Publiziert am: Freitag, 7. Juli 2017

Unser Fehler – Eure Rechnung…

Tribüne

Es ist schon zwei Monate her, seit die Pläne sechs grosser Stromkonzerne publik wurden, eine sogenannte «Grundversorgungsprämie» für die Wasserkraft einzufordern. Zwei Monate, in denen meine Verblüffung und mein Ärger über die Dreistigkeit dieser Forderung kein bisschen kleiner ­geworden sind.

Zur Erinnerung: Alpiq, Axpo, Repower, CKW, FMW und AET fordern in einem Positionspapier von der Politik eine zusätzliche Abgabe von 1,6 bis 1,8 Rappen pro Kilowattstunde, um die Investitionen für den Erhalt der Wasserkraftwerke zu finanzieren, «Grundversorgungsprämie» genannt. Grosskunden wären allerdings von der Abgabe befreit, die Zeche bezahlen die Privaten und vor allem die KMU. Schon das allein ist mehr als störend.

Anstatt die KMU zur Kasse zu bitten, hätten die Stromkonzerne besser bei ihnen abgeschaut, wie man nachhaltig wirtschaftet. Natürlich ist die Wasserkraft aufgrund der tiefen Marktpreise derzeit ein Verlustgeschäft. Die finanziellen Probleme der Stromkonzerne sind aber in erster Linie selbst verschuldet. Die Zeitung «Nordwestschweiz» zitierte Bundespräsidentin Doris Leuthard – mit der ich, weiss Gott, nicht immer einig bin, hier aber schon. Doris Leuthard sagte: «Die Eigen- und Fremdkapitalkosten für die Schulden und die entsprechende Zinslast, die viele Werke haben, sind hoch.» Und weiter: «Das hat aber nichts mit dem Markt zu tun, das hat auch nichts mit dem Preiszerfall zu tun.»

Das ist vielmehr selbst eingebrockt. Denn zu Zeiten, als die Stromkonzerne dicke Gewinne machten, als die Wasserkraft noch ein Goldesel war, haben die Manager keine Schulden abgebaut, keine Rückstellungen für Erneuerungen und Investitionen gemacht, zu wenig in Innovationen investiert. Dafür wurden grosse Dividenden ausbezahlt. Kurz: Die Verantwortlichen haben dafür jahrelang mehr Infrastruktur konsumiert als finanziert. Dass dies auf die Länge nicht funktioniert, weiss jeder verantwortungsvolle Unternehmer und jede Unternehmerin.

Und nun sollen die KMU mit Not-Subventionen – oder eben: einer «Grundversorgungsprämie – die Defizite der Stromkonzerne» decken. Das ist dreist und nicht akzeptabel. Dazu passt, dass die Stromkonzerne gar nicht erst die Wirkung der Energiestrategie 2050 abwarten wollen. Denn nach dem Ja am 18. Mai erhalten die Betreiber von Wasserkraftwerken 120 Millionen Franken aus dem Subventionstopf. Ungeachtet dessen fordert man nun von den KMU, dass sie die Stromkonzerne sanieren sollen. 500 Millionen Franken soll die Grundversorgungsprämie in die Stauseen der Stromkonzerne pumpen.

Und wenn wir schon bei Millionen sind: Auf die Löhne der Topmanagerinnen und -manager dürfte wohl auch dieses Sanierungspaket nicht durchschlagen – wie die Stromkrise bis anhin auch nicht. So steigerte die Alpiq-Chefin ihr Einkommen im letzen Jahr von 1,5 auf 1,8 Millionen Franken, wie die «Nordwestschweiz» schrieb. Das dürfte die Abgabelust der KMU nicht gerade steigern.

Etwas Positives habe ich zum Schluss dann aber trotzdem noch: Für die Wortschöpfung «Grundversorgungs­prämie» hätten die Damen und Herren den Kreativpreis 2017 mehr als verdient.

* Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbandes 
Basel-Stadt und Inhaber eines Gartenbau-Unternehmens.

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.