Publiziert am: Freitag, 13. Mai 2016

«Sicherer als die meisten»

bundesrat guy parmelin – «Die Armee ist dafür da, um in letzter Konsequenz aufgeboten zu werden», sagt der Verteidigungsminister. Durch Flexibilität tragen Arbeitgeber zur Sicherheit bei.

Schweizerische Gewerbezeitung: Für wie sicher halten Sie die Schweiz im Frühjahr 2016?

Bundesrat Guy Parmelin: Die Terrorbedrohung bleibt auch für die Schweiz erhöht. Die Schweiz oder Schweizer Interessen im Ausland sind zwar nicht primäre Ziele eines vom «Islamischen Staat» in Auftrag gegebenen bzw. organisierten Anschlags. Gleichwohl gehört die Schweiz zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich wahrgenommenen Welt und bleibt damit ein mögliches Ziel terroristischer Anschläge. Cyber-Angriffe sind eine ständige Gefahr, und aus der Erfahrung wissen wir auch, dass jederzeit Naturkatastrophen möglich sind. Das ist nur die «shortlist»; wir haben wirklich genug zu tun, um für die Sicherheit der Schweiz zu sorgen.

«DIE SCHWEIZ IST 
IMMER NOCH SICHER – DAS IST EIN STANDORTVORTEIL, den wir unbedingt behalten wollen.»

Inwieweit haben die Attentate von Paris und Brüssel die Sicherheitslage auch für die Schweiz verändert?

Diese Attentate waren leider keine Überraschung, man musste damit rechnen. Wir weisen seit November 2015 darauf hin, dass die terroristische Bedrohungslage in der Schweiz erhöht ist. Zurzeit gibt es jedoch keine konkreten Hinweise darauf, dass es Verbindungen zwischen den Drahtziehern der Attentate von Brüssel und der Schweiz gibt.

 

Was bedeutet dies für den Standort Schweiz als Wirtschaftsplatz?

Die Schweiz ist immer noch ein sicheres Land, sicherer als die meisten anderen. Das ist ein Standortvorteil, den wir unbedingt behalten wollen.

 

Ihre Partei, die SVP, verlangt, dass die Grenze gegen Migranten abgeriegelt wird. Wie realistisch ist das?

Eine physische Abriegelung an der ganzen Grenze ist von den Kapazitäten und vom Recht her keine realistische Option. Eine Kontrolle aller Personen und Fahrzeuge, die jeden Tag die Grenze überqueren wollen, würde unsere Wirtschaft zum Stillstand bringen. Das wurde übrigens auch in der Vor-Schengen-Zeit nie gemacht; wir haben damals rund fünf Prozent der Personen kontrolliert.

Die Armee kann aber die Kontrolle der Grenze dadurch verstärken, dass sie mit ihren Mitteln die Überwachung verbessert und Migranten gemäss den Vorgaben des Grenzwachtkorps kanalisiert.

 

Kommen im Sommer mehr Flüchtlinge, so wollen Sie bis zu 2000 Soldaten mobilisieren, welche die zivilen Behörden unterstützen sollen. Woher sollen die kommen?

Das sind Berufspersonen der Militärpolizei, Durchdiener und WK-Soldaten, die ohnehin Dienst leisten. Zusätzlich hat die Armee ihre Bereitschaft erhöht, indem sie die WK-Daten von vier Bataillonen angepasst hat. Das ist ja einer der gros­sen Vorteile unserer Milizarmee: Braucht es zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr Soldaten, können wir massgeschneidert aufbieten.

 

Kurzfristige Einsätze, so sinnvoll sie sein mögen, können gerade kleine und mittlere Betriebe (KMU) vor Probleme stellen. Wie sollen sie sich darauf vorbereiten?

Sehen Sie: Es geht um die Sicherheit der Schweiz. Richtig ist, dass die Arbeitgeber zu dieser Sicherheit beitragen, indem sie Mitarbeitende beschäftigen, die jedes Jahr drei oder sogar vier Wochen Dienst leisten. Richtig ist auch, dass die erfolgte Anpassung der WK-Daten von allen zusätzliche Flexibilität erfordert. Aber noch einmal: Wenn wir jetzt wirklich ein grösseres Problem mit der Migration haben und weitherum der Ruf ertönt, dass man die Armee einsetzen soll, dann muss ich schon annehmen, dass auch die Bereitschaft besteht, die Angehörigen der Armee in den Dienst ziehen zu lassen. Das ist Teil der Milizarmee, auf die wir zu Recht stolz sind.

«arbeitgeber tragen zur sicherheit bei, indem sie die angehörigen der armee in den dienst ziehen lassen.»

Wenn WK-Pläne umgekrempelt werden, so ist das auch für die einzelnen Armeeangehörigen und ihre Familien eine Herausforderung – Stichwort: Ferienplanung. Wie geben Sie Ihnen Sicherheit?

Vorderhand sind rund 4000 Angehörige der Armee von den Anpassungen der WK-Daten betroffen. Es ist klar, dass diese Dienstleistungen nicht ohne persönliche Opfer funktionieren. Das ist aber bei allen rund 130 000 aktiven Angehörigen der Armee ebenso jedes Jahr der Fall. Klar ist aber auch, dass jeder Betroffene ein Dienstverschiebungsgesuch einreichen kann. Diese werden von der Armee gewohnt sorgfältig geprüft.

«das neue nachrichtendienstgesetz wird es erlauben, die 
risiken noch besser einzuschätzen.»

Auch hier gilt: Wir haben die Armee dafür, dass sie in letzter Konsequenz aufgeboten werden kann. Das erfordert Opfer, aber das ist ein integraler Teil der Miliz.

 

Stichwort Ferien: Was halten Sie von Informationen, wonach die Strände rund ums Mittelmeer ­
für Touristen immer unsicherer werden?

Es liegt in der Verantwortlichkeit der Bürger, sich über ihre Ferienziele zu informieren, z.B. anhand der Reisehinweise auf der Webseite des EDA.

 

Zurück in die Schweiz: Wie sicher sind neuralgische Punkte im hiesigen Tourismus, etwa die Jungfraubahnen, die Zürcher Bahnhofstrasse oder die Kapellbrücke in Luzern?

Der Schutz solcher Orte liegt in der Verantwortung der Kantonspolizeien. Natürlich ist der Nachrichtendienst des Bundes im Rahmen seiner Beurteilung der Bedrohungslage ebenfalls involviert. Aber es ist klar, dass erst das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) erlauben wird, die Risiken besser einzuschätzen, denen solche neuralgischen Punkte ausgesetzt sind.

Was rät der Verteidigungsminister der Bevölkerung generell, wenn die sich Sorgen um ihre Sicherheit macht?

Leider kann ein Attentat in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Aber das neue Nachrichtendienstgesetz wird unsere Möglichkeiten, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und präventiv zu handeln, verbessern, und zwar vor allem bei der Bekämpfung von Terrorismus, Proliferation und Spionage. Es bietet keine Garantie, dass die Schweiz und ihre Interessen gar nicht mehr geschädigt werden. Gerade terroristische Absichten von Individuen oder von Kleingruppen, die sich ohne offizielle Verbindungen zu dschihadistischen Organisationen radikalisieren und dann zuschlagen, stellen für die Prävention eine enorme Herausforderung dar. Aber das neue Nachrichtendienstgesetz erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass wir Bedrohungen gegen unser Land frühzeitig erkennen und Gegenmassnahmen treffen können. Es ist ein wichtiges Element, um eben gerade zu verhindern, dass unser Land zu einem «weichen Ziel» in einem gehärteten internationalen Umfeld wird. Und dabei leistet es diesen Beitrag mit einer vernünftigen Balance zwischen den Grundwerten Sicherheit und Freiheit.

 

Welches werden die wichtigsten Rüstungsprojekte der nächsten Jahre sein, und wie werden sie sich auf die Schweizer KMU-Wirtschaft auswirken?

Wir haben im April in Frauenfeld die Armeebotschaft 16 präsentiert. Diese umfasst sowohl die Beschaffung von Rüstungsgütern als auch den Neubau und die Sanierung von Armeeimmobilien. Was die Rüstungsplanung betrifft, soll dieses Jahr in die Mobilität mit Lastwagen und Anhängern investiert werden, dazu in die Wirksamkeit im Einsatz, zum Beispiel in eine Mehrzweckwaffe für die Infanterie oder in einen neuen mobilen Mörser für die Artillerie. Für die Nachrichtenbeschaffung sind weiter neue Patrouillenboote für die Überwachung der Seen und Flüsse vorgesehen.

Für die kommenden Jahre soll die Armee unter anderem mit weiteren Fahrzeugen ausgerüstet werden und bereits eingesetzte Flugzeuge und Hubschrauber einer Werterhaltung unterzogen werden. Für Sicherheit der Verbindungen in ausserordentlichen Lagen stehen Übermittlungsgeräte an.

«die armee kann die kontrolle der grenze verstärken, indem sie hilft, die migranten zu kanalisieren.»

In vielen dieser Projekte sind Schweizer Unternehmen einerseits als Generalunternehmer oder ­andererseits als Sub-Unternehmer involviert. Für das Jahr 2016 beispielsweise profitiert die Schweizer Volkswirtschaft im Umfang von ­insgesamt 1362 Millionen Schweizer Franken.

 

Interview: Gerhard Enggist

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