Die aktuelle Situation für KMU, insbesondere in der Automobilbranche, ist alarmierend: inter- und multinationale Unternehmen verdrängen KMU vom Markt und gefährden damit das nationale und lokale Gewerbe. Dies schadet dem freien Wettbewerb, unserer Volkswirtschaft und den Konsumenten in der Schweiz. Auf nationaler Ebene wartet die Motion von Nationalrat Gerhard Pfister (M18.3839, Effektiver Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel) darauf, in unserem Rat behandelt zu werden. Es sollen damit minimale Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb und Rechtsschutz im Kfz-Gewerbe sichergestellt werden, um dem Verdrängungswettbewerb entgegenzutreten.

Unsere KMU spielen für die Schweizer Wirtschaft in allen Branchen eine zentrale Rolle. Sie generieren rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze in unserem Land und tragen ­dadurch erheblich zum nationalen Wohlstand bei. Auch in der Automobilbranche finden sich Tausende KMU, welche oftmals als Familienbetriebe seit Generationen geführt werden. Für diese Betriebe stellt die Marktmacht von ausländischen Herstellern eine mitunter existenzgefährdende Bedrohung dar.

Es werden von Importeuren Auflagen und Bedingungen diktiert, welche von Garagisten nur schwer zu erfüllen sind: Sie müssen Mindestabnahme-Verpflichtungen eingehen, sie sollen die dem Hersteller auferlegte CO2-Steuer selbst zahlen oder es wird ihnen vorgeschrieben, wie viele Stühle im Showraum stehen sollen. Nicht selten muss eine KMU-Garage zweistellige Millionensummen aufbringen, um einen Neubau nach den Vorstellungen des Herstellers zu gestalten. Nicht alle KMU können diese ­An­forderungen erfüllen. Faktisch wird ihnen so die existenzielle Grundlage entzogen. Die Margen sind so tief, dass der Return on Investment quasi ausbleibt. Wie ist das bei Ihnen? Welche Erfahrungen haben Sie mit Ihrem Importeur, Ihrer Garage gemacht?

Inzwischen sind wir nämlich sogar so weit, dass unsere Importeure am Tag der Garagisten am Rednerpult stehen und ganz locker verkünden, dass es in zwei bis drei Jahren keine Garage mehr unter 100 Millionen Franken Umsatz geben würde. Was spielen da all’ die Arbeitsplätze, die Ausbildungsplätze für unsere Lehrlinge, die Konsumentinnen und Konsumenten, die ganze Wertschöpfungskette überhaupt eine Rolle… Was kümmert das die ­Grossen?

Immer mehr Garagen werden vor die Wahl gestellt: Entweder du schluckst unsere Vorgaben oder wir kaufen dich. Immer mehr Garagen, je nach Markt bereits zwei Drittel aller Verkaufsstellen, gehören bereits dem Importeur. Für uns als Konsumentinnen und Konsumenten heisst dies: Weniger Wettbewerb, höhere Preise, weniger Dienstleistungen. Gerade im Bereich des «After-Sales» (Garantie-, Wartungs- und Reparaturleistungen) verringern Hersteller/Importeure in letzter Zeit durch unbegründete Kündigungen das Angebot. Produzenten treten nicht mehr nur als Hersteller, sondern auch als Händler und Werkstätten auf. Dies führt dazu, dass alle Wertschöpfungsstufen zum Konzern der Importeure gehören und die Margen auf allen Ebenen durch den Konzern abgeschöpft werden. Dadurch erhöht sich die Konzentration in der Autobranche: Es gibt immer weniger unabhängige lokale KMU-Garagen – hingegen nimmt die Anzahl der zum Konzern gehörenden Garagen zu. Die Folge ist eine zunehmende Einschränkung der Auswahl für Konsumenten, was eine Schädigung des Wettbewerbs und damit der nationalen Wirtschaft bedeutet.

Die Kfz-Bekanntmachung der WEKO soll die Situation der Garagisten, welche vom Marktmachtmissbrauch durch Importeure betroffen sind, verbessern. Sie ist jedoch für Gerichte nicht verbindlich und wird von diesen nicht ­angewendet. Das führt zu einem ungenügenden Rechtsschutz der KMU-Garagisten. Als Politikerin will und kann ich nicht tatenlos zusehen, wie das lokale Gewerbe verdrängt wird. Es besteht Handlungsbedarf. Wir müssen lokalen KMU, vor allem im Kfz-Gewerbe, minimale Mittel zur Hand geben, um gegenüber den marktmächtigen Importeuren bestehen zu können. Vielen Dank, wenn auch Sie uns dabei unterstützen!

*Die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger ist u. a. Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats.

www.andrea-gmuer.ch