Publiziert am: 19.02.2016

Was will der Bundesrat nun tun?

Stabilisierungsprogramm – Die Bundesfinanzen nähern sich dem roten Bereich an. Bei den Budgetkürzungen wird man deshalb rigoroser werden müssen. Der defizitäre Finanzplan 2017–2019 reicht nicht aus, um die Bundeskasse ins Lot zu bringen.

Im Jahr 2013 betrugen die strukturellen Überschüsse 1852 Millionen Franken, 2014 waren es noch mehr als 259 Millionen Franken. Das Bundesbudget 2015 sah nur noch einen Überschuss von 73 Millionen Franken vor, während man beim Voranschlag 2016 – der erst kürzlich im Parlament diskutiert wurde – von einem Plus von rund 200 Millionen Franken ausging. Seither hat sich die Situation noch verschlechtert, und sie wird nicht besser, wenn man den defizitären Finanzplan 2017–2019, der Anfang Februar vom Bundesrat verabschiedet wurde, betrachtet. Für 2017 wird mit einem Defizit von 476 Millionen Franken gerechnet, 2018 sind es 744 Millionen Franken, und 2019 beläuft sich der Fehlbetrag auf fast 1 Milliarde Franken. Mit anderen Worten heisst das, dass die vom Parlament bereits im Laufe von 2015 vorgenommenen Bud­geterleichterungen und das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 nicht ausreichen, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen.

Worauf ist diese Entwicklung zurückzuführen? Einige werden sagen, schuld sei die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und die Stagnation der Steuereinnahmen, insbesondere aufgrund der gesunkenen Gewinnsteuern seit der Finanzkrise 2011. Zur Verminderung der Einnahmen beigetragen hat auch die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank Anfang 2015. Die darauf folgende starke Aufwertung des Schweizer Frankens sorgte für eine Senkung des Preisindexes und eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Somit mussten auch die fiskalischen Haupteinnahmen des Bundes, die direkte Bundessteuer DBSt und die Mehrwertsteuer MWSt (zusammen über 60 Prozent der Bundeseinnahmen), nach unten korrigiert werden.

Andere, strengere Kommentatoren sehen die Schuld auch beim Bundesrat, der ein gewisses Laisser-faire an den Tag gelegt habe. In den letzten Jahren haben die Ausgaben nie aufgehört zu steigen, und es wurden nie wirklich Massnahmen ergriffen, um diesen Anstieg zu bremsen. So oder so sind also substanzielle Korrekturmassnahmen notwendig, um den Mechanismus der Schuldenbremse einzuhalten.

Ein bescheidenes Sparprogramm

Doch wo liegt der Wertzuwachs dieses Stabilisierungsprogramms 2017–2019? Es ist ein eher bescheidenes Sparprogramm. Zwar erlaubt es, die Ausgaben einzuschränken und ab 2017 Budgeterleichterungen von fast einer Milliarde Franken pro Jahr im Vergleich zur aktuellen Planung zu realisieren. Die beiden Bereiche, die am stärksten zur Ausgabenminderung beitragen sollen, sind die Beziehungen zum Ausland sowie Bildung und Forschung. Auch die Verwaltung trägt einen höheren bis mittleren Anteil der Last. Proportional weniger betroffen sind die soziale Wohlfahrt, die Landesverteidigung, der Verkehr und das Gesundheitswesen. Aber all diese Einsparungen reichen nicht, um künftige Defizite auszugleichen. Das Bild ist eher düster, und die Bundesfinanzen werden unfehlbar aus dem Ruder laufen.

Die Altersvorsorge 2010, steigende Zahlen bei den Asylgesuchen, die Fonds für künftige Nationalstras­sen, die Unternehmenssteuerreform III – dies alles sind Elemente, die man miteinbeziehen muss und die Auswirkungen auf die Höhe der Bundesausgaben haben. Hinzu kommen noch die Umstände eines anhaltend starken Frankens und einer geopolitisch zumindest unbeständigen Lage.

Den Stier an den Hörnern packen

Vielleicht kann das Stabilisierungsprogramm seinem Namen ja gerecht werden. Es stabilisiert respektive konsolidiert eine Situation, die für die kommenden Jahre nur ständig zunehmende Finanzprobleme vorsieht. Doch um den Stier wirklich an den Hörnern zu packen, also umsichtiger vorzugehen und eine rigorosere Budgetpolitik einzuschlagen, müsste das Programm die Ausgaben nicht nur stabilisieren, sondern sie auch vermindern. Dem ist nicht so! Wann also folgen die Vorschläge des Bundesrates, um die Schwächen dieses Programms wettzumachen und über wirkliche Einsparungen zu reden?

Alexa Krattinger,

Ressortleiterin sgv