Publiziert am: 21.10.2022

Verzweifelter Griff in die Mottenkiste

MINDESTLOHN ‚Äď Nach dem Frust √ľber die verlorene AHV-Abstimmung am 25. September holen rot-gr√ľne Parla¬≠men¬≠tarier¬≠innen alte Forderungen wie einen nationalen Mindestlohn aus der Mot¬≠ten¬≠¬≠kiste. Auch die Lohngleich¬≠heits¬≠analyse und andere Ende September lancierte Kompensationsmassnahmen sind alles andere als neu.

Im Lager der Verliererinnen und Verlierer der AHV-Abstimmung von Ende September 2022 muss die Verzweiflung gross sein. Die vermeintliche Ungleichbehandlung von Mann und Frau durch die Stimmbev√∂lkerung ‚Äď ab 2028 wird das Referenzalter f√ľr M√§nner und Frauen auf 65 Jahre harmonisiert ‚Äď soll durch eine Reihe von Massnahmen kompensiert werden, die schon vor Jahren diskutiert und abgelehnt worden sind.

Mindestlohn 2014 gescheitert

Mit √ľber 76 Prozent der Stimmen ist vor acht Jahren die Mindestlohninitiative verworfen worden. Ein klares Zeichen, m√ľsste man meinen. Doch das √§ndert nichts an der Tatsache, dass diese Forderung heute wieder auf den Tisch kommt. Mindestens 4000 Franken soll der schweizweite Mindestlohn betragen.

Tatsache ist und bleibt: Die Festsetzung der Löhne ist nicht Aufgabe des Staates, sondern Sache der Unternehmerinnen und Unternehmer, ihrer Mitarbeitenden und der Sozialpartner. Nicht sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlöhne untergraben die Sozialpartnerschaft.

Bewährtes System schwächen?

Heute sind 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in Niedriglohnbranchen Gesamtarbeitsverträgen unterstellt. Mindestlöhne im privaten Dienstleistungssektor wurden in den letzten Jahren entweder angehoben oder neu ausgehandelt. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat die Anzahl vom Bundesrat oder von kantonalen Regierungsräten erteilten Allgemeinverbindlicherklärungen von Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) deutlich zugenommen: Von etwas weniger als 20 ave GAV auf 74 im Jahr 2019.

Auf Bundesebene sind √ľber eine Million Arbeitnehmende einem ave GAV unterstellt. Das ist ein klarer Indikator, dass die Sozialpartnerschaft an Bedeutung gewinnt und ohne staatliche Einmischung funktioniert.

Mindestlohninitiativen schw√§chen das bew√§hrte System. Denn diktiert der Staat einen fixen Mindestlohn in den Unternehmen, muss er diesen auch kontrollieren und durchsetzen. Solche Kontrollen f√ľhren zu Mehraufwand und Leerl√§ufen. Die KMU werden mit zus√§tzlichen Statistiken, Umfragen und Kontrollen belastet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das ab.

Lohngleichheitsanalysen und ...

Auch vermeintlich neu gestellte Forderungen wie Lohnpranger, Lohngleichheitsanalysen bereits bei Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden oder weniger etc. sind alles andere als neu. Gerade die Lohngleichheitsanalyse ab 50 Mitarbeitenden ist in der j√ľngsten Vergangenheit gleich zweimal gescheitert. 2015/2016 wollte der Bundesrat mit der Revision des Gleichstellungsgesetzes Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden zwingen, den Nachweis der Lohngleichheit zu erbringen. Der sgv lehnte das Ansinnen bereits in der Vernehmlassung ab. In der parlamentarischen Beratung 2017 setzte sich die Mindestgrenze von 100 Mitarbeitenden durch.

Das hielt die SP allerdings nicht davon ab, per Vorstoss 2019 wieder die Einf√ľhrung der 50er-Grenze zu fordern. Eine parlamentarische Initiative des damaligen Nationalrates Mathias Reynard (SP, VS) wurde versenkt, wie auch andere Vorst√∂sse, die schwarze Listen und Sanktionen forderten.

Innert gerade einmal sieben Jahren kommt das Anliegen nun zum dritten Mal auf den Tisch. Ende September 2022 ist eine parlamentarische Initiative eingereicht worden, die eine Lohnanalyse bei Betrieben ¬ęab mehreren Mitarbeitenden¬Ľ fordert. Ebenfalls ist ein Vorstoss eingereicht, der die Grenze von 50 Mitarbeitenden wieder zum Massstab nimmt. Dass dies sachlich keinen Sinn ergibt, da in Klein- und Kleinstbetrieben kaum Jobs vorhanden sind, die gleichzeitig von Mann und Frau ausge√ľbt werden und die sich auch noch inhaltlich vergleichen lassen, spielt den Verfasserinnen und Verfassern der Vorst√∂sse keine Rolle.

... 35-Stunden-Woche

Nationale Mindestl√∂hne und lohnpolizeiliche Massnahmen reichen der Linken aber nicht. Nur noch 35 Stunden soll pro Woche gearbeitet werden ‚Äď selbstverst√§ndlich zum vollen Lohn. Die Liste der sozialromantischen Forderungen kennt keine Obergrenze. Und sie l√§sst sich einfach erg√§nzen, wenn man als Mitglied des Nationalrates j√§hrlich rund 130 000 Franken kassiert ...

In genau einem Jahr finden Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat statt. Es ist dies die Gelegenheit, etwas zu verändern.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

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