Publiziert am: 23.01.2015

Und wo bitte bleiben die Kleinen?

FINANZMARKT – Der Bundesrat hat mit der «Expertengruppe Brunetti II» ein Fachgremium zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie eingesetzt. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft war auch der Gewerbeverband im Gremium vertreten.

Der Schlussbericht der Expertengruppe ist nach Ansicht des Schweize­rischen Gewerbeverbands sgv kei-
ne Finanzmarktstrategie, weil die Schweiz keine sektoriellen Industriepolitiken hat – und auch keine haben soll. Jede Branche ist für ihre strategische Entwicklung selber zuständig. Der Bericht befasst sich mit den wichtigen operativen Fragen der künftigen Finanzplatz-Regulierung. Im Sinne dieser Präzisierung ist der Schlussbericht mit seinen Empfehlungen ausgewogen. Trotzdem sind einige Fehler und Einseitigkeiten vorhanden, diese gilt es nun zu durchleuchten.

Marktzutritt: 
Nicht das Gelbe vom Ei

Der Zutritt zum EU-Markt ist wichtig. Der Schlussbericht «Brunetti II» setzt dieses Thema als wichtigste ­Priorität. Das ist aus Sicht des sgv falsch. Denn für viele Inlandbanken und für den grössten Teil des KMU-Finanzplatzes ist dieser Zutritt von untergeordneter Bedeutung. Und er ist teuer, denn letztlich würde er selbst eine neue Regulierungswelle bedeuten.

«DIE EXPERTENGRUPPE HATTE VOR ALLEM
REGULIERUNGEN VOR AUGEN.»

Der sgv hat schon in verschiedenen Zusammenhängen eine differenzierte oder duale Regulierung vorgeschlagen. Sie würde jenen Finanzdienstleistern (primär den Grossbanken), die den Marktzugang benötigen, eine opt-in-Option anbieten. Bei Interesse können sich Institute dieser besonderen und EU-kompatiblen Regulierung unterstellen. Die anderen blieben alleine den Schweizer Gesetzen verpflichtet.

Reform Verrechnungssteuer: ­Lobby-Einzelanliegen

Die Expertengruppe «Brunetti II» äus­serte sich auch zur Reform der Verrechnungssteuer. Doch statt sie in einen Gesamtzusammenhang zu stellen (Höhe des Steuersatzes, Rückerstattungspraxis, administrative Belastung), wird im Bericht lediglich ein partikuläres Anliegen der Grossunternehmen aufgegriffen. Diese fordern eine Änderung der Verrechnungssteuer auf Fremdkapitalerträgen.

So berechtigt dieses Anliegen sein kann: Warum muss es einzeln behandelt werden? Und warum muss dieses Bedürfnis der Realwirtschaft in einer Finanzmarkt-Expertengruppe besprochen werden? Der sgv unterstützt eine Reform der Mehrwertsteuer; aber sie muss als Ganzes reformiert werden.

«DIE ANLIEGEN DER GROSSUNTERNEHMEN WERDEN IM BERICHT
ZU STARK GEWICHTET.»

Steuern und Systemstabilität

Den Vogel vollends abgeschossen hat der Bericht dort, wo er das gesamte Steuersystem in Frage stellt. Dass man Fremdkapitalschulden und ihre Zinsen von der Steuer abziehen kann, ist weltweite Praxis. Dass dieser Abzug verschiedene Funktionen hat, ist der Expertengruppe nicht aufgefallen. KMU brauchen Hypotheken beispielsweise für die Finanzierung von Erneuerungen und Expansionen. Privathaushalte benützen sie als Teil ihrer Altersvorsorge. Doch das analysiert die Expertengruppe schlicht nicht. Und diese Unterlassung ist auch der grösste Fehler im Schlussbericht.

Trotz diesen gravierenden Fehlern ist der Bericht «Brunetti II» in anderen Punkten ausgewogen. Doch man sollte sich nichts vormachen: Es handelt sich um regulatorische Stossrichtungen. Und deshalb fällt auf: Die Expertengruppe hatte vor allem Regulierungen vor Augen. Das zeigt sich am Fehlen jeglicher Vorschläge zur Liberalisierung und zum Abbau von Regulierungen.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv