Publiziert am: Freitag, 19. Juni 2015

«Wir werden uns weiter engagieren»

SGV-SPITZE – Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler schauen auf einen intensiven ­Abstimmungskampf zurück. Und sie versprechen: «Bei der Diskussion um den Service public wird man wiederum von uns hören.»

Schweizerische Gewerbezeitung: Beinahe hätten Sie Ihren Kampf gegen die neue Billag-Mediensteuer gewonnen; am Ende fehlten 3696 Stimmen. Ärgert Sie diese hauchdünne Niederlage?

Jean-François Rime: Es ärgert mich schon – vor allem, dass wir so knapp verloren haben. Auch weil wir eigentlich im Aufwind gewesen waren. Laut der ersten Umfrage hatten wir keine Chance, in der zweiten lagen wir knapp vorn. Zudem waren wir im Abstimmungskampf völlig auf uns allein gestellt.

Am «Tag danach» sehe ich das Ganze aber schon wieder etwas positiver. Wenn wir den Medien glauben können, so wollen Bundesrat und Politik die Debatte um den Service public nun tatsächlich führen. Wir werden sehen, was diese Diskussionen bringen und was nicht.

«WIR SIND DEMO­KRATEN. EINE NACH­ZÄHLUNG WAR KEINE 
OPTION.»

Jean-François Rime

49,92 Prozent der Stimmenden haben ein Nein zum RTVG eingelegt. War eine Nachzählung für Sie je eine Option?

Jean-François Rime: Nein. Eine Nachzählung war für mich grundsätzlich keine Option. Ohne konkrete Hinweise auf mögliche Unregelmässigkeiten macht ein Nachzählen keinen Sinn. Wir sind Demokraten und akzeptieren eine Niederlage, auch wenn sie sehr knapp ausfällt.

Zudem haben wir bloss eine Schlacht verloren, nicht einen Krieg: Die anstehende Diskussion über den Service public, über die rasante Entwicklung der elektronischen Medien – das alles steht uns noch bevor. Der technologische Forschritt ist enorm, und er wird nicht aufzuhalten sein. Hier wird sich der sgv einbringen und mitdiskutieren. Inwieweit wir dann ins Detail gehen werden, entscheidet unser Vorstand zu gegebener Zeit.

Hans-Ulrich Bigler: Ein Engagement des sgv ergibt sich schon aus der Tatsache, dass wir uns auch als staatspolitische Kraft verstehen. Praktisch geht es um die Frage, welche Leistungen wir für wieviel Geld erwarten dürfen. Und es ist klar: Dieser Betrag muss deutlich tiefer sein als der heutige.

Wie haben Sie den Abstimmungskampf erlebt?

Jean-François Rime: Der Krimi am Abstimmungsnachmittag war spannender als die meisten TV-Programme... (lacht) Wir warteten in Genf auf das Resultat. Ganz am Ende kamen die Ergebnisse aus Zürich und Bern rein – bis dann haben wir auf einen Sieg gehofft; leider vergeblich.

Hans-Ulrich Bigler: Es hat sich gelohnt, die Diskussionen um die Strategie sehr sorgfältig fundiert zu führen und diese dann konsequent umzusetzen. Am Ende einer sehr intensiven Kampagne darf ich festhalten: Wir verfügen im sgv sowohl organisatorisch wie auch personell und punkto Know-how über die Mittel, eine solche Kampagne effektiv und erfolgreich zu führen – notfalls auch alleine.

«ALS STAATSPOLITISCHE KRAFT WIRD AUCH DER SGV ÜBER DEN SERvice PUBLIC DISKUTIEREN.»

Hans-Ulrich Bigler

Die Befürworter des neuen RTVG werfen Ihnen Stillosigkeit vor, weil Sie mit harten Bandagen gekämpft haben. Was halten Sie von diesen Vorwürfen?

Hans-Ulrich Bigler: Ein Referendumskampf ist kein Sonntagsspaziergang; ein harter Schlagabtausch scheint mir völlig normal zu sein und nichts, weswegen man sich beklagen müsste. Erstaunlich ist für mich eher die Tatsache, dass Bundesrätin Leuthard – offensichtlich zu Recht – eine Volksabstimmung gescheut hat, wie sie für die neue Billag-Mediensteuer eigentlich zwingend gewesen wäre und uns stattdessen eine «Gebühr» unterjubeln wollte. Das Resultat aber gibt ihr Recht: Mit 16,5 Ständen im Nein-Lager wäre sie damit nie durchgekommen...

Jean-François Rime: Wir haben einen guten, harten Kampf geführt. Und für mich ist klar: Entweder man ist bereit für eine harte Auseinandersetzung – oder man verzichtet besser gleich auf ein Referendum. Diskussionen um Karikaturen haben für mich hier keinen Platz. Ein erfolgreiches Referendum zu führen, bedeutet, alle Gegner einer Vorlage zu mobilisieren. Wer eine Mehrheit gewinnen will, braucht nicht nur die Stimmen aus dem eigenen Lager, sondern muss auch jene erreichen, die aus anderen Gründen die Vorlage bekämpfen.

Hans-Ulrich Bigler: Die Stil-Diskussion wird zunehmend auch dazu eingesetzt, nicht auf die eigentlichen Argumente der Gegenseite eingehen zu müssen. Statt über Inhalte diskutiert man dann über den Stil. Diese Strategie der Ablenkung wird offenbar immer beliebter.

Die übrigen Wirtschaftsverbände haben Sie im Kampf gegen die Billag-Mediensteuer völlig allein gelassen. Der Arbeitgeberverband enthielt sich nobel der Stimme, Economiesuisse stellte sich gar gegen den Gewerbeverband und empfahl ein Ja. Was lief hier falsch?

Jean-François Rime: Im Fall von Economiesuisse wissen wir genau, wie die Sache gelaufen ist. Billag ist eine Tochterfirma der Swisscom. Der Swisscom-Vertreter hat offenbar den Vorstand der Economiesuisse von einer Ja-Parole überzeugt. Ich bin sicher, dass dies nicht die eigentliche Meinung einer Mehrheit in diesem Gremium war.

«WIR FÜHRTEN EINE EFFEKTIVE KAMPAGNE – WENN AUCH IM 
ALLEINGANG.»

Hans-Ulrich Bigler

Nach dem Ja zum RTVG werden viele Betriebe in eine schwierige Lage kommen und Tausende von Franken bezahlen müssen – für eine Leistung, die sie entweder nicht beziehen oder für die ihre Mitarbeitenden und Besitzer bereits als Private bezahlt haben.

Kurz vor der Abstimmung wurde der Fall der Fenaco publik, die – weil ihre einzelnen Landi-Genossenschaften mit separaten Mehrwertsteuernummern abrechnen – nun Billag-Steuern in Millionenhöhe bezahlen muss. Wer nicht als Holdinggesellschaft organisiert ist, muss mit sehr hohen Beträgen rechnen. Dafür können die betroffenen Unternehmen sich beim Ja-Lager bedanken...

Hans-Ulrich Bigler: Entscheidend ist für mich: Der Bundesrat hat zugesagt, den Systemwechsel ertragsneutral über die Bühne zu bringen. Nun soll die Billag-Steuer nach Berechnungen der Sonntagspresse um 200 Millionen steigen. Dies gilt es zu verhindern! Hier steht der Bundesrat im Wort – und der sgv wird ganz genau hinschauen, dass eine Umsetzung effektiv ohne zusätzliche Kosten geschieht.

«ENTWEDER MAN KÄMPFT HART – ODER MAN lässt EIN ­REFERENDUM besser 
bleiben.»

Jean-François Rime

Sie fordern nun eine rasche Diskussion über den Service public. Wer soll daran teilnehmen?

Jean-François Rime: Medienministerin Leuthard hat bestätigt, dass der entsprechende Bericht 2016 vorliegen soll. Danach folgt eine vertiefende Diskussion auf politischer Ebene. Vor den Wahlen im Herbst werden hier kaum Nägel mit Köpfen gemacht.

Hans-Ulrich Bigler: Für mich ist eine Vernehmlassung respektive ein Hearing zum Service-public-Bericht zwingend. Die Stakeholder müssen sich hier einbringen können. Zudem sind ja entsprechende Vorstösse bereits angekündigt.

Was gehört für Sie zwingend zum Service public?

Jean-François Rime: Ich betrachte ihn quasi als Basisdienstleistung. Alles, was von Privaten gemacht werden kann, gehört demnach nicht dazu. 17 staatliche Sender, wie wir sie heute haben, sind eindeutig zu viel. Auch der geplante Ausbau im online-Bereich muss sehr kritisch hinterfragt werden.

Hans-Ulrich Bigler: Für mich ist klar: Die SRG hat im Internet nur eine sehr beschränkte Rolle zu spielen. Der Leistungsumfang muss reduziert werden. Die Vermittlung von Informationen und Kultur ist für mich zwingend; die Bereiche Sport und Unterhaltung hingegen müssen diskutiert werden.

Interessant ist ja: Vor der Abstimmung hat SRG-Generaldirektor de Weck seinen Auftrag selber definiert – nun bezeichnet er sich plötzlich als reinen «Auftragnehmer». Und wenn wir schon beim Interessanten sind: Nach der Abstimmung sagt Bundesrätin Leuthard neu, dass sie eine Erhöhung der «Gebühr» bis 2020 ausschliessen könne – vorher wurde dies wohlweislich anders kommuniziert.

«DIE STIL-DIISKUSSION SOLLTE VON DEN ARGUMENTEN ABLENKEN.»

Hans-Ulrich Bigler

Sie haben im Abstimmungskampf scharf auf die SRG-Spitze geschossen. Welche Rolle sehen Sie künftig für die nationale Radio- und Fernsehgesellschaft?

Hans-Ulrich Bigler: Entscheidend ist, nun endlich die Finanzströme innerhalb der SRG transparent zu machen. Dass ein Konzern mit 1,6 Milliarden Umsatz sich quasi im Geheimen organisiert, ist schlicht nicht mehr zeitgemäss. Geprüft werden müsste auch die Frage, ob statt des heutigen Vereins eine Art Aktiengesellschaft geschaffen wird, innerhalb derer sich die SRG organisieren könnte. Und wichtig ist, dass die SRG – analog zur BBC – bis hinunter zur einzelnen Sendung aufzeigt, wieviel sie wofür aufwendet. Darauf haben die Gebührenzahler ein Recht.

Im Verhältnis zu den privaten Medienhäusern muss die bestehende Wettbewerbsverzerrung beseitigt werden. Für den sgv ist eine funktionierende Medienvielfalt wichtig – durchaus auch mit einem starken Service public in vier Sprachen. Ebenso wichtig ist der Einbezug der Privaten über die verschiedenen Absatzkanäle hinweg, vom Print über Radio/TV bis zum online-Bereich. Hier darf die SRG die Privaten nicht erdrücken.

Nach der Abstimmung über die Billag-Mediensteuer folgt bald der Kampf für eine zweite Röhre am Gotthard. Wie wollen Sie den – Seite an Seite mit Bundesrätin Leuthard – gewinnen?

Jean-François Rime: Bei der Billag-Mediensteuer haben wir gegen die Medienministerin gekämpft, nun werden wir die Verkehrsministerin unterstützen. Dies aber erst nach den Wahlen – der definitive Abstimmungstermin steht ja noch nicht einmal fest.

Hans-Ulrich Bigler: Es entspricht unserer Polit-Kultur, dass man in gewissen Sachfragen unterschiedliche Positionen einnimmt und sie entschieden vertritt, später aber wieder zusammenarbeitet und gemeinsame Überzeugungen vertritt. In diesem Sinn freue ich mich auf die Kampagne für eine zweite Röhre im Gotthard-Strassentunnel.

Interview: Gerhard Enggist

Lesen Sie dazu auch

Weiterführende Artikel

Weiterführende Artikel