PODIUM AM KONGRESS – Aktuelle Geschäfte wie die Konzernverantwortungsinitiative, das CO2-Gesetz oder das Rahmenabkommen, aber auch Dauerbrenner wie die Regulierungskosten waren Themen einer Podiumsdiskussion in Freiburg. Linke und Grüne verzichteten auf eine Teilnahme.
Zur Podiumsdiskussion mit dem frisch gewählten Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, Fabio Regazzi (NR CVP/TI), zugesagt hatten die Parlamentsmitglieder Marco Chiesa (SR SVP/TI), Andrea Gmür-Schönenberger (SR CVP/LU), Jürg Grossen (NR glp/BE), Peter Schilliger (NR FDP/LU) sowie Roger Nordmann (NR SP/VD) und Balthasar Glättli (NR Grüne, ZH). Die beiden Letzteren verzichteten wegen «Corona» kurzfristig auf ihre Teilnahme an dem Podium vor dem Kongress; die Übrigen hielten ihre Zusage ein.
Unter Leitung von Moderatorin Christine Maier (Ex «Club», Ex-Chefredaktorin «Sonntags-Blick») machte sich der neue oberste Gewerbler Sorgen um «die Flut an Gesetzen, die Tag für Tag auf die KMU zukommen». Es müsse darum gehen, «die Macht der Verwaltung zu brechen». Parteikollegin Gmür sagte gerne ihre Unterstützung zu, mahnte aber gleichzeitig zur Zurückhaltung beim Einreichen von Vorstössen.
Schilliger erhielt Applaus für seine Frage, «weshalb Handwerksbetriebe die Gleichstellungsbürokratie bedienen müssen», und Grossen meinte: «Wir sind ja gewählt, um zu regulieren – was wir brauchen, sind smarte Regulierungen.»
«Unternehmen würden erpressbar», begründete Chiesa sein Nein zur Konzernverantwortungsinitiative.
Schilliger warnte davor, auf eine unternehmerfreundliche Umsetzung der KVI zu hoffen. Gmür warb für den Gegenvorschlag. Regazzi erinnerte daran, dass die Schweiz KMU und Konzerne brauche.
Was das CO2-Gesetz betrifft, war für die Runde klar: Die Bevölkerung soll entscheiden. Die Gewerbekammer hatte vorgängig entschieden, dass der sgv die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz unterstützen soll. «Das bedeutet aber noch keine Nein-Parole», sagte Schilliger, während Gmür «auf eine klare Ja-Parole» hofft und für Chiesa «sicher ist, dass der sgv zum CO2-Gesetz schliesslich Nein sagen wird». Für Grossen ist klar, dass dies «unternehmerfeindlich wäre». Und der neue sgv-Präsident meinte lakonisch: «Manchmal habe ich das Gefühl, die Schweiz wolle die Welt ganz alleine retten...»
Uneinig waren sich die Teilnehmer über das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU (InstA). Der Bundesrat agiere zu zögerlich, fand Gmür; Grossen zeigte sich frustriert über dessen Nicht-Kommunikation. Regazzi aber zeigte sich zuversichtlich: «Die Diskussion geht in der Schweiz und in der EU weiter.» Das InstA sei «wichtig, aber nicht um jeden Preis».En
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