Publiziert am: 21.09.2018

Sozialstaat ohne Ende?

Vaterschaftsurlaub – Unser Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell 
Tragbaren längst erreicht. Jeder weitere Ausbau ist deshalb klar 
abzulehnen. So insbesondere auch Vaterschaftsurlaube in jedwelcher Form.

Die Konsolidierung unseres Sozialstaats wird riesige Summen verschlingen. Zur Sicherung der AHV-Renten müssen bis 2030 Jahr für Jahr mindestens vier Milliarden Franken zusätzlich in die staatliche Altersvorsorge eingeschossen werden. Die überfälligen Korrekturen in der beruflichen Vorsorge werden jährliche Mehrkosten von rund zwei Milliarden Franken auslösen. Unter der moderaten Annahme eines Kostenwachstums von drei Prozent wird unser Gesundheitswesen jedes Jahr 2,5 Milliarden Franken teurer. Horrende Summen, die geradezu nach Sparmassnahmen rufen.

Vier Wochen – als Minimum …

Die politische Linke sieht das ganz anders. Für sie ist unser Sozialstaat ein beschämendes Flickwerk, das dem Vorbild hochverschuldeter Nachbarstaaten folgend endlich grosszügig ausgebaut werden müsste. Trotz dreifachem Nein zur Altersvorsorge 2020 ist der Traum von einem substanziellen AHV-Ausbau längst nicht ausgeträumt. Und vor allem braucht es zusätzliche Urlaube. Fernziel ist ein mindestens halbjähriger Elternurlaub. Als Zwischenschritt wird nun mittels einer Volksinitiative ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub angepeilt. Dabei werden die Initianten nicht müde, zu betonen, dass dies eine absolute Minimalforderung sei, die unter ­keinen Umständen unterschritten werden dürfe.

Nicht noch mehr Absenzen

Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv sagt dazu entschieden Nein. Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub würde Mehrkosten von weit über 400 Millionen Franken auslösen. Die EO-Beiträge müssten erhöht werden, die Lohnnebenkosten würden abermals teurer.

Für die Wirtschaft besonders problematisch wären die zusätzlichen Absenzen, die es zu verkraften gäbe. Bereits heute fehlen junge Männer aus unterschiedlichsten Gründen ­regelmässig am Arbeitsplatz. Zu nennen sind hier: Mindestens vier Wochen Ferien, Militärdienst, Zivilschutz, Wehrdienst, unbezahlte ­Jugendurlaube, Weiterbildungen, Krankheit, Unfall, zur Diskussion stehende Betreuungsurlaube und weitere Absenzengründe gemäss OR. Zusätzliche Abwesenheiten liegen aus finanziellen und vor allem auch aus organisatorischen Gründen nicht drin. Es darf nicht so weit kommen, dass die Mitarbeitenden nur noch auf den Lohnlisten und nicht mehr im Betrieb erscheinen.

Entmündigung der Sozialpartner

Hinter der Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub steckt mit Travail.Suisse eine der beiden grossen Gewerkschaften. Das ist unverständlich. Vaterschaftsurlaube sind ein klassisches Tummelfeld für GAV-Verhandlungen. Wenn alles und jedes auf Gesetzesstufe geregelt wird, braucht es keine Gewerkschaften mehr. Travail.Suisse ist auf dem besten Weg, die Sozialpartnerschaft zu entmündigen und sich selber überflüssig zu machen.

«Schon heute fehlen junge männer aus vielen gründen am arbeitsplatz.»

Es wird immer wieder ins Feld ­geführt, dass andere Staaten eine grosszügigere Familienpolitik kennen als die Schweiz. Das mag stimmen. Den Preis dafür bezahlen sie aber in der Regel mit einer massiven Staatsverschuldung, hoher Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit für Jugendliche und tiefem Wohlstand. Das kann kein erstrebenswerter Weg für die Schweiz sein. Staatlich verordnete Vaterschaftsurlaube jedwelcher Länge sind daher klar abzulehnen.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv