Publiziert am: Mittwoch, 24. Januar 2018

«Wir haben nichts bestellt»

JUNGE FÜR NO BILLAG – «Weshalb sollen wir für eine Leistung zahlen, die wir weder nützen noch in Auftrag gegeben haben?» – Deshalb unterstützen junge Menschen die «No Billag»-Initiative.

Junge Schweizerinnen und Schweizer kämpfen an vorderster Front für die «No Billag»-Initiative. Sie sehen keinen Grund, für mediale Leistungen zu zahlen, die sie nicht nützen.

«Stellen Sie sich vor: Sie gehen ins Kino, bestellen ein Zeitungsabo und abonnieren einen kostenpflichtigen Musikstreamingdienst. Sie zahlen dafür aber nicht alleine, sondern lassen die Gebühren dafür von allen Schweizern Haushalten für die persönliche Unterhaltung und Information bezahlen – egal, ob die Haushalte diese Medien ebenfalls konsumieren können oder wollen. Genau dies geschieht bei der Mediensteuer in der Schweiz. Alle Haushalte in der Schweiz bezahlen für eine Dienstleistung, die sie nie bestellt haben, vielleicht nicht konsumieren können oder nicht konsumieren wollen. Des Weiteren müssen ab 2019 nicht nur die privaten Haushalte Gebühren zahlen, sondern auch die Schweizer Unternehmen – und dies, obwohl schon alle Mitarbeiter privat für ihren Radio- und Fernsehkonsum zahlen.

Darum gehören die Radio- und Fernsehsteuern abgeschafft. Damit künftig jede Person und jedes Unternehmen selbst entscheiden kann, für welche Medien es sein Geld ausgegeben will. Darum JA zu ‹No Billag›.»

«Medien gelten gemeinhin als vierte Gewalt, sie sollen die Arbeit von Politik, Wirtschaft und Justiz öffentlichkeitswirksam kontrollieren bzw. kritisieren. Wenn Medien aber durch Programmvorgaben und Finanzierung abhängig von der Politik sind, so können sie diese Funktion nicht mehr wahrnehmen. Genau das ist das Problem am Mythos der unabhängigen SRG. So haben nicht wenige Parlamentarier die Billag-Zwangssteuern damit gerechtfertigt, dass sie so einfacher zu publikums­wirksamen Fernsehauftritten kämen. Für wirklich unabhängige und qualitativ hochwertige Informationen ist es daher inhärent wichtig, die Schweizer Medienlandschaft von der Politik zu trennen und somit auch die SRG vom politischen Diktat zu befreien. Für die Informationsfreiheit. Für unabhängige Medien. Für die direkte Demokratie.»

«Die Abschaffung der Billag-Gebühr setzt eine enorme Kaufkraft von 1,35 Milliarden Franken frei. Ein Betrag, der in Zukunft frei nach Kundenwunsch auch für KMU oder in Investitionen wie Weiterbildungen eingesetzt werden kann. Mit der jetzigen Struktur landet nur ein geringer 
Anteil der Gebühren bei privaten 
Medienfirmen. Die Quasireduktion auf 365 Franken bedeutet nicht etwa eine Kürzung der Steuer. Zukünftig ‹dürfen› Unternehmen den Rest übernehmen. Diese werden ohnehin doppelt belastet: der Inhaber als private und die Firma als juristische Person. Auch werbetechnisch werden KMU mit der Annahme von ‹No Billag› profitieren: Die Produktionskosten der SRG sind nämlich so hoch, dass sich nur grössere Unternehmen die Billag-finanzierte Werbung leisten können. Mit dem Ende der monopolartigen Situation und dem freiwerdenden Werbefranken werden zukünftig auch kleinere (und regionale) Medienhäuser KMU-Werbung anbieten können. Eine Win-win-Situation für den Kunden und die Unternehmer!»

«Die ‹No Billag›-Initiative stärkt die Schweizer Medienlandschaft. Die privaten Medien in der Schweiz müssen sich reflektieren, finanzieren und sind einem Wettbewerb ausgesetzt. Mit der heutigen Situation werden Zwangssteuern für Leistungen erhoben, die nicht in diesem Umfang konsumiert werden können. Ich stelle mir vor, dass ich in der Migros einkaufe, jedoch zwangsläufig die Rechnung von Coop zusätzlich bezahlen muss. Ergänzend dazu muss festgehalten werden, dass die Gebührenerhebung gerade für Unternehmer ein Graus ist: Neben dem Unternehmer als Privatperson muss ein Unternehmen, abhängig vom Umsatz, für den Konsum von TV und Radio Steuern zahlen. Noch nie ist mir eine 
juristische Person begegnet, welche Dienstleistungen aus Radio und TV konsumiert. Ich glaube daran, dass die Medienlandschaft in der Schweiz vielfältiger und wettbewerbs­reicher werden kann. Unterstützen Sie dies und stimmen Sie Ja zur ‹No Billag›-Initiative!»

«Wer heute einen Fernseher oder ein Radio hat, zahlt dafür die Radio- und Fernsehgebühren. Doch ab 2019 zahlen alle Haushalte. Somit wird aus einer Gebühr eine Zwangsgebühr. Gebühren bezahlt man normaler­weise für Leistungen, die vom Staat angeboten werden, wenn man sie beansprucht.

Auch die Ankündigung des Bundesrats, die Zwangsgebühren per 2019 auf 365 Franken pro Jahr zu senken, ändert an dieser Tatsache nichts, zumal die Lasten neu auf die Unternehmen (nach einem progressiven Tarif von jährlich bis zu 35 590 Franken) abgewälzt werden.

Private können von einer solchen gesicherten Finanzierung natürlich nur träumen. Denn der Unterschied zwischen den öffentlichen (die grossen Fernseh- und Radiokanäle) und den privaten Medien (Print) verschwindet mit dem Internet. Dabei profitieren die öffentlichen von einem massiven Vorteil. Ohne die Gebühren wären sie nie so präsent im Internet. Die Leidtragenden sind die privaten Medien, denen der Printsektor mit der Technologie wegstirbt.

Wer eine freie, vielfältige Medienlandschaft will, stimmt am 4. März Ja zu ‹No Billag›.»

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