Publiziert am: 21.02.2020

Die Meinung

Wettbewerbsfähigkeit geht den Bach runter

Die Meinung

Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Das attestiert uns die Weltbank. Der Grund dafür ist klar: die unselige Allianz aus Linken, Staat und Grossunternehmen.

Die Botschaft der Weltbank könnte nicht klarer sein. Auf ihrer Weltrangliste der Wettbewerbsfähigkeit belegte die Schweiz im Jahr 2007 noch den 15. Platz. Im Jahr 2020 liegt sie nur noch auf Rang 36. Selbst Frankreich, Österreich, Taiwan oder Malaysia belegen einen besseren Platz. Der Bund stellt fest, man sei alarmiert. Doch alle, die sich der Wirklichkeit stellen, haben es lange vor der Weltbank und ganz lange vor dem Bund erkannt: Die Schweiz verschlechtert sich markant.

Die Regulierungskosten machen mindestens 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Das sind weit über 60 Milliarden Franken pro Jahr, die als Wertschöpfung verloren gehen. Es wird dennoch munter weiterreguliert. In den letzten zehn Jahren ist mehr reguliert worden als je zuvor in der Geschichte der Schweiz. Eine breite Allianz hat dies ermöglicht.

Die Linke will bekanntlich den Kapitalismus überwinden. Sie will Regulierung, weil sie alle unternehmerischen Freiheiten verbannen will. Umgekehrt kann man sagen, dass für die Linke jeder Wettbewerbsfähigkeitsrang, den die Schweiz abrutscht, ein kleiner Gewinn ist.

Seit Jahren befindet sich die Staatsmaschinerie im Regulierungsmodus. Es gilt: Kein Problem ist so klein, dass es nicht seiner Sonderregulierung bedürfe. Der Leitgedanke des Bundes ist, Risiken zu minimieren. Er kann sich das auch leisten, denn die Kosten der Risikominimierung trägt die Gesellschaft in Form von mehr Regulierung und – logisch – höheren Regulierungskosten.

Die Grossunternehmen – zumindest ihre Verbände – verhalten sich ebenso. Auch sie wollen ihre Risiken minimieren und haben gemerkt, dass andere dafür bezahlen. Mehr noch: Mittlerweile setzen Grossunternehmen – über ihre Verbände – auf Regulierung, um KMU aus dem Markt zu verdrängen. Zwei Beispiele, die auch in der kommenden Session in den Nationalrat kommen, belegen dies:

Die Revision des Aktienrechts wird jede der über 11 5000 KMU-Aktiengesellschaften mehrere tausend Franken kosten. Der Bundesrat will die Revision, um die Minder-Initiative perfektionistisch umzusetzen. Die Linke will die Revision, um den Aktiengesellschaften ein engeres Korsett zu geben. Die Verbände der Grossunternehmen wollen die Revision, um Partikularinteressen der 1000 Konzerne zu festigen. Die enormen Regulierungskosten sind dieser Allianz egal. KMU bezahlen sie ja…

Die Revision des Geldwäschereigesetzes könnte das Anwaltsgeheimnis aufheben und die Treuhandunternehmen in Überwacher ihrer Kunden transformieren. Der Bund will die Revision, damit die Schweiz als Musterschülerin gilt. Die Linke will die Revision, weil sie alles Wirtschaftliche mit Skepsis betrachtet. Die Verbände der Grossunternehmen wollen die Revision, um ihre Partikularinteressen zu festigen. Die negativen Folgen sind dieser Allianz egal. KMU tragen sie ja…

Was ist dagegen zu tun? Es braucht eine Regulierungskostenbremse. Es gilt, die markante Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit zu stoppen. Es braucht aber auch Mut. Mut, nein zu unnötigen Regulierungskosten zu sagen. Zurück in eine liberale, verantwortungsbewusste und vernünftige Ordnungspolitik.

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