Publiziert am: 14.08.2015

Viele neue Risiken statt Klimaschutz

KLIMAPOLITIK «DE LUXE» – Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird in den nächsten Jahren neben dem Frankenschock auch einen ­Kostenvermeidungsschock verdauen müssen, der seinen wichtigsten Handelspartnern erspart bleibt.

Im Vorfeld des Klimagipfels in Paris steigt die allgemeine Betriebsamkeit zum Schutze des Klimas erwartungsgemäss an. Der Klimapolitik unseres Landes fehlt es an Augenmass – doch mit einem Alleingang kann die Schweiz das Klima erst recht nicht schützen.

Die erneute Erhöhung der CO2- Abgabe ist verfehlt

Eine weitere Runde der Energieverteuerung ist eingeläutet. Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas soll um satte 40 Prozent von 60 auf 84 Franken pro Tonne CO2 angehoben werden. Dies ist die weltweit höchste CO2-Abgabe. Die vom Bundesrat auf den 1. Januar 2016 angekündigte erneute Erhöhung ist aus mehreren Gründen verfehlt und unnötig.

Erstens stehen in der Wirtschaft die Zeichen auf Sturm. Schweizer Unternehmen haben mit dem starken Franken bereits genug zu kämpfen. Reihum werden Vorschläge geprüft, wie der Frankenschock zu dämpfen sei, es werden bürokratische Hürden entdeckt, die abgebaut werden könnten. Da wirkt es geradezu zynisch, wenn auf der anderen Seite der Produktionsfaktor Energie verteuert wird.

Zweitens befinden wir uns bei der CO2-Reduktion ohnehin auf Kurs, und zwar nicht in erster Linie wegen des politischen Eingriffs, sondern wegen des technologischen Fortschritts. Der CO2-Ausstoss von Treibstoffen ist seit sieben Jahren rückläufig, dies trotz steigendem Motorwagenbestand. Die Schweiz stösst heute weniger CO2 aus als 1990, obwohl das Bruttoinlandprodukt in diesem Zeitraum um 
36 Prozent gestiegen ist. Wir könnten uns angesichts dieser Leistung etwas mehr Gelassenheit gönnen.

Drittens wurde das Emissionsziel bei den Brennstoffen erneut nur ganz knapp verpasst. Nur 0,5 Reduktionsprozente trennen uns von jener Schwelle, die laut CO2-Verordnung eine geringere Erhöhung von 12 statt 24 Franken pro Tonne CO2 erlaubt hätte. Dabei beruht die Berechnung des CO2-Ausstosses nach wie vor auf Annahmen und Schätzungen. Laufend weiterentwickelte Berechnungsmodelle liefern ständig neue Resultate, so dass nur Insider des Bundes die CO2-Bilanz verstehen; schon von daher muss eine gewisse Toleranz verlangt werden.

So wurde denn auch – viertens – bei der CO2-Statistik die Bevölkerungsentwicklung ausgeblendet. Die starke Zuwanderung lässt nicht nur Bevölkerung und Wirtschaft wachsen, sondern auch die Emissionen. Dieser «Konstruktionsfehler» in der Zielformulierung wirkte sich in den vergangenen Jahren aufgrund der relativ hohen Zuwanderungsrate besonders stark aus und wird auch die Energieverbrauchsziele des Bundes zur Makulatur werden lassen.

Der fünfte Grund schliesslich, weshalb die Erhöhung der CO2-Abgabe verfehlt ist, ist der entscheidende: Ihr Beitrag an den Klimaschutz ist gleich null. Wegen der Abgabe werden nicht weniger Heizöl oder Erdgas verbraucht. Und selbst wenn dem so wäre: Die Schweiz trägt bekanntlich nur etwa 1,5 Promille zum weltweiten CO2-Ausstoss bei. Es braucht keine höhere Wissenschaft um zu sehen, dass wir im Inland keine Hebelwirkung erzeugen können.

Erhöhung trotz hängiger Einsprache

Die Mineralölimporteure haben bereits im Frühjahr 2014 Einsprache gegen die auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Erhöhung von 36 auf 60 Franken erhoben. Dieses Verfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig. Die erneute Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt trägt die Züge einer Strafaktion gegen die rund drei Viertel der Bevölkerung, die ihre Räume mit fossilen Brennstoffen beheizen.

Es wird also vor allem teurer, für die Unternehmen ebenso wie für die privaten Haushalte. Wohl könnten die Unternehmen Zielvereinbarungen mit der Energie-Agentur der Wirtschaft eingehen und die CO2-Abgabe zurückfordern. Bloss sind die weiteren Einsparpotenziale zunehmend schwierig zu realisieren. Der finanzielle Aufwand für die Einsparung der nächsten Tonne CO2 ist überproportional hoch.

Der klimaschützerische Aktionismus Bundesberns sollte uns nicht vergessen lassen, dass die Unternehmen in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die Energieagentur der Wirtschaft und die Stiftung Klimarappen stehen für den Erfolg der privatwirtschaftlichen Initiativen im Klimaschutz. Nicht nur sie, auch Hauseigentümer werden nun wieder in den Senkel gestellt. Wer in jüngster Zeit in eine effizientere Heizungsanlage oder in die Gebäudehülle investiert hat, muss nun zusehen, wie der Staat einen Teil der durch die Effizienzsteigerung eingesparten Betriebskosten abschöpft.

Der lange Schatten von Paris

Derweil wirft der Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 seine Schatten voraus. Im Februar hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) angekündigt, dass die Treibhausgasemissionen der Schweiz 2025 rund 35 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen und 2030 nur noch halb so hoch sein werden wie 1990. Damit gibt sich die Schweiz deutlich ambitionierter als etwa Norwegen, die EU-28 (beide mit 40 Prozent Reduktionszielen bis 2030) oder die USA, die ihre 1990er-
Emissionen bis 2025 um rund 14 Prozent reduzieren möchten. Gemäss Bafu kann sich die Schweiz dank ihrer wirtschaftlichen Stärke diesen «Beitrag zur Lösung des Klimaproblems» schliesslich auch leisten.

Während die Nettoemissionen (ohne Berücksichtigung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) zwischen 1990 und 2012 jährlich um durchschnittlich 0,12 Prozent gefallen sind, sollen sie gemäss CO2-Gesetz bis 2020 um etwa 2,2 Prozent pro Jahr sinken. Von 2020 bis 2030 würden die internationalen Verpflichtungen zusätzliche Reduktionsmassnahmen im Umfang von rund 1,9 Prozent pro Jahr erfordern, was immer noch 15-mal höhere Reduktionsleistungen voraussetzt, als bis heute im langfristigen Durchschnitt erreicht wurden (s. Abbildung unten links).

Können wir uns das wirklich 
leisten?

Natürlich ist solch ein klimapolitischer Kraftakt machbar. Ein Blick auf das internationale Umfeld zeigt allerdings, wie sehr unserer Klimapolitik das Augenmass abhanden kommt. Der Post-Kyoto-Inlandreduktionspfad der Schweiz ist deutlich ambitionierter als der Gesamtreduktionspfad der EU-28. Diese gönnen sich (trotz deutscher Alleingänge) bis 2020 eine Emissionsreduktionspause, die dank der aktuellen Konjunkturschwäche und dem im Rahmen der Osterweiterung gewonnenen Emissionspolster kaum zu Buche schlägt. Und der Weltkonjunkturmotor USA orientiert sich anders als die Schweiz an einem realen Absenkungspfad, der durch die Schiefergasrevolution ermöglicht wird. Kurz: während die wichtigsten Handelspartner der Schweiz vorerst ihren Kurs halten, plant Bern weiterhin den schnellen Strukturwandel.

Wie hoch die Anpassungskosten des Schweizer Alleinganges ausfallen, lässt sich heute kaum beziffern. Die Fürsprecher der Energiewende heben die kurzfristigen Effizienzgewinne und die langfristigen Dividenden technologischer Pionierleistungen hervor. Die Kritiker verweisen auf steigende Betriebsstoffkosten und Unsicherheit. Wie kreativ die Zerstörung des bewährten Energiesystems sein wird, bleibt jedenfalls unklar. Klar ist nur, dass der Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren neben dem Frankenschock auch einen Kostenvermeidungsschock verdauen muss, der seinen wichtigsten Handelspartnern erspart bleibt – und dass zum Schutz des Werkplatzes ein 
grosser Teil der Anpassungskosten auf KMU und einen kleinen Teil der Haushalte abgewälzt wird.

Selbst wenn Haushalte und KMU bereit wären, die Kosten einer klimapolitischen Vorzeigerolle zu stemmen, stellt sich die Frage, ab wann genug ist. Pro-Kopf-Emissionen geben eine deutliche Antwort. Während die Bevölkerung in der EU-28 gemäss den Referenzszenarien von Eurostat zwischen 2015 und 2030 um gerade einmal 2 Prozent wachsen wird, rechnet das Bundesamt für Statistik für die Schweiz mit einem Bevölkerungswachstum von 15 Prozent. Die absoluten Reduktionsziele müssen also von einer überproportional wachsenden Wohnbevölkerung getragen werden. Mit dem Effekt, dass hiesige Einwohner 2030 durchschnittlich 40 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als ihre Nachbarn in der EU – wohlverstanden: nur im Inland, denn der steigende Konsum emissionsintensiver Vorleistungen aus dem Ausland wird statistisch nicht erfasst.

Die Schweiz sollte sich vom Mythos verabschieden, sie tue zu wenig für das Klima. Unsere «Deluxe»-Version des Klimaschutzes findet wohl kaum je Nachahmer auf der Welt und trifft im Inland verständlicherweise auf wachsende Skepsis.

Roland Bilang, Geschäftsführer

der Erdöl-Vereinigung