Publiziert am: Freitag, 5. Juni 2015

«Wir wollen keine neuen Steuern!»

NEUE STeUERFALLEN – Politikerinnen und Politiker warnen vor der Billag-Mediensteuer wie auch der Erbschaftssteuer. Sie legen am 14. Juni aus Überzeugung ein doppeltes NEIN in die Urne.

Thomas Minder, Ständerat (unabhängig/SH): «Die SRG, bedingt durch die starke Zuwanderung in die Schweiz, verdient ohnehin jährlich mehr und mehr Millionen. Wohlverstanden, ohne auch nur einen einzigen Marketing- oder Kostenfranken aufwerfen zu müssen.»

Jürg Grossen, Unternehmer und Nationalrat (GLP/BE): 
«In der momentanen Wirtschaftslage müssen die KMU entlastet werden und nicht durch eine neue Steuer belastet werden. Dies gilt sowohl für die neue Billag-Mediensteuer als auch für die Erbschaftssteuer. Beide sind KMU-feindlich. Als Unternehmer habe ich meine Leute dafür sensibilisiert.»

Sylvia Flückiger, Nationalrätin (SVP/AG), Unternehmerin und sgv-Vorstandsmitglied: «Es ist unakzeptabel, dass der Staat jetzt auch noch die Unternehmen abzocken will, um mittels Zwangssteuer Radio- und Fernsehen zu finanzieren. Wir Unternehmer und auch jeder Mitarbeitende bezahlen bereits privat für die Billag-Mediensteuer. Wir werden dabei zur Kasse gebeten für eine Leistung, die vor allem auch wegen der gebotenen Arbeitssicherheit nicht konsumiert werden kann. Die KMU-Wirtschaft wird auch mit der Erbschaftssteuer wie eine Zitrone ausgepresst. Sie erschwert eine familieninterne Nachfolge ganz entscheidend oder macht sie gar unmöglich. Wenn dadurch Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, fehlen auch die Beträge für die So­zialversicherungen. Die Initianten versprechen Steuererleichterungen, die nirgends definiert sind.»

Albert Vitali, Nationalrat (FDP/LU): «Solange keine Grundsatzdiskussion über den Service Public der Medien erfolgt ist, lehne ich eine neue Billag-Mediensteuer ab. Die Erbschaftssteuer gefährdet die Existenz Tausender Familienunternehmen.»

Sebastian Frehner, Nationalrat (SVP/BS): «Ich lehne die neue Mediensteuer ab, weil sie wirtschaftsfeindlich, eine Doppelbesteuerung und ein unnötiges Schröpfen des Bürgers ist. Ich lehne auch die Erbschaftssteuerinitiative ab, weil dieses Vermögen bereits besteuert wurde und sie die Zukunft vieler Unternehmen gefährdet.»

Doris Fiala, Nationalrätin (FDP/ZH): «Ich will die Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht verschlechtern. Deshalb sage ich NEIN zum neuen RTGV-Gesetz und unterstütze das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv gegen die neue Billag-Mediensteuer.»

Daniel Stolz, Nationalrat (FDP/BS)«Ich lehne die Billag-Mediensteuer vehement ab, weil sie aus einer Gebühr ­eine neue Steuer macht ,die auch vermehrt das Gewerbe trifft und deren Höhe auch noch vom Bundesrat selber festgelegt wird. Somit ist schon jetzt klar, dass dies in eine Steuererhöhung münden wird. Die Erbschaftssteuerinitiative gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz, in dem sie bei einem Erbgang das Gewerbe brutal trifft. Eine Unterhöhlung der KMU muss unbedingt vermeiden werden: deshalb NEIN zu dieser brandgefährlichen Initiative.»

Nadja Pieren, Nationalrätin (SVP/BE): «Die Billag-Mediensteuer trifft vor allem die KMU-Betriebe, welche mit der neuen, überrissenen Steuer mithelfen müssten, das Staatsfernsehen zu finanzieren. Dadurch schwächen wir unsere KMU-Betriebe. Ich will unsere sicheren Arbeitsplätze nicht schwächen und sage deshalb klar NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer. Wir würden auch durch die massiv hohe, neue Erbschaftssteuer die Zukunft unserer nächsten KMU-Generation zerstören. Deshalb: NEIN zur schädlichen Erbschaftssteuer am 14. Juni.»

Gregor Rutz, Nationalrat (SVP/ZH): «Die neue Billag-Mediensteuer ist verfassungswidrig – dafür hat der Bund gar keine Kompetenz. Abgesehen davon muss der Service public zuerst definiert werden, bevor man zusätzlich Geld eintreibt. Ich will keine SRG, die private Medien mit öffentlichen Geldern konkurrenziert. Eine nationale Erbschaftssteuer würde die Nachfolgeregelung für viele KMU erschweren. Dies schadet dem Werkplatz Schweiz und schafft unnötige Probleme.»

Marianne Meister, Unternehmerin und Ständeratskandidatin (FDP/SO): «Als Unternehmerin stört mich bei der neuen Billag-Mediensteuer, dass diese Steuer nicht bloss eine Doppelbesteuerung ist, sondern an den Umsatz gekoppelt ist und damit die kleinen Betriebe im Dienstleistungssektor besonders trifft. Denn sie müssen bei tiefen Margen viel Umsatz machen, um überhaupt einen Gewinn verbuchen zu können. Auch die Erbschaftssteuer trifft nicht die Reichen, sondern die vielen Familien-KMU, die eine Nachfolgeregelung in der Familie planen.»  CR

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