Terrorismus bedroht uns alle – als Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Gewerbetreibende, als Dienstleister und Angestellte. Seit den Attacken in Paris gab es in Europa mehrere Dutzend dschihadistisch motivierte Terroranschläge, bei denen Menschen der Willkür des Terrors zum Opfer gefallen sind. Viele europäische Länder haben deshalb in den letzten Jahren ihre Instrumente zur Bekämpfung des Terrors geschärft.

Die Schweiz ist keine Insel, das mussten wir letztes Jahr zur Kenntnis nehmen: In Morges starb ein Mann bei einem feigen Messerangriff an einem Imbissstand. In Lugano wurden zwei Frauen in einem grossen Einkaufsgeschäft verletzt. Die Bundesanwaltschaft führt im Moment nicht weniger als 80 Verfahren im Zusammenhang mit dschihadistischem Terrorismus.

Auch die Schweiz hat auf die Bedrohung reagiert: Der Nachrichtendienst kann Risikopersonen besser über­wachen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei wurde ausgebaut. Mitte Jahr treten zudem eine neue Terrorismusstrafnorm und weitere Verschärfungen des Strafrechts in Kraft.

Das Strafrecht ist ein wichtiger Pfeiler der Terrorismusbekämpfung. Es kommt aber erst zum Zug, wenn die Täter schon zugeschlagen haben und im schlimmsten Fall Opfer zu beklagen sind. Mit anderen Worten: zu spät! Heute sind der Polizei die Hände gebunden, solange keine Straftat begangen wurde. Auch wenn sich jemand zusehends radikalisiert und eine terroristische Tat nur noch als Frage der Zeit erscheint.

Diese Lücke schliessen wir mit dem PMT-Gesetz. Die Polizei kann einen terroristischen Gefährder zu regelmäs­sigen Gesprächen aufbieten. Sie kann ihm den Kontakt mit einem radikalen Prediger verbieten, ihn von einem Gebiet fernhalten oder ihn an einer Dschihadreise hindern. Wenn sich die Gefahr nicht anders eindämmen lässt, kann die Polizei einen Hausarrest anordnen.

Solche präventivpolizeilichen Massnahmen sind nicht neu, sie haben sich bei häuslicher Gewalt oder Hooliganismus bewährt. Mit dem Gesetz bekommt die Polizei die Möglichkeit, auch terroristische Gefährder in Schach zu halten, bevor sie zur Tat schreiten können.

Die neuen Massnahmen sind per Gesetz zeitlich beschränkt. Der Hausarrest als weitreichendstes Mittel darf nur äusserst restriktiv und nur von einem Gericht angeordnet werden. Die Massnahmen sind verhältnismässig und pragmatisch. Sie sind keine Strafen, sondern dienen der Abwehr einer konkreten Gefahr. Dank rechtsstaatlicher Garantien sind sie vereinbar mit der Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

Vor allem aber – und das ist entscheidend – tragen sie dazu bei, die Sicherheit der Menschen in der Schweiz zu erhöhen. Diese Sicherheit ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wir fürchten uns nicht, belebte Einkaufsstrassen und Volksfeste zu besuchen. Wir vertrauen darauf, dass wir im Abstimmungslokal in Sicherheit sind. Auf diesem Vertrauen gründet unsere Freiheit – und damit unsere Art zu leben. Eben auf dieses Vertrauen haben es die Terroristen abgesehen. Jeder terroristische Angriff ist daher ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Demokratie, auf unsere Gesellschaft insgesamt.

Sicherheit ist auch ein Grundpfeiler unseres Wohlstands. Ohne Sicherheit steht unsere Wirtschaft still, das betrifft das Gewerbe besonders hart. Wir sehen in anderen Ländern, was ständige Furcht anrichtet: Der Verkehr steht still, Waren und Güter gehen verloren, es gibt keine Rechtssicherheit mehr. Darunter leiden allen voran Restaurants, Ladenbesitzer und KMU. Von solchen Zuständen ist die Schweiz zum Glück weit entfernt. Damit das so bleibt, hat das Parlament die PMT-Vorlage beschlossen. Wir erlauben der Polizei, gegen Terroristen vorzugehen, bevor sie unsere Sicherheit und damit unseren Wohlstand zerstören.

* Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).

www.thierry-burkart.ch