Die Sanierung unseres Sozialstaats wird riesige Summen verschlingen. Schon vor Ausbruch der Corona-­Krise war klar, dass jährlich mehrere Milliarden Franken an zusätzlichen Geldern in die AHV und in die berufliche Vorsorge zu pumpen sind. Ebenso klar war, dass die Kosten im Gesundheitsweisen Jahr für Jahr um mindestens weitere zwei Milliarden Franken ansteigen werden.

Corona hat die Situation zusätzlich verschärft. Die Covid-19-Krise wird die AHV, die IV und die EO gemäss Berechnungen des Departements Berset – die auf sehr optimistischen Annahmen beruhen – mindestens vier bis fünf Milliarden Franken kosten. Es könnten am Schluss auch einige Milliarden mehr sein.

Bloss die Vorstufe zu mehr

Ein Marschhalt wäre längst angebracht. Bevor nicht alle unsere Sozialwerke nachhaltig saniert sind, müssten alle Sozialversicherungsleistungen kritisch hinterfragt und zumindest eingefroren werden.

Die politische Linke sieht das anders. Mit gütiger Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager arbeitet sie weiterhin an einem kontinuierlichen Ausbau unseres Sozialstaats. Neben Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose soll nun auch ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt werden.

«DIE SCHWEIZ ‹ENTWICKLUNGSLAND› ZU NENNEN IST ANMASSEND – UND GRUNDLEGEND FALSCH!»

Dabei soll es dann keinesfalls bleiben. Viele Befürworter eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs betrachten diesen bloss als eine – sehr bescheidene – Vorstufe auf dem Weg hin zu grosszügigen Elternurlauben!

Entwicklungsland? Wohl kaum!

Es wird immer wieder ins Feld geführt, die Schweiz sei aus familienpolitischer Sicht ein «Entwicklungsland». Das ist nicht bloss anmassend – es ist grundlegend falsch. Der Wohlstand in der Schweiz ist ausgesprochen hoch, die Familien können sich vieles leisten, das anderswo undenkbar ist. Flexible Arbeitsmodelle sind bei uns weit verbreitet, was den Eltern viel Spielraum lässt, um sich angemessen um ihre Familie zu kümmern.

Das Bildungswesen ist von hoher Qualität, wovon sowohl die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Familien mit ihrem Nachwuchs profitieren. Und vor allem hat in der Schweiz jede und jeder die Perspektive auf eine hochwertige, seinen Fähigkeiten angemessene Aus- und Weiterbildungsstelle und auf eine bezahlte Erwerbsarbeit. Wie viele andere Länder können all das bieten? Keine Spur also von Entwicklungsland!

Kein erstrebenswerter Weg

Zugegeben, die reinen Transferleistungen an die Familien mögen anderswo höher sein. Den Preis dafür bezahlt man aber in der Regel mit hohen Steuern und Abgaben, einer massiven Staatsverschuldung, hoher Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit für Jugendliche und tiefem Wohlstand.

«Die Leistungen mögen andernorts höher sein – höher sind dann auch die steuern und abgaben.»

Das kann kein erstrebenswerter Weg für die Schweiz sein. Staatlich verordnete Vaterschaftsurlaube sind daher klar abzulehnen.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv

www.lohnabzuege-nein.ch