Publiziert am: 05.10.2018

Verlorene Legislatur?

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.

In den Medien war nach dem Scheitern der USR III und der AV2020 bereits von der verlorenen Legislatur die Rede. Das Parlament sei nicht mehr kompromissfähig, bringe nichts mehr auf die Reihe. Tatsächlich muss die Schweiz drei zentrale Fragen klären: die Steuerreform, die Altersvorsorge und das Verhältnis Schweiz–EU.

Zunächst zur Neuauflage der Steuerreform. Die Ausgangslage ist klar: Das Volk hat die USR III deutlich abgelehnt. Der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien ist es offensichtlich nicht gelungen, den Menschen glaubwürdig darzulegen, dass die Schweiz unter internationalem Druck gezwungen war und ist, ein an sich erfolg­reiches Unternehmenssteuersystem aufzugeben und zur Sicherung der Steuererträge neue Steuermodelle vorzuschlagen. Die Menschen in unserem Land haben die Steuerreform abgelehnt, weil sie befürchteten, sie müssten die Zeche für die multinationalen Gesellschaften bezahlen.

Wir haben jetzt eine zweite Chance. Eine Chance, die wir packen müssen, denn die Dringlichkeit der Steuerreform nimmt zu. Das Parlament hat deshalb die Steuer­reform mit einer Finanzspritze für die AHV verbunden. Damit sind die Bürgerlichen den Abstimmungssiegern entgegengekommen. Mit diesem AHV-Beitrag betreiben wir jedoch keinen Sozialausbau, sondern tragen einen Teil zur ­Sanierung eines Sozialwerks bei, das ohnehin saniert ­werden muss. Zudem haben wir aus Sicht der KMU viel erreicht: die Teilbesteuerung der Dividenden wurde von 70 auf 50 Prozent reduziert, und die Familienzulage wurde gestrichen. Die Steuerreform gekoppelt mit der AHV-Finanzierung ist keine Vorlage, die Begeisterung auslöst. Aber: Die Reform sichert die Steuererträge in der Schweiz, stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit, verhindert die Abwanderung von Unternehmen und schafft Rechtssicherheit.

Handeln müssen wir auch bei der Altersreform. Die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann ist ein Gebot der Stunde. Da in den nächsten zehn Jahren eine Million Menschen in Rente gehen werden, braucht die AHV Mehreinnahmen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters leistet hier einen wichtigen Sanierungsbeitrag. Mit einem schlanken Paket, das die Angleichung des Rentenalters und eine soziale Kompensation für tiefe Einkommen bei den Frauen sowie eine moderate Mehr­wert­steuererhöhung enthält, könnte ein erster mehrheitsfähiger Schritt zur langfristigen Sicherung der AHV gemacht werden. Ein solches Paket könnte noch im nächsten Jahr im Parlament behandelt werden.

«DIE SCHWEIZ MUSS DREI
ZENTRALE FRAGEN KLÄREN: 
STEUERREFORM, AHV UND
 DAS VERHÄLTNIS ZUR eu.»

Karin Keller-Sutter*

Regeln müssen wir auch unser Verhältnis zur EU. Die Schweiz verhandelt bekanntlich mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Dabei soll geklärt werden, wie wir mit den Gesetzen umgehen, die in der EU beschlossen werden und die wir aufgrund unserer Verträge in die Schweizer Rechtsordnung überführen müssen. Zudem soll eine Lösung für Streitfälle gefunden werden. Wer entscheidet, wenn sich die Schweiz und die EU in der Rechtsauslegung nicht einig sind? Zudem lehnt Brüssel unsere flankierenden Massnahmen ab und verlangt, dass der Schweizer Lohnschutz dem EU-Recht unterstellt wird. Dies wird nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von den Wirtschaftsverbänden abgelehnt, die einen eigenständigen Lohnschutz verlangen. Die Verhandlungen sind deshalb blockiert. Der Rahmenvertrag ist jedoch keine Überlebensfrage für die Schweiz. Das Gesamtergebnis muss stimmen. Wir sind nicht unter Zeitdruck und sollten deshalb etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen. Wenn das Verhandlungsergebnis nicht von einer breiten innenpolitischen Allianz getragen wird, ist ein Vertragsabschluss aussichtslos.

In unserer Aussenpolitik sollten wir uns jedoch nicht nur auf die EU fokussieren, sondern auch auf den Ausbau unserer Freihandelspolitik. Hier wäre es interessant, mit unserem zweitgrössten Handelspartner, den USA, ins Gespräch zu kommen. Ein Freihandelsvertrag mit den USA würde die Position der Schweiz nicht nur wirt­schaftlich stärken, sondern wäre auch ein deutliches Signal gegenüber der EU.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese wichtigen Vorlagen ins Trockene bringen können. Sorgen wir dafür, dass die laufende Legislatur keine verlorene Legislatur sein wird.

*Karin Keller-Sutter ist seit 2011 St. Galler FDP-Stände­rätin. 2018 präsidiert sie das «Stöckli». Zuvor war sie Justiz­direktorin ihres Kantons.

www.karin-keller-sutter.ch