In der Schweiz wird der internationalen Klimapolitik oft mit Misstrauen begegnet. Zu Recht. Ihre Prozesse sind kompliziert, nicht alle Akteure meinen es gleich gut, Mechanismen werden oft hintertrieben. Und trotzdem ist die Klimapolitik notwendiger Weise global. Der Schweizer Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt 0,1 Prozent der Treibhausgase. Also, selbst wenn die Schweiz von heute auf morgen ihre Emissionen auf Null reduzieren würde, hätte dies keine Auswirkungen auf das weltweite Klima. Deshalb ist ein internationales Engagement – zumindest ­eine Koordination – notwendig.

Aktiv in der Klimapolitik

Die Schweiz ist sehr aktiv in der internationalen Klimapolitik. Einerseits hat sie eine starke Verhandlungsposition in den Klimakonferenzen, andererseits ist die Schweiz in den internationalen Gremien vertreten, welche operative Arbeit leisten: im Internationalen Panel für den Klimawandel IPCC, der sich um die wissenschaft­lichen Aspekte kümmert, im Verwaltungsrat des globalen Zertifikatenhandels und im Direktorium des Grünen Klimafonds GCF, der für Investitionen in weitgehenden Klimaprojekten und Programmen aufgestellt ist.

«Mit der Stiftung Klimarappen ist die Schweiz eine der weltweit aktivsten Privatwirtschaften im Bereich der internationalen Klima­politik.»

Die Schweizer Wirtschaft ist ebenfalls ein wichtiger klimapolitischer Akteur. Zunächst ist sie eine der ressourcen- und energieeffizientesten Wirtschaften auf der Welt. Dann ist sie Vorreiterin in Sachen Klimapolitik. Mit der Energieagentur der Wirtschaft hat sie weltweite Strahlkraft. Länder wie Mexiko oder Südkorea etwa versuchen, das Modell zu kopieren. Mit der Stiftung Klimarappen ist die Schweiz eine der weltweit aktivsten Privatwirtschaften im Bereich der internationalen Klimapolitik.

«Die Klimapolitik ist ein grosser Trumpf der Schweiz, weil unser Land überall führend mitmacht.»

Klimaziele nach 2020

In der nächsten Klimakonferenz, die in Dezember in Paris stattfindet, geht es um die Zeitspanne nach dem Jahr 2020. Alle Länder sollen sich dabei verbindliche CO2-Emissionsziele geben. Das Anliegen ist, gleichzeitig Folgendes zu erreichen:

n Der CO2-Ausstoss muss tatsächlich reduziert werden.

n Die Reduktion muss möglichst kostengünstig erfolgen.

n Die Reduktion darf den künftigen Wohlstand und die künftige Lebensqualität nicht beeinträchtigen. d) Alle Länder müssen Verantwortung wahrnehmen.

n Möglicherweise sollen mit der CO2-Reduktion Anreize für Innovationen entstehen.

Die Krux: Kein heute bekanntes klimapolitisches Instrument vermag alleine alle diese Ziele zu erfüllen. Ein individuell angepasstes Set von Instrumenten hingegen schon. Dieses kann aus Markt bestimmenden, wirtschaftlichen sowie anderen Instrumenten bestehen. Zu den Markt bestimmenden Instrumenten gehört der Zertifikatehandel. Dabei investieren Unternehmen eines Landes in Klimaprojekte in einem anderen Land. Dabei profitiert das Empfängerland von der Investition an sich, dem Know-how-Transfer, der verbesserten Lebensbedingungen sowie von der intakten Umwelt. Das investierende Land wiederum profitiert von den gesenkten CO2-Emissionen im Ausland, die es für sich anrechnen lässt. Diese Reduktionen sind meist viel kostengünstiger als im Inland. Unter Wahrung höchster Qualität und strengster Umweltintegrität können mit einem Franken etwa fünffach stärkere Reduktionen im Ausland als im Inland erzielt werden. Hier nimmt die Schweiz eine führende Stelle ein.

Wirtschaftliche Massnahmen setzen am Eigeninteresse von Unternehmen an. Diese können sowohl im Inland und Ausland erfolgen. In der Schweiz besteht die CO2-Abgabe mit der Befreiungsmöglichkeit für energieeffiziente Unternehmen. Wenn sich Unternehmen von der Energieagentur der Wirtschaft beraten lassen, entsprechend investieren und optimieren, wird ihnen die CO2-Abgabe erlassen. International bestehen da verschiedene Partnerschaftsmöglichkeiten. Die grossen entwickelten Länder haben den Green Climate Funds GCF geöffnet, um gezielt Investitionen in Entwicklungsländern zu tätigen. Dabei können Unternehmen aus beiden Ländergruppen Partnerschaften schliessen und Projekte im GCF eingeben. Die Schweiz ist im Direktorium des GCF und der sgv fungiert als Beobachterorganisation.

Wie weiter?

Ab dem Jahr 2016 wird an einem neuen Schweizer CO2-Gesetz gearbeitet. Diese Ausarbeitungen werden zum Teil durch die Ergebnisse von Paris geprägt, zum wesentlichen Teil aber von der inländischen Politik bestimmt. Die Politik darf allerdings mehr Verständnis für die internationale Klimapolitik aufbringen. Letztlich ist sie eine der grossen Trümpfe der Schweiz, weil das Land überall führend mitmacht. Und so sehen die Marksteine für eine erfolgreiche Verbindung von In- und Ausland, Verantwortung und Wirtschaftlichkeit aus: Der sgv bekennt sich zum Ziel des Bundesrates, bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoss um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Ebenfalls im Sinne des sgv ist die Aufteilung der Massnahmen im In- und Ausland, wobei die Reduktionsleistung im Inland mindestens 20 Prozent betragen muss. Es gilt, diese Leaderfunktion auszubauen und zu optimieren.

Henrique Schneider

Ressortleiter sgv