Publiziert am: Freitag, 25. April 2014

Taten statt gesetzgeberische Hektik

RAUMPLANUNG – Der sgv fordert eine konkrete Vereinfachung des Baurechts auf lokaler Ebene.

Rund ein Jahr nach der Referen-dumsabstimmung zum Raumplanungsgesetz und nach den Diskussionen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und zum Wohnungsbau ziehen der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Schweizerische Baumeisterverband SBV und hotelleriesuisse eine durchzogene Bilanz: «Das Raumplanungsgesetz muss griffiger werden und soll dort ansetzen, wo es auch wirklich wirkt, nämlich auf lokaler Ebene», bringt es Werner Messmer, SBV-Zentralpräsident und sgv-Vorstandsmitglied, auf den Punkt.

Abbau der Reglementierungskosten und KMU-verträgliches RPG

Es sei entscheidend wichtig, dass sich die Wirtschaft, die Kantone und die Gesellschaft gegen die schleichende Zersiedelung und Überreglementierung der Raumplanung wehrten. Das zeigten die Diskussionen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative oder des Raumplanungsgesetzes eindrücklich, betont sgv-Vorstandsmitglied Jean-René Fournier. Der sgv hat klare Vorstellungen von einer zweckmässigen Raumplanung. Dazu hat er sechs Forderungen formuliert: Stichworte dazu sind die Förderung des verdichteten Bauens sowie eine Revitalisierung der Stadtkerne, eine liberale Wohnungspolitik, ein Zweitwohnungsgesetz, dass die Eigentums- und Besitzstandsgarantie sowie die Bedürfnisse des Tourismus respektiert, eine Raumentwicklung im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft, eine Raumplanungspolitik auf kantonaler Ebene sowie ein Marschhalt für die zweite RPG-Revision.

Moratorium von mindestens zwei Jahren gefordert

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler warnt vor einer überhasteten weiteren Revision des Raumplanungsgesetzes. Zuerst sei die erste Etappe KMU-verträglich umzusetzen: «Ständige Gesetzesrevisionen sind Gift für die Wirtschaft, wir fordern deshalb ein Moratorium von mindestens zwei Jahren.» CR

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