Publiziert am: Freitag, 27. Mai 2016

«Stark und selbstbewusst auftreten»

PRÄSIDIALREFERAT – Vor seiner Wiederwahl hielt sgv-Präsident Nationalrat Jean-François Rime eine Rede «aus einer Position der Stärke». Dabei geisselte er den «Mangel an minimalstem Verantwortungsbewusstsein», welchen die Linke an den Tag lege.

Die Schweiz verfügt über Stärken, die bewusst gefördert und eingesetzt werden müssen. Unser Land soll sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und darf weder die Verantwortung für unseren künftigen Erfolg ins Ausland delegieren noch die Lösungen unserer Probleme von dort erwarten. Dies die Hauptbotschaft von Gewerbeverbandspräsident Nationalrat Jean-François Rime zur Eröffnung des Gewerbekongresses 2016 in Bern.

Die Stärken der Schweiz erhalten

Rime nannte drei wesentliche Stärken der Schweiz:

Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit durch Qualität. Dazu brauche es gut ausgebildete Fachkräfte; das duale Berufsbildungssystem liefere sie.

Standortattraktivität. Sicherheit, tiefe Steuern für die Unternehmen und ein flexibler Arbeitsmarkt gehörten ebenso zur Basis unseres Erfolgs wie funktionierende Infrastrukturen und Rahmenbedingungen bei der Mobilität, der Energieversorgung oder der Raumplanung. «Diese Rahmenbedingungen müssen wir uns selber kreieren. Das übernimmt niemand für uns.»

Effizienz und hohe Produktivität. «Mit unserer Verlässlichkeit, einer positiven Arbeitseinstellung und einer hohen Effizienz und Produktivität heben wir uns international von vielen Volkswirtschaften ab. Das gelingt uns, wenn wir arbeiten, anstatt uns selber zu administrieren.»

All diesen Stärken sei eines gemeinsam: «Wir haben sie uns selber erarbeitet. Und wir haben es selber in der Hand, dass wir auch künftig von diesen Stärken profitieren können.»

«Arbeiten, nicht administrieren»

Anhand von drei aktuellen politischen Dossiers konkretisierte der Freiburger seine Aussagen. Mit der Regulierungskostenbremse verlangt der Schweizerische Gewerbeverband die Einführung eines ähnlichen Modells, wie es bei der Schuldenbremse seit Jahren erfolgreich umgesetzt wird. Bei der Unternehmenssteuerreform III gehe es um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass die Schweiz ihre gute Position im Steuerwettbewerb mit anderen Ländern nicht verliere. «Steuergeschenke werden hier keine verteilt», sagte Rime an die Adresse von SP-Chef Christian Levrat. Die Motivation der Linken für das Referendum sei verfehlt und zeuge «von einem bedenklichen Mangel an minimalstem Verantwortungsbewusstsein für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Offenbar versucht die SP, aus der Situation politischen Profit für mehr Umverteilung zu schlagen.»

Als drittes Beispiel, wo mehr Stärke gefragt sei, nannte Rime die Aussenwirtschaftspolitik. Die Schweiz müsse ihre internationalen Handelsbeziehungen diversifizieren, neue Absatzmärkte erschliessen, zusätzliche Freihandelsabkommen anstreben und die bestehenden Abkommen stetig verbessern. Mit der EU müsse aus einer Position der Stärke verhandelt werden. «Nur wer intern gut aufgestellt ist und als Wirtschaftsstandort etwas zu bieten hat, kommt in den Verhandlungen weiter. Nicht Überheb-lichkeit oder falsche Arroganz machen uns in diesen Verhandlungen stark, sondern die Besinnung auf die eigenen Stärken.» Als Bittsteller aufzutreten und sich mit vorauseilendem Gehorsam anzupassen, ja anzubiedern, sei «Gift für unseren aussenwirtschaftspolitischen Erfolg».

Wozu stets Musterknabe sein?

Als ein solches «Gift» nannte Rime «die unsäglichen Swiss-Finish-Regulierungen». Sich selber und isoliert die härtesten Regulierungen zu geben und eine Positionierung als internationaler Musterknabe anzustreben koste unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zu viel. «Häufig sind wir dann auch noch die einzigen, die die Regulierungen insgesamt auch effektiv umsetzen.»

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