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Am 13. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue CO2-Gesetz ab. Aus Gewerbesicht kommt nur ein Nein zu diesem missratenen Gesetz in Frage: Mobilität und Energie sollen drastisch verteuert werden, was für Corona-gebeutelte Unternehmen grosse Mehrkosten zur Folge hätte. Profitieren würden bloss einige wenige subventionsabhängige Branchen.

Gegen das vom Parlament beschlossene neue CO2-Gesetz hat ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus den unterschiedlichsten Branchen angehören, in drei Monaten über 115 000 Unterschriften gesammelt – und das trotz herrschender Corona-Einschränkungen bei den Sammelbemühungen. Diese eindrückliche Leistung beweist, dass in der Bevölkerung eine grosse Skepsis gegenüber der als bevormundend wahrgenommenen schweizerischen Klimapolitik herrscht.

Staatseingriffe ohne Ende

Diese Skepsis ist mehr als berechtigt: Das neue CO2-Gesetz strotzt nur so vor neuen Steuern, Verboten und Umverteilungsmechanismen und würde damit zu enormen Mehrkosten und Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft führen. Die Eckpunkte des Gesetzes lesen sich wie ein «Best of» lang gehegter links-grüner Verbotsträume:

• Mit dem CO2-Gesetz sollen die Preise für Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter steigen, was die Mobilität erheblich verteuern wird.

• Öl- und Gasheizungen sollen faktisch verboten werden; stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen obligatorisch, egal ob dies technisch oder ökologisch sinnvoll ist.

• Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas soll verdoppelt werden – besonders problematisch für energieintensive Branchen, das produzierende Gewerbe, aber auch für Hotels und Gastrobetriebe.

• Auf Flugtickets soll neu eine Steuer von bis zu 120 Franken erhoben werden, und auch Privatflüge sollen mit einer Abgabe von 500 bis 3000 Franken belastet werden, pro Start versteht sich. Dies wäre ein weiterer Sargnagel für die darbende schweizerische Flugindustrie und würde darüber hinaus den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig schwächen – schliesslich leben wir von unserer hervorragenden Anbindung an die Welt!

All diese grossen Belastungen für Konsumenten und KMU wären halbwegs akzeptabel, wenn damit wenigstens ein spürbarer Effekt auf den Klimawandel erzielt würde. Dies ist aber nicht der Fall, denn die Schweiz trägt gerade einmal 0,1 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoss bei, während die grössten CO2-Emittenten wie China oder die USA ihren Ausstoss kaum spürbar verringern werden. Vor diesem Hintergrund ist ein teurer Klimaalleingang der kleinen Schweiz unsinnig. Ausserdem ist die Schweiz klimapolitisch heute schon vorbildlich unterwegs, ein Fakt, der von grünen Lobbyisten und voreingenommenen Medien stets geleugnet wird: So hat die Schweizer Bevölkerung ihren Pro-Kopf-CO2-Ausstoss in den vergangenen 10 Jahren um knapp 24 Prozent reduziert, es werden heute keine neuen Gebäude mit fossilen Heizungen mehr gebaut, der Marktanteil der Elektromobilität steigt kontinuierlich, und Schweizer Hauseigentümer investieren jedes Jahr mehrere Milliarden Franken in die energetische Sanierung ihrer Gebäude. Ein CO2-Gesetz voller Verbote, Vorschriften und neuer Steuern ist schlicht nicht nötig.

Wettbewerbsverzerrend und ungerecht

Die Befürworter des CO2-Gesetzes behaupten, dieses würde die Wirtschaft fördern und neue Aufträge und Stellen schaffen. Das Gegenteil ist der Fall: Von diesem wettbewerbsverzerrenden Gesetz würden nur einige wenige Branchen profitieren, während der Grossteil der KMU unter den höheren Heiz- und Mobilitätskosten zu leiden hätte. Das Schweizer Gewerbe wird bereits heute durch bürokratische Hürden und administrative Leerläufe massiv belastet. Dazu kommt die Corona-Pandemie, die viele KMU an den Rand des Ruins treibt. Es wäre in der jetzigen Situation verheerend, die Unternehmen noch stärker mit Mehrkosten und zusätzlicher Bürokratie zu belasten.

Sagen daher auch Sie am 13. Juni NEIN zu diesem missratenen Gesetz!