Publiziert am: 05.07.2019

Verstehen Sie Demokratie?

OFFENER BRIEF – In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb EU-Kommissar Johannes Hahn, die Schweiz brauche einen «Schuss vor den Bug», damit sie sich beim Rahmenabkommen endlich bewege. Der stellvertretende sgv-Direktor Henrique Schneider hält gar nichts von solchen Drohkulissen.

Sehr geehrter Herr Hahn

Am 17. Juni 2019 haben Sie in einem Brief Ihre Sicht auf die Schweiz erklärt. Sie sagen, in der Schweiz sei kein politischer Wille für die Unterzeichnung des institutionellen Abkommens vorhanden. Sie meinen, nach Gesprächen auf technischer Stufe könnte die Schweiz Ihren Vertragsentwurf unterschreiben. Wohlwollend könnte ich versuchen, Sie als übermütigen Technokraten zu verstehen. Doch gerade aus dieser wohlwollenden Sicht stellen sich Fragen.

Verstehen Sie Markt?

Die Europäische Union zeichnet sich unter anderem durch den gemeinsamen Binnenmarkt aus. Dafür haben sich die Mitgliedstaaten nicht nur entsprechende Regeln gegeben. Sie haben sich darauf verständigt, jeweils einen Teil ihrer Souveränität zu Gunsten einer Überverwaltung abzugeben. Das hat die Schweiz nicht getan. Mit der EU haben wir bilaterale Verträge auf Augenhöhe; der EU wollen wir nicht beitreten. Sie sagen, die Schweiz sei eines jener Länder, das am stärksten vom Binnenmarkt profitiere. Vielleicht ist Ihnen das Wesen des Marktes fremd; aber alle Seiten profitieren davon. Deutschland und Frankreich sind doch um ihre Exporte in die Schweiz froh. Die über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz sind auch nicht allzu unglücklich. Im Übrigen: Die Schweiz bezahlt über zwei Milliarden Euro für diesen Marktzugang!

Verstehen Sie Recht?

Auch Ihre Vorstellungen von Recht scheinen diffus zu sein. In der Schweiz gibt es ein Landesrecht, das die Behörden bindet. Die Exekutive kann nicht einen Vertrag abschliessen, ohne ihn zuerst konsultiert zu haben. Und weil unser Recht das Individuum in den Mittelpunkt stellt, kann sich jede und jeder in einer solchen Konsultation äussern. Der Bundesrat ist gebunden, das weiterzugeben. Die Fragen, die sich stellen, sind für die Schweiz wesentlich. Wir können es uns nicht erlauben, Sozialversicherungsträger für EU-Angehörige zu sein. Denn in der Schweiz ist der grösste Teil der Sozialversicherung auf dem persönlichen Sparen aufgebaut. In der EU gibt es Umverteilung. Wenn die Schweiz nun umverteilen müsste, müsste sie auf die Sparbeiträge der eigenen Versicherten zurückgreifen. Das ist Enteignung. Nach unserem Recht geht das nicht.

Verstehen Sie Demokratie?

Sie wollen der Schweiz mehr Zeit geben, wenn Sie einen «buy-in» aus Bern sehen. Ich weiss nicht genau, ob sie wissen, was Demokratie ist. In der Schweiz ist Demokratie aber noch gelebte Realität. Es gibt ein Parlament und einen Souverän. Beide müssen dem von Ihnen verhandelten Abkommen zustimmen. Bevor das nicht passiert, gibt es kein «buy-in». In der Schweizer Demokratie hat die Regierung das umzusetzen, was Volk und Parlament wollen.

Gerade in Ihrem defizitären Verständnis von Demokratie fussen die Schweizer Fragen zum Abkommen. Verstehen Sie, dass wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit wollen, weil das Volk immer die letzte Instanz ist? Verstehen Sie, dass in der Schweiz das Volk immer das letzte Wort hat? Kurz und gut: Verstehen Sie Demokratie, Herr Hahn?

Es gibt auch eine nicht wohlwollende Leseart Ihres Briefes. Am Schluss empfehlen Sie Ihrem Präsidenten, Machtmittel gegen die Schweiz einzusetzen. So verhalten sich Hegemonial- oder Kolonialmächte. Ist das Ihre EU, Herr Hahn?

Freundliche Grüsse

Henrique Schneider
Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband