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Im Oktober 2016 hat der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» eingereicht. Die Forderungen sind happig: Im Gegensatz zu heute soll nicht mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen gefördert werden, sondern nur noch der Bau preisgünstiger Wohnungen. Nach dem Willen der Initianten dürfen Sanierungen nicht mehr zum Verlust von preisgünstigen Wohnungen führen und der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Neubau soll zehn Prozent betragen. Zusätzlich sollen die Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können.

Die Forderungen sind weder marktkonform noch ­realistisch. Heute beträgt der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Neubaubestand etwa drei Prozent. Um die Forderung der Initianten zu erfüllen, müssten also mehr als dreimal so viele Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden – und das jedes Jahr und in der ganzen Schweiz. Um dieses Ziel zu erreichen, würden fünfmal mehr Darlehen und damit zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken pro Jahr benötigt. Die Quote in der Bundesverfassung würde den Bund zwingen, in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu investieren, auch wenn gar kein Bedarf bestehen sollte. Die Forderung, dass günstige Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden sollen, verkennt zudem, dass auch private Investoren in der Lage sind, solche Wohnungen zu bauen, und dies auch tun.

Diverse Analysen zum Mietwohnungsmarkt zeigen, dass sich der Mietwohnungsmarkt entspannt hat: Es stehen mehr Wohnungen zur Verfügung und die Angebotsmieten sind seit 2016 rückläufig. Gemäss Bundesstatistik standen am 1. Juni 2017 in der Schweiz bereits 64 800 Mietwohnungen leer. Dies ist der höchste Wert seit dem Jahr 1999! Auch die Insertionszeit von Mietwohnungen auf Internetplatt­formen hat zugenommen. Dies zeigt klar auf, dass es mehr leere Wohnungen gibt und die Auswahl für die Mietinteressenten steigt.

Wie der Bundesrat zu Recht betont, ist die Wohnraumversorgung in der Schweiz primär der Privatwirtschaft zu überlassen. Der Bundesrat hat die ­Initiative denn auch abgelehnt. Allerdings macht er einen indirekten Gegenvorschlag: Wenn die Initiative zurückgezogen wird oder vom Volk abgelehnt wird, soll der «Fonds de Roulement» innerhalb der nächsten zehn Jahre um 250 Millionen Franken aufgestockt werden. Dieser Fonds ist das Förderinstrument des Bundes für den gemeinnützigen Wohnungsbau und ist aktuell mit 510 Millionen Franken dotiert.

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat noch mehr Mittel für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereitstellen will. Dies birgt die Gefahr eines Überangebots an Wohnungen. Ein Überangebot von Wohnungen führt zu einem Preiszerfall auf dem Immobilienmarkt. Zur Erinnerung: Von 1975 bis 1995 wurden 130 000 Wohnungen staatlich gefördert. Dies führte in den 90er-Jahren zu einem Überangebot, und viele der staatlichen Wohnungen konnten nicht mehr vermietet werden. Dadurch ­erlitt der Staat «mehrere 100 Millionen Franken» ­Verlust.

Statt noch mehr Steuergelder in den gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren, müssen Rahmenbedingungen für kostengünstigere privatwirtschaftliche Wohnbauten geschaffen und Marktverzerrungen abgebaut werden.

*Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff ist Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz HEV.

www.egloff-hans.ch

www.hev-schweiz.ch

«NOCH MEHR STEUERGELDER IN DEN GEMEINNÜTZIGEN WOHNUNGSBAU ZU INVESTIEREN, MACHT KEINEN SINN.» Hans Egloff*