Publiziert am: Freitag, 9. Februar 2018

Ungereimtheiten am Schweizer Digitaltag?

DIGITALISIERUNG

Am 21. November 2017 fand der Schweizer 
Digitaltag statt. Neben vielen privaten und staatlichen Unternehmen waren gleich zwei Departemente präsent: Das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Bundesrätin Doris Leuthard sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Sogar Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, beteiligte sich. Alle sonnten sich im Glamour dieses beliebten Themas. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wer steht aber alles hinter diesem «Glanz und Gloria»? Der Digitaltag wurde von der privaten Vereinigung «digital switzerland» organisiert. Wenn man die Mitgliederliste gemäss Webseite des Vereins konsultiert, stösst man zunächst auf grosse Unternehmen wie Google, Migros, UBS oder ABB. Beteiligt sind auch einige Staatsunternehmen wie die SBB, Post, Ruag oder die Swisscom. Selbst einige Kantone sind Mitglieder, 
beispielsweise Zürich, Basel oder Genf mischen mit. KMU findet man nicht viele.

Kritische Fragen

Doch eines sollte stutzig machen: Im «steering committee» dieser Vereinigung sitzt Bundeskanzler Walter Thurnherr – und zwar als Bundeskanzler. Diese Mischung aus drei Bundesräten, organisiert von einer Vereinigung, die vor allem aus Gross- und Staatsunternehmen besteht, und mit dem Bundeskanzler in einem Führungsgremium vertreten ist, ist auffallend. sgv-Vorstandsmitglied und Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) stellte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Tätigte der Bund Zahlungen an die private Vereinigung «digital switzerland» oder tätigte er Zahlungen an den Digitaltag, und wie hoch sind diese Zahlungen?

2. Falls der Bund Zahlungen tätigt: Wie werden sie gerechtfertigt? Welche konkreten Ergebnisse bringen diese Zahlungen?

3. Wie geht der Bund mit dem offensichtlichen Interessenskonflikt des Bundeskanzlers um?

4. Wie wird sichergestellt, dass in der Digitalisierung keine Industriepolitik betrieben wird?

5. Wie wird sichergestellt, dass alle Unternehmen ohne Unterschied die gleichen Rahmenbedingungen in Sachen Digitalisierung erfahren?

Die Antwort auf die Interpellation ist noch hängig.