Publiziert am: 05.04.2019

Sicherheit und Wohlstand

ABSTIMMUNGEN VOM 19. MAI – Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu den Abstimmungen über die AHV- und Steuervorlage und über die Teilrevision des Waffenrechts.

Am 19. Mai 2019 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über zwei Vorlagen ab, die mir als freisinnige Bundesrätin besonders wichtig sind: Es geht um unsere Sicherheit und um unseren Wohlstand.

Arbeitsplätze und AHV sichern

Um nichts weniger als um den wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz und eine verlässliche ­Altersvorsorge geht es in der ersten Vorlage. Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-­Finanzierung gehen wir also gleich zwei grosse Herausforderungen an. Von links bis rechts bestreitet denn auch niemand, dass in beiden Bereichen dringend Reformen notwendig sind.

Bei der Unternehmensbesteuerung besteht aus zwei Gründen Handlungsbedarf: Die Schweiz muss im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben, gerade auch um Arbeitsplätze zu sichern. Zudem stehen heute Sonderregelungen zugunsten von vorwiegend international tätigen Unternehmen nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Die Steuermassnahmen bedeuten zwar für Bund, Kantone und Gemeinden kurzfristig Mindereinnahmen. Aus der Sicht von Bundesrat und Parlament ist das aber gut investiertes Geld, denn damit sichern wir Arbeitsplätze und ganz allgemein den Wohlstand im Land. Denn mit der Zusatzfinanzierung der AHV wird auch ein sozialer Ausgleich für die steuerliche Entlastung der Unternehmen geschaffen. Der Bundesrat unterstützt diesen sozialen Ausgleich ausdrücklich. Denn damit erhält die AHV dringend benötigte Mehreinnahmen und das kommt der ganzen Bevölkerung zugute. Diese ausgewogene Lösung trägt zu gesunden öffentlichen Finanzen bei, sichert attraktive Arbeitsplätze und stärkt gleichzeitig die AHV. Deshalb ist sie wichtig für den Wohlstand in unserem Land.

Schengen/Dublin steht auf dem Spiel

Zur zweiten Vorlage: Seit zehn Jahren arbeiten unsere Sicherheits- und Asylbehörden eng mit den Schengen- und Dublin-Staaten zusammen. Dazu gehört auch, dass die Schweiz die Änderungen an der EU-Waffenrichtlinie umsetzt. Bei deren Aktualisierung konnte die Schweiz mit­reden, danach haben Bundesrat und Parlament den Spielraum genutzt.

Die Teilrevision des Waffenrechts sieht verschiedene Massnahmen gegen den Missbrauch von Waffen vor. Neu müssen alle wesentlichen Waffenbestandteile markiert werden. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären und den Schwarzmarkt besser zu bekämpfen. Zudem müssen die Schengen-Länder künftig melden, wenn sie jemandem aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigern.

Für Schützinnen und Schützen gibt es administrative Änderungen beim Umgang mit bestimmten halbautomatischen Waffen: ein neues Formular, ein zusätzlicher Nachweis, allenfalls eine Meldung für das kantonale Register.

Die Befürchtungen der Schützen haben sich also nicht bewahrheitet: Niemand wird entwaffnet. Anlässe wie etwa das Feldschiessen können wie bisher stattfinden. Die Tradition des Schiesswesens wird nicht angetastet. Passt die Schweiz ihr Waffenrecht nicht an, steht die Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten auf dem Spiel. Die Schweiz würde vom Fahndungssystem SIS abgehängt. Für die Polizei ist dies ein unabdingbares Instrument in der täglichen Arbeit. Betroffen wären auch das Asylsystem, die Reisefreiheit und der Tourismus. Europareisende, beispielsweise aus asiatischen Ländern, würden für die Schweiz ein zusätzliches Visum brauchen. Im Grenzverkehr würde es zu langen Wartezeiten kommen. Laut einem Bericht des Bundesrates würde ein Wegfall der Zusammenarbeit die Schweizer Volkswirtschaft jährlich Milliarden kosten. Die Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin ist für die innere ­Sicherheit unseres Landes und das Asylwesen zentral. Auch die Wirtschaft, vor allem der Tourismus, ­profitiert davon. Die Änderungen im Waffenrecht bringen mehr Schutz und sind für die Schützen zumutbar. Es gibt keinen Grund, deshalb die für uns so wichtige Zusammenarbeit mit Europa aufs Spiel zu setzen.

Zweimal Ja

Beide Vorlagen, die Teilrevision des Waffenrechts sowie die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, liegen mir am Herzen, deshalb setze ich mir für sie ein. Im Namen von Bundesrat und Parlament empfehle ich Ihnen zweimal ein Ja am 19. Mai.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Die Parolen des SGV

Zweimal Ja

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat sehr deutlich die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage gefasst. Die Vorlage wird den wesentlichen Anforderungen, welche der sgv systematisch kommuniziert hat, gerecht: Die Achtung der Steuerautonomie der Kantone, keine Erhöhung der Dividendenbesteuerung für KMU-Familienunternehmen und ihre Aktionäre sowie der Verzicht auf die Erhöhung der Familienzulage. Die AHV-Steuervorlage ist ein Kompromiss, der die wirtschaftliche Position der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb stärkt. Die AHV-Finanzierungsvorlage ist gleichzeitig ein probates Mittel in Richtung Stabilisierung der Sozialwerke.

Revision des Waffenrechts: Auch hier hat die Gewerbekammer eine Ja-Parole gefasst.

www.sgv-usam.ch