Publiziert am: Freitag, 5. Oktober 2018

Skepsis als Zeichen der Vernunft

ENERGIE – In Solothurn sorgte das Stimmvolk am 10. Juni 2018 für einen herben Rückschlag für die Energiewende, 
noch bevor diese richtig aus den Startlöchern gekommen ist. Es scheint, als würde in der Bevölkerung die 
Erkenntnis reifen, dass der Ausstieg aus Atomkraft und fossilen Energieträgern doch nicht gratis zu haben ist.

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Rückblende: Im Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk dem neuen Energiegesetz deutlich zugestimmt. Es hat damit die von Bundesrätin 
Doris Leuthard geprägte Energiestrategie 2050, also den Ausstieg aus der Atomkraft und den massiven Aus-bau der neuen erneuerbaren Energieträger, demokratisch abgesegnet. Die einzige Partei, die sich offen und vehement gegen die Pläne der Energieministerin stellte, die SVP, warnte in ihrem Abstimmungskampf vor Mehrkosten von über 3000 Franken – und wurde dafür belächelt. Die Mehrheit der Abstimmenden liess sich von 
dieser Warnung denn auch nicht 
beeindrucken und folgte der Argumentation aus Leuthards BFE, die Energiewende würde gerade einmal 
40 Franken pro Haushalt und Jahr kosten. Eine Aussage, die mittler­weile zu Recht in Frage gestellt wird.

Klimawandeldiskussion 
reisst nicht ab

Auch über ein Jahr nach dem denkwürdigen Volksentscheid hat die Diskussion um Energiewende und Klimaschutz kaum an Heftigkeit eingebüsst: Donald Trump ist aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, und nach dem überdurchschnittlich heissen Sommer 2018 überbieten sich linke/grüne Politiker und Klimaexperten mit immer hysterischeren Warnungen und Forderungen. Der Klimawandel ist ein Dauerthema in den Medien, kaum eine Firma kann es sich leisten, das Thema Nachhaltigkeit zu ignorieren, und schon in der Primarschule werden die Kleinsten zu einem nachhaltigen und klimafreundlichen Verhalten erzogen. Politik und Verwaltung bleiben da selbstredend nicht untätig, und so wird die Umsetzung der Energiestrategie an allen möglichen Fronten vorangetrieben.

So hat das Parlament einerseits der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens zugestimmt und streitet sich derzeit über ein neues CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020, welches die Erreichung der Pariser Klima­ziele sicherstellen soll. Und andererseits sind derzeit gleich mehrere Kantone dabei, die so genannten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» – besser bekannt unter dem Akronym MuKEn – umzusetzen. Dabei handelt es sich um eine Art Mustergesetz zur Vereinheitlichung und Verschärfung der Energievorschriften im Gebäudebereich. Die MuKEn sehen einen ganzen Strauss an neuen Regulierungen vor: So sollen 
etwa Neubauten zukünftig einen Teil ihres Stroms selber erzeugen, was de facto auf einen Photovoltaikzwang hinauslaufen würde. Weiter sollen elektrische Widerstandsheizungen gemäss MuKEn verboten werden.

Schikanen beim Heizungsersatz

Last but not least sieht der teuerste und problematischste MuKEn-Artikel vor, dass Öl- und Gasheizungen nur noch ersetzt werden dürfen, wenn gleichzeitig mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie installiert oder bestimmte energetische Sanierungen vorgenommen werden. Eine Auflage, die den Heizungsersatz drastisch verteuern würde. Die Absicht dahinter ist mehr als offensichtlich: Durch eine übertrieben 
bürokratische Vorschrift sollen die Kosten für den Ersatz einer fossil 
betriebenen Heizung so sehr in die Höhe getrieben werden, dass der Heizungsbesitzer sich gleich für eine teure, vollständig erneuerbare Lösung – meist eine Wärmepumpe – entscheidet. Dabei geht vergessen, dass neben dem hohen Preis diverse weitere Gründe gegen die Anschaffung einer Wärmepumpe sprechen: störende Geräuschemissionen, der besonders im Winter hohe Stromverbrauch (in der Regel nicht erneuerbar) und die Tatsache, dass sich längst nicht jedes Gebäude für den Einbau einer Wärmepumpe eignet.

Es lässt sich nicht leugnen, die MuKEn bringen vor allem viel neue Bürokratie und unnötige Schikanen, tragen aber gleichzeitig kaum etwas zum Klimaschutz bei: Der CO2-Ausstoss aus Gebäuden ist in der Schweiz bereits heute so stark rückgängig, dass die erwähnten Regeln den Rückgang nur unmerklich beschleunigen würden. Im Gegenteil, es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass viele Hausbesitzer aufgrund der drohenden Mehrkosten die Sanierung der Heizung so lange hinauszögern würden wie nur möglich. Sinnvoller und nachhaltiger Klimaschutz sieht definitiv anders aus.

Doris Leuthard im Gegenwind

Nichtsdestotrotz: In der Logik der Energiewendeturbos aus dem BFE bilden die MuKEn einen zentralen Baustein der Energiestrategie 2050. Ausgerechnet an dieser Front bläst der noch vor einem Jahr vom «Blick» als «Sonnenkönigin» hochgejubelten Doris Leuthard ein eisiger Wind entgegen, denn der Widerstand aus Wirtschaft und Bevölkerung gegen die MuKEn ist weitaus grösser als gedacht. Besonders deutlich wurde dies im Kanton Solothurn, wo die Bevölkerung ein MuKEn-geprägtes, neues Energiegesetz mit über 70 Prozent der Stimmen bachab geschickt hat. Die grüne Solothurner Regierungsrätin Birgit Wyss und mit ihr die gesamte Schweizer Cleantech-Lobby rätseln seither, wie es zu so einer krachenden Niederlage kommen konnte.

Bemerkenswerte 
Abstimmungsresultate

Denn unausweichlich war diese Niederlage keineswegs, wie der Kanton Luzern beweist: Gleichzeitig zum Solothurner Urnengang stimmten die Stimmberechtigten dort einem praktisch identischen MuKEn-Energiegesetz mit einem Ja-Anteil von 58 Prozent zu. Der Grund für den eklatanten Unterschied zwischen den beiden Abstimmungsresultaten ist in den jeweiligen Fronten zu suchen: In Luzern hat ausschliesslich die SVP das Gesetz bekämpft, während alle anderen Parteien und alle Wirtschaftsverbände auf der Befürworterseite standen. Bei dieser einseitigen Ausgangslage ist der hohe Nein-Anteil von 42 Prozent durchaus als Erfolg für die Gegner zu werten.

Im Kanton Solothurn war die Nein-Front am 10. Juni dagegen deutlich breiter: SVP, FDP, Gewerbeverband, Handelskammer, Hauseigentümerverband, Gemeindeverband und die regionalen Gasversorger waren alle gegen das Gesetz, und es fand eine dementsprechend hitzige Abstimmungskampagne statt. Das deutliche Nein, das von den Kommentatoren als Ohrfeige für die Regierung gewertet wurde, war die logische Folge. Die Schlussfolgerung aus diesen beiden Urnengängen ist offensichtlich: Wenn die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände Hand in Hand gegen die MuKEn-Bürokratie in den Kampf 
ziehen, ist eine Ablehnung an der Urne fast sicher.

Bürokratie statt Klimaschutz

Die Chance ist also gross, dass die MuKEn auch in anderen Kantonen verworfen werden, denn fast überall, wo sich diese derzeit im Gesetzgebungsprozess befinden, ist der Widerstand von Seiten Hauseigentümer, Gewerbe und Industrie vorprogrammiert – derzeit gut zu beob­achten in den Kantonen Bern, Aargau, Zürich oder Graubünden. In Bern findet bereits im Februar die nächste Volksabstimmung zu den MuKEn statt, und es droht somit auch die nächste Niederlage. Währenddessen hat der Regierungsrat im Kanton Graubünden nach einer für ihn vernichtenden Vernehmlassung soeben entschieden, die Gesetzesvorlage zu überarbeiten und erst im Herbst 2019 neu zu veröffentlichen. Unangenehme Entscheidungen vor sich herschieben – auch eine Strategie, mit einer drohenden Niederlage umzugehen.

Vor Jahresfrist hat das gutgläubige Schweizer Stimmvolk der Energiestrategie 2050 an der Urne noch zugestimmt. Nun aber rächt sich das saloppe Versprechen von Bundes­rätin Leuthard, die Umsetzung der Energiewende würde «40 Franken pro Haushalt und Jahr kosten»: Die Bevölkerung hat längst realisiert, dass die Energiewende enorme Mehrkosten und endlose Bürokratie zur Folge hat, und sie ist nicht bereit, dies aus Gründen eines wenig wirksamen Klimaschutzes weiter auf sich zu nehmen. Es lässt sich nicht mehr wegdiskutieren: Die Energiewende ist ins Stocken geraten, bevor sie richtig begonnen hat.

Ueli Bamert,

Geschäftsführer Swissoil