO2, also weniger Öl, Benzin, Gas und Kohle für Mobilität, Stromerzeugung, Prozessenergie und Wärme. Gemäss Szenarien der Internationalen Energieagentur (IEA) wird sich die Erde um 3 bis 6 Grad erwärmen, wenn der Verbrauch an fossiler Energie – insbesondere an Kohle – nicht stark sinkt. Dies hätte, so Experten, katastrophale Folgen für Mensch und Natur: höhere Wasserspiegel, extreme Wetterverhältnisse, Hunger, Durst und Seuchen, politische Konflikte.

In die falsche Richtung

Die Entwicklung verläuft jedoch nicht so, wie sie von vielen der Global Leaders gewollt ist. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoss gemäss IEA weltweit um über 40% gestiegen 1). Die Menschheit produziert mehr CO2 denn je. In den Staaten der OECD sinkt der CO2-Ausstoss pro Kopf zwar. In der EU, der Schweiz und den USA liegt der Rückgang seit 1990 bei etwa 17 Prozent pro Kopf. In Indien ist der CO2-Ausstoss seit 1990 hingegen um 110 Prozent, in China um fast 200 Prozent pro Kopf gestiegen. Nur: Pro Kopf und Jahr stossen die USA mit 17 Tonnen immer noch fast drei Mal mehr CO2 aus als China (sechs Tonnen). Die EU liegt gemäss Daten der IEA bei 7, die Schweiz bei gut 5, Indien erst bei 1,5 Tonnen CO2 pro Kopf. Diese enormen Diskrepanzen machen die Klimapolitik schwierig.

Klimaabkommen 2015?

Der Gesamtausstoss von CO2 sollte stark sinken. Doch auch die Schwellen- und Drittwelt-Länder wollen – verständlicherweise – wirtschaftliche Entwicklung. Das bedeutet mehr Energie und mehr CO2. Umso stärker müssten die Emissionen der In­dustrieländer sinken. Die Interessen gehen also auseinander.

Und doch sollte sich die Welt im Dezember 2015 in Paris auf ein Klimaabkommen einigen, das 2020 in Kraft tritt. Drei Dinge müssten enthalten sein: verbindliche und gerechte Ziele für weniger CO2-Emissionen, ein Klimafonds mit mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr (v.a. aus dem Westen) für den Klimaschutz (v.a. in der Dritten Welt), sowie der Einbezug aller Staaten oder zumindest jener, die viel CO2 ausstossen. Allein China und die USA sind zusammen für fast 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Ohne sie geht nichts. Die EU hingegen erzeugt nur etwa 11 Prozent, Deutschland gut 2 Prozent des weltweiten CO2. Die Schweiz beeinflusst die Zahlen hinter dem Komma.

Schweiz: neue CO2-Ziele und Massnahmen

Die Schweiz wird im Frühjahr 2015 ihre CO2-Reduktionsziele für die Zeit nach 2020 bei der UNO eingeben. Alle anderen Länder haben die gleiche Vorgabe. So entsteht eine Verhandlungsgrundlage für das Klimaabkommen von Paris. Mitte 2016 will der Bundesrat in einer Vernehmlassung jene Massnahmen zur Diskussion stellen, mit denen die Schweiz ihre Ziele für die Zeit nach 2020 erreichen will. Stichworte: höhere CO2-Abgabe auf Brennstoffen, Emissionshandelssystem, schärfere Emissionsvorschriften für Neuwagen (wie EU), Kompensation der CO2-Emissionen der Treibstoffe, allenfalls auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Kurz: Ein Sammelsurium neuer staatlicher Interventionen.

Aus Schwachstellen lernen

Dies alles ist Zukunftsmusik. Und doch gilt es, sich darauf vorzubereiten und aus heute erkannten Schwachstellen zu lernen. Die Schweiz verfolgt bereits heute eine ehrgeizige Klimapolitik. Sie macht – wie die EU, nicht aber China oder die USA – im 2012 verlängerten Protokoll von Kyoto mit und will ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent reduzieren (im Vergleich zu 1990). Das Protokoll von Kyoto hat indes eine grosse Schwachstelle: Jene Länder, die mitmachen, sind nur für rund 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Damit verpuffen ihre Anstrengungen mehr oder weniger, wie die global steigenden CO2-Emissionen zeigen.

Das Klimaabkommen 2015 muss wirklich global sein. Denn Klimapolitik kann nicht nur Sache der Musterschüler sein, wie sie die Schweiz und die EU darstellen.

Kompensationen 
im In- und Ausland?

Einer der wichtigen Ansatzpunkte der Schweizer Klimapolitik sind die Treibstoffe. Da sie nicht der CO2-Abgabe unterstehen, müssen die Importeure bis 2020 10 Prozent der CO2-Emissionen des Treibstoffs kompensieren. Waren diese Kompensationen bis 2012 auch mit Projekten im Ausland möglich, so sind sie heute nur noch im Inland zulässig.

«KLIMAPOLITIK KANN NICHT NUR SACHE DER MUSTERSCHÜLER SEIN.»

Das mag zwar das Gewissen beruhigen, doch Kompensationen im Inland haben einen grossen Schwachpunkt: Die Vermeidung einer Tonne CO2 kostet in der Schweiz gemäss Erfahrungen der Stiftung Klimarappen rund 10 Mal mehr als im Ausland. Denn der CO2-Ausstoss ist bei uns pro Kopf und Wirtschaftsleistung bereits relativ tief – wer hier noch besser werden will, muss immer mehr dafür investieren. Anders gesagt: Mit dem gleichen Geld liesse sich im Ausland ­eine 10 Mal grössere Wirkung zu Gunsten des Klimas erzielen.

Dieser Gedanke liesse sich in Zukunft noch weiter entwickeln: Klimapolitik der Schweiz ja, doch mit stärkerem Fokus auf Massnahmen im Ausland, die von uns finanziert sind (konkrete Projekte, Emissionszertifikate usw.). Die Wirkung des Schweizer Engagements zu Gunsten des Klimas wäre so um Dimensionen grösser als mit den heutigen, national ausgerichteten Instrumenten 2).

Mehr Transparenz bei CO2-Abgabe

Der andere wichtige Ansatzpunkt der Klimapolitik des Bundes sind die Brennstoffe. Dort setzt die CO2-Abgabe an. Heute liegt die Abgabe bei 60 Franken pro Tonne CO2, sie kann je nach CO2-Emissionen aus den Brennstoffen schrittweise bis auf 120 Franken steigen. Gegen die auf 2014 vorgenommene Erhöhung von 36 auf 60 Franken – für Gewerbe und Konsumenten ein happiger Sprung – haben mehrere Mineralölhändler eine Einsprache eingereicht. Der wichtigste Grund dafür: Aus ihrer Sicht überzeugt die statistische Methode zur Messung der CO2-Emissionen aus Brennstoffen nicht. Die Methode ist komplex, das Resultat ergibt sich aus Schätzungen und verschiedenen Statistiken.

«VERBRAUCH HÖHER ALS ABSATZ – WIE KANN DAS SEIN?»

Merkwürdig in diesem statistischen Kalkül: Der Verbrauch an Brennstoffen ist seit Jahren höher als der Absatz an Brennstoffen. Dies kann, auch unter Einbezug der Lagerung in Tanks, auf Dauer nicht sein. Dieser statistisch höhere Verbrauch führt natürlich auch zu höheren CO2-Emissionen, und genau das hat die höhere CO2-Abgabe per 2014 ausgelöst.

Diese statistischen Fragezeichen möchten die Einsprecher nun geklärt haben, aus zwei Gründen: Zum einen, weil das Reduktionsziel gemäss CO2-Gesetz nur äusserst knapp verfehlt wurde (Reduktion um 14,7 statt um 15 Prozent zwischen 1990 und 2012), zum anderen, weil die nächste Erhöhung der CO2-Abgabe auf 76 oder gar 84 Franken bereits auf das Jahr 2016 kommen könnte, je nach CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2014, gemessen mit der bisherigen (zweifelhaften) statistischen Methode… In der EU kostet die Tonne CO2 heute übrigens etwa 5 Franken – mit Blick auf die Wettbewerbs­fähigkeit eine gewaltige Differenz!

Die Bilanz

In Bezug auf die nationale und internationale Klimapolitik gilt es in fünf Punkten Bilanz zu ziehen.

Erstens: Die CO2-Emissionen in der Schweiz sinken. Bei den Brennstoffen deutlich, bei den Neuwagen sinkt der Verbrauch spürbar. Klimapolitik bleibt aktuell, doch es gibt keinen Grund zu Hyperaktivität.

Zweitens: Vorbilder sind wichtig, doch sie alleine bewegen zu wenig. Das Klimaabkommen von Paris muss deshalb auch die grossen «Player» wie die USA, China, Russland oder Brasilien einbeziehen.

Drittens: Die Schweizer CO2-Ziele für die Zeit nach 2020 müssen realistisch, international eingebettet und für Wirtschaft und Bevölkerung tragbar sein. Eine «Winkelried-Politik» kann nicht das Ziel sein.

Viertens: Die Schweiz muss ihre Massnahmen stärker auf das Ausland ausrichten. Das Engagement bliebe bestehen, aber dessen Wirkung für das Klima wäre etwa 10 Mal grösser. Das wäre effektiver und effizienter Klimaschutz.

Fünftens: Weitere Erhöhungen der CO2-Abgabe auf Brennstoffen sind gemäss Gesetz denkbar. Doch sie müssen fair und transparent sein. Das will die Einsprache der Mineralölhändler sicherstellen.

Roland Bilang,

Geschäftsführer Erdöl-Vereinigung

1) Um eine internationale Vergleichbarkeit zu erreichen, sind hier Zahlen der IEA für 2011 dargestellt. Sie stammen aus «CO2 emissions from fuel and combustion», Highlights (2013 Edition).

2) Vgl. auch Hans-Luzius Schmid, «Die Schweizer Klimapolitik ist im Ausland effizienter», NZZ, 20.08.2013; Schmid war stellvertretender Direktor des Bundesamts für Energie und Mitglied des Stiftungsrats Klimarappen.