Publiziert am: 06.09.2019

Velo, Rollschuhe und Trotti sind noch erlaubt

Dass eine Verbotskultur nicht gesund ist, das ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Bereits vor 2500 Jahren konstatierte der chinesische Philosoph Laozi: «Je mehr Verbote und Beschränkungen das Reich hat, desto mehr verarmt das Volk.» Es ist ein Satz aus alter Zeit, der eine ­Warnung für die Zukunft ist. Denn die Tendenz, Lösungen mit Verboten und mehr Einschränkungen erzwingen zu wollen, erachte ich als eine grosse Gefahr. Leider ist namentlich im rot-grünen Lager die Liebe zur Verbotskultur ungebrochen. Wenn das so weitergeht, dann muss man den Satz von Friedrich Schiller, «Was nicht verboten ist, ist erlaubt», bald wie folgt kommentieren: Viel ist das leider nicht. Viel ist nicht mehr erlaubt.

Städte wie Bern, Basel oder Zürich sind von der ideologisch motivierten Verbotsmanie besonders betroffen. Das jüngste Beispiel kommt aus Basel-Stadt und kann anderen Städten als Warnung dienen, wie unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes sozialistische Gesellschaftsfantasien realisiert werden sollen. Darum geht es: Kürzlich präsentierte die rot-grüne Mehrheit der zuständigen Kommission für Verkehr, Umwelt und Energie (UVEK) einen Gegenvorschlag zu unserer Initiative «Zämme fahre mir besser!». Wobei das Wort «Gegenvorschlag» komplett fehl am Platz ist.

Zur Erinnerung: Die Initiative des Gewerbeverbandes Basel-Stadt will gleiche Chancen für alle Verkehrsträger und Verkehrsteilnehmer, inklusive des motorisierten Individual­verkehrs. Ein Miteinander statt das heutige Gegeneinander. Der Gegenvorschlag der UVEK jedoch will das Gegenteil. Eine massive Verschärfung der rot-grünen Verkehrspolitik ist das Ziel.

Bis 2050 – so will es die UVEK-Mehrheit – dürften auf dem ganzen Kantonsgebiet von Basel-Stadt keine Autos mehr mit Verbrennungsmotoren fahren. Aber viel einschneidender: Sämtliche motorisierten Fahrzeuge – auch jene, die elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben sind – dürften nur noch unter strengen Auflagen benützt werden. Nämlich nur dann, wenn diese Fahrzeuge mit anderen geteilt werden und wenn die Fahrzeuge gemäss ihrer Anzahl Plätze besetzt sind.

Konkret hiesse das:

• Das Privateigentum von motorisierten Fahrzeugen ist verboten – auch jene mit zero Umweltemissionen.

• Und die kollaborativ genutzten Fahrzeuge dürften nur in Vollbesetzung benutzt werden.

• Kurz: Die individuelle motorisierte Mobilität wird verboten.

Diese Verbote des Privateigentums und der privaten Nutzung von umweltfreundlichen Fahrzeugen hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Dieser wäre mit dem emissionsfreien Verkehr erfüllt. Der Gegenvorschlag ist nichts anderes als eine sozialistische Gesellschaftsfantasie, der die Verteufelung des Privateigentums zugrunde liegt. Wenn ich an die Umsetzung dieser Forderungen denke, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Ich stelle mir vor, wie in 30 Jahren oder schon vorher ein Kontrollapparat an der Stadtgrenze die Zufahrtswege überwacht und alle zurückschickt, die nicht den sozialistischen Mobilitätsnormen von Basel-Stadt entsprechen.

Aber immerhin: Die Mehrheit der UVEK erlaubt es der Basler Bevölkerung und allen Gästen, die nach Basel kommen wollen, uneingeschränkt folgende Fortbewegungsarten: den öffentlichen Verkehr benutzen, sofern dieser umweltfreundlich ist, zu Fuss gehen, Velo fahren, E-Velo fahren inklusive Cargo-Velo, Trottinett und – so steht es wirklich im Bericht – Rollschuhe.

Ach ja: Und natürlich schreibt die rot-grüne UVEK-Mehrheit auch der Wirtschaft vor, wie diese sich zukünftig zu bewegen habe. Nein, auch KMU dürften nicht uneingeschränkt einen wasserstoffbetriebenen Lieferwagen benutzen. Für das Gewerbe will die UVEK-Mehrheit «Smart City Logistik» sowie «mobility for business». Letzteres ­bedeutet, dass die Gewerbetreibenden ihre Fahrzeuge bei einer zentralen Plattform mieten oder teilen müssen. Ein Vorschlag, der von keinerlei Praxiserfahrung zeugt. Aber das ist typisch.

Schöne neue Welt, wenn der Servicemitarbeiter sich zuerst irgendwo ein Mobility-Fahrzeug suchen muss, wenn beim Kunden eine lecke Wasserleitung die Wohnung flutet.

Natürlich kann ich Ihnen nicht sagen, wie die Mobilität in 20 oder 30 Jahren aussieht. Aber eines weiss ich mit Sicherheit: Die Bevölkerung wird auch in 20 und 30 Jahren noch das Bedürfnis nach einer individuellen Mobilität und nach Privateigentum haben. Und die Wirtschaft sowieso.

*Marcel Schweizer ist Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt und Inhaber eines Gartenbau-Unternehmens.

www.gewerbe-basel.ch