Publiziert am: Freitag, 4. September 2015

Verkehrsfinanzierung soll fair sein

Mobilitätsmonitor 2015 – Stau wird von fast drei Vierteln der Schweizerinnen und Schweizer als Problem angesehen. Ausserdem sind 71 Prozent der Befragten der Meinung, dass Autofahrer nicht die «Milchkühe» für den Bundeshaushalt bleiben dürfen.

«Die grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung ist dem motorisierten Individualverkehr gegenüber grundsätzlich wohlwollend eingestellt», hielt Urs Bieri, Projektleiter bei gfs.bern und verantwortlich für die Erhebung des «Mobilitätsmonitors», fest. Der «Mobilitätsmonitor» liefert auch dieses Jahr – in seiner fünften Auflage – eine verkehrspolitische Standortbestimmung. Erneut wurden rund 1000 Stimmberechtigte zu ihrer Einstellung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr befragt. Die Ergebnisse zeigten ebenso, dass die Leute heute emotionsloser entscheiden würden, welches Verkehrsmittel sie am schnellsten, günstigsten oder einfachsten an ihr Ziel bringe.

Bürger sollen nicht 
die «Milchkühe» bleiben

Unmut mache sich bei den Themen Verkehrsfinanzierung und Anzahl Staustunden breit. Für eine Unterbindung der Querfinanzierung hätten sich gemäss Bieri 56 Prozent der Studienteilnehmenden ausgesprochen, 66 Prozent sogar für eine vollständige Zweckbindung der Einnahmen, beispielsweise aus der Mineralölsteuer und zugunsten des Verkehrs.

Die von auto-schweiz und ihren Partnerverbänden lancierte eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» hat genau das zum Ziel. Für Andreas Burgener, Direktor von ­auto- schweiz, sind die Ergebnisse denn auch eine klare Bestätigung des Initiativ-Anliegens: «Die Strassenbenützer stehen vor allem auf ihrem Arbeitsweg immer länger im Stau, 
72 Prozent empfinden dies als grosses Problem – für die Umwelt, für die Wirtschaft und für sich selbst.» Die Staustunden würden nicht zuletzt volkswirtschaftliche Kosten von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr auslösen. «Das Land braucht eine Ausbauoffensive. Die ‹Milchkuh-Initiative› liefert die finanziellen Mittel, um eine bedarfsgerechte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen – unabhängig von der derzeitigen Diskussion über die Zusammensetzung des künftigen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF», hielt Burgener fest.

Der Aussage, dass die Strassenbenützer mit ihren jährlichen Abgaben, Steuern und Gebühren von über 
9 Milliarden Franken nicht die «Milchkühe» für den Bundeshaushalt bleiben dürfen, stimmten 71 Prozent der Befragten zu.

Strassenbenützer 
wollen weniger bezahlen

Die grosse Mehrheit der Befragten sieht also die Belastung für ­Strassenbenützer durch Abgaben, Steuern und Gebühren auf einem Höhepunkt. Mehr als zwei Drittel sprechen sich dafür aus, dass Auto- und Motorradfahrer künftig gleich viel oder weniger als heute zur Finanzierung des Verkehrs beitragen sollen.

Nachgefragt

Anteil von Alternativantrieben steigt

Schweizerische Gewerbezeitung: Im Jahr 2012 gaben knapp 78 Prozent der rund 1000 Befragten an, dass das Auto ein unverzichtbarer Alltagsgegenstand sei. Wie hoch ist dieser Anteil im Jahr 2015? Und was genau sind die Faktoren, die das Auto für uns so unverzichtbar machen?

Andreas Burgener: Diese Meinung wird mit 67 Prozent immer noch von über zwei Dritteln der Befragten geteilt. Dabei wird das Auto vor allem im beruflichen Umfeld immer wichtiger. Wir stellen aber auch fest, dass 72 Prozent den täglichen Stau auf dem Arbeitsweg als Problem wahrnehmen. Dies sowie einige andere Daten belegen eindeutig den dringenden Investitions- und Ausbaubedarf, den unser Strassennetz aufweist. Mit der «Milchkuh-Initiative», welche die vollständige Zweckbindung unter anderem der Mineralölsteuer für den Verkehr verlangt, möchten wir die nötigen Finanzmittel hierfür zur Verfügung stellen, ohne die Strassenbenützer noch stärker finanziell zu belasten.

Nach wie vor stehen an erster Stelle energieeffiziente Benzinmotoren sowie verbrauchssparende und umweltfreundliche Dieselmotoren. Wie hoch ist dieser Marktanteil von Autos mit Alternativantrieben?

Der Marktanteil von Alternativantrieben lag in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bei 4,1 Prozent, hat sich also seit 2012 fast verdoppelt. Das Angebot in diesem Bereich ist viel grösser geworden, sei es bei den reinen Elektrofahrzeugen oder bei den Hybrid-Motorisierungen, und die Preise sind ebenfalls gesunken. Wir gehen davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt und der Marktanteil der Alternativantriebe weiter steigen wird.

Welches sind die grössten Kritikpunkte 
in Bezug zum Auto und warum?

Dazu gehören die Bereiche Klimawandel, Umweltbelastung und Lärmbelastung sowie die Tatsache, dass Autos vor allem aus Bequemlichkeit genutzt werden oder mehr Statussymbol als Fortbewegungsmittel sind. Gleichzeitig finden 69 Prozent der Befragten, dass der Nutzen des Autos allen zugutekommt – dieser Wert ist seit 2009 um 14 Prozentpunkte gestiegen.