Die Auseinandersetzung zwischen KMU, die im freien Markt bestehen müssen, und Staatsunternehmen ­gewinnt an Intensität. Immer mehr Widerstand regt sich gegen unfairen Wettbewerb seitens des Staates. Nun tut sich auch im Parlament etwas.

Viele Privilegien

Wettbewerb ist dabei nicht das Problem. KMU im freien Markt sind sich gewohnt, im Wettbewerb zu bestehen. Problematisch wird es, wenn die Staatsunternehmen ihre vielen Privilegien einsetzen, um in freie Märkte einzudringen. Zu diesen Privilegien gehören die Staatsgarantie, eine deshalb günstig ausfallende Kapitalstruktur, Quersubventionierungen oder die Nähe zum Gesetzgeber.

Berner KMU – der Gewerbeverband im Kanton Bern – lancierten eine Sensibilisierungskampagne zu dem Thema und der Schweizerisch-Liechtensteinische Gebäudetechnikverband suissetec organisierte eine Serie von Experten- und Diskussionsrunden dazu. Diese Bemühungen scheinen nun zu fruchten. Im Parlament wurden drei Vorstösse dazu deponiert. Sie alle wollen «gleich lange Spiesse» schaffen.

Fournier und Schilliger

Ständerat und sgv-Vizepräsident Jean-Rene Fournier (CVP/VS) sowie Nationalrat und Gewerbekammermitglied Peter Schilliger (FDP/LU) wollen das Binnenmarktgesetz ändern. Damit sollen die Tätigkeiten der Staatsunternehmen besser unter die Lupe genommen werden. Die Initiative lautet wie folgt:

«Es sind gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, die verhindern, dass Unternehmen, an denen der Bund, die Kantone oder die Gemeinden finanziell beteiligt sind oder die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ihre Stellung dazu nutzen, auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen, und damit den Wettbewerb ­verzerren. So sollen Monopol­unternehmen nicht missbräuchlich Informationen über ihre Kunden, ihre Kundenkontakte und den Gewinn aus dem Monopolbereich verwenden dürfen, um einen Markt­vorteil in einem anderen Bereich zu erlangen.»

«Die Gemeinwesen sorgen dafür, dass öffentliche Unternehmen, an denen sie finanziell beteiligt sind, sowie private Unternehmen, an die sie eine staatliche Konzession für bestimmte Tätigkeitsbereiche vergeben, in ihren gewerblichen Tätigkeiten den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind wie private Unternehmen. Wettbewerbsverzerrend und damit unzulässig sind namentlich die Quersubventionierung gewerblicher Tätigkeiten sowie jede ­andere Form der Verwendung von Daten oder Ressourcen, die dank eines öffentlichen Auftrags erlangt wurden, soweit sie geeignet ist, den freien Wettbewerb zu verfälschen.»

Motion Flückiger

Nationalrätin und sgv-Vorstandsmitglied Sylvia Flückiger (SVP/AG) doppelt nach. In einer Motion verlangt sie vom Bund, den Staatsunternehmen je eine Eigentümerstrategie zu geben, in denen aufgezeigt wird, welche Produkte und Aufgaben diese Unternehmen anzubieten und zu erbringen haben. In den Eigentümerstrategien muss ebenfalls verankert sein, in welchen Märkten die Staatsunternehmen tätig sind – und in welchen sie nicht tätig sein dürfen.

Dabei geht der Vorstoss Flückiger auf einen Bericht des Bundesrates zurück. Darin stellt die Exekutive selber fest, dass sie zu wenig gemacht hat, um Staatsunternehmen zu führen. Der Bundesrat – sonst Musterschüler auf internationalem Parkett – stellt selber fest, dass er nicht einmal die minimen diesbezüglichen Grundsätze der OECD einhält.

Verantwortung als Eigentümer wahrnehmen

Fournier, Schiller und Flückiger verlangen nun vom Bundesrat, dass dieser seine Verantwortung als Eigen­tümervertreter stärker wahrnehmen und seinen Unternehmen klare strategische Leitplanken geben soll, welche Produkte sie auf welchen Märkten anzubieten haben. Eine strategische Fokussierung also, die in der Wirtschaft üblich ist, um die Ziele des Eigentümers mit denen des Unternehmens in Einklang zu bringen.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv