«Wir haben tatsächlich besseres zu tun, als Radio zu hören oder TV zu schauen», ärgert sich Kurt Lätsch. Der Betriebsökonom HWV und Inhaber der Laetsch Treuhand AG aus dem zürcherischen Hinwil ergänzt: «Wir arbeiten nämlich den ganzen Tag und zahlen bereits unseren Beitrag an die Allgemeinheit: AHV, MWSt, direkte Bundessteuern, Staats- und Gemeindesteuern, Pro Litteris, Weiterbildungsfond etc.» Und der genervte Unternehmer bringt die Absurdität der neuen Billag-Mediensteuer auf den Punkt, wenn er vergleicht: «Geht es nach dem Willen des Bundesrats respektive des Parlaments, bezahlen vielleicht demnächst alle Autofahrer eine pauschale Busse, da sowieso jeder Autofahrer irgendwann zu schnell fährt oder ­eine Verkehrsregel missachtet. Wäre doch toll und passt in das Schema der neuen Billag-Mediensteuer!» Dabei trifft er bei sämtlichen KMU-Inhabern auf Verständnis, die nicht bloss bereits als Private bezahlen, sondern mit der neuen Billag-Mediensteuer gleich doppelt zur Kasse gebeten werden.

Ausländische Firmen abzocken

Doch es geht noch absurder: Die Abzocke der SRG betrifft auch ausländische Firmen ab einem Umsatz von einer halben Millionen Franken und mehr. Unabhängig davon, ob sie vor Ort präsent sind, wie viel Umsatz sie in der Schweiz erzielen – und vor allem unabhängig davon, ob sie in der Schweiz überhaupt Mitarbeitende beschäftigen –, werden sie gnadenlos zur Kasse gebeten für Leistungen, die sie weder bestellt haben noch brauchen oder beziehen. Doch es kommt noch dicker: International tätige Unternehmen, die lediglich einen Umsatz von wenigen tausend Franken in der Schweiz erzielen, müssten sogar mehr Radio- und Fernsehempfang bezahlen als für die Mehrwertsteuer.

«Schamlose Abzocke weg 
von jeder Realität»

Wer in der Schweiz unternehmerisch tätig sei, profitiere direkt oder indirekt von den Leistungen des «Service public» im Radio und Fernsehen, so die abenteuerliche Erklärung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». Zudem würden die SRG-Programme mithelfen, stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

«AUSLÄNDISCHE FIRMEN SOLLEN ZAHLEN – AUCH JENE OHNE MITARBEITER. DAS ist ABSurd!»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, kommentiert in aller Deutlichkeit: «Dies ist eine schamlose Abzockerei und eine direkte Schwächung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. Und es belegt vor allem, wie weit sich das Staatsfernsehen und die Verwaltung von der Realität entfernt haben. Anstatt die Unternehmungen und die Privathaushalte zu entlasten, soll mit der Billag-Mediensteuer eine weitere Abzocke eingeführt werden.»

Dass die neueste Schlaumeierei aus dem Departement Leuthard für die Schweizer Wirtschaft schädlich ist, hat man inzwischen auch an der ­noblen Zürcher Hegibachstrasse bemerkt. Kurt Lanz, Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse, bezeichnet die geplante Abzocke denn auch als «ziemlich absurd». Es könne nicht sein, dass Firmen, die je nachdem nicht einmal physische Präsenz in der Schweiz hätten, den hiesigen Service public mitfinanzieren müssten. Wo er recht hat, da hat er recht ...

TV-Gebühren sind Steuern. Punkt.

Die oben erwähnten Beispiele zeigten zudem, dass die Abgabe entgegen den Beteuerungen aus dem Umfeld von Bundesrätin Leuthard eben doch den Charakter einer Steuer habe, stellt Lanz fest.

Auch der österreichische Manager und RTL-Gründer Helmut Thoma stellt in einem Interview gegenüber «Blick» klar: «TV-Gebühren sind im Grunde eine Steuer.» Und der ehemalige Medien-Mann des Jahres 1998 doppelt nach: «Öffentlich-rechtliches TV kassiert Staatsgebühren, die durch nichts gerechtfertigt sind, während privatwirtschaftliche Verlage dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf die Dauer werden die Stimmbürgerinnen und -bürger diese Zwangsgebühren nicht mehr bezahlen.»

Corinne Remund

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