Publiziert am: 21.06.2019

Wirtschaftsorientierter Klimaschutz!

Die öffentliche Meinung zu den Schülerstreiks für das Klima geht auseinander. Unterstützer sind erfreut, dass eine vermeintlich apolitische Jugend, der die Anzahl Megapixel auf dem Smartphone wichtiger ist als die Weltpolitik, wieder für ein Anliegen auf die Strasse zieht. Kritiker hingegen stören sich nicht nur daran, dass das Engagement in der Schulzeit stattfindet. Sie glauben auch, eine gewisse Doppelmoral zu entdecken. So jetten viele Gymnasiasten in den Ferien recht unverkrampft um den Globus. Die jugendlichen Klima-Rebellen glauben, dass nur ein völlig anderes Wirtschaftssystem die Erderwärmung bremsen kann.

Der geforderte ökologische Totalumbau der Wirtschaft brächte erhebliche Arbeitsplatzverluste mit sich. Niemand will in der Schweiz auf den erworbenen Wohlstand verzichten, und der ist ohne prosperierende Wirtschaft nicht zu haben. Die Begeisterung moderner Klimakreuzzüge ist keine Alternative zu einer pragmatischen Politik, die auf schweizerische, gar europäische Alleingänge verzichtet und stattdessen auf global verbindliche Normen setzt. Das ist natürlich mühsam und nicht halb so faszinierend, wie demonstrativ Weltuntergangsszenarien heraufzubeschwören.

Noch erreichen wir die Klimaziele nicht, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat deshalb mit der Strategie 2018–2022 auch Ziele zur Energie- und Klimapolitik verabschiedet. Durch die Erhöhung der Effizienz in den vier Bereichen Energie, Klima, Umwelt und Ressourcen können wichtige wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden. Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung schaffen die Voraussetzungen dazu und garantieren Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das Gewerbe lehnt Subventionen, Lenkungsabgaben und verzerrende Regulierungen ab. Kluge Anreizmechanismen wie Steuerbefreiungen oder die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die Ressourcen- und Energieeffizienz sind dagegen denkbare Optionen. Bei der Energie fordert das Gewerbe die garantierte Versorgungssicherheit. Immer wieder unerwartet auftretende Stromausfälle mit all ihren Unwägbarkeiten wären für die Wirtschaft katastrophal. Wir müssen in die Stromnetze und Speicher investieren und Forschung sowie Produktion im Bereich der Solar- und Windenergie forcieren, eine Sparte, die weltweit seit Jahren Wachstumsraten im zweistelligen Prozentbereich zeigt. Das Gewerbe setzt sich für ein differenziertes und wirkungsorientiertes CO2-Gesetz ein, das namentlich nationale und internationale Kooperations- und Kompensationsmechanismen vorsieht. Es nützt nichts, wenn wir in der Schweiz als klimapolitische Musterknaben dastehen, dabei unsere Wirtschaft abwürgen und das Ausland munter weiter CO2 produziert. Verkehr und Transport müssen effizient gestaltet werden. Wir fordern deshalb eine konsequente Engpassbeseitigung. Stau an allen Orten ist weder wirtschafts- noch klimafreundlich.

Zur Erreichung der Klimaziele lehnt das Gewerbe alle Massnahmen ab, welche die Wirtschaftstätigkeit und die Produktivität einschränken. Klimaschutz ist wichtig und betrifft uns und die kommenden Generationen zentral. Gerade deshalb braucht es vernünftige, anreizbasierte und wirtschaftsverträgliche Massnahmen, wenn wir in diesem Bereich nachhaltige Erfolge erzielen wollen.

*Andreas Hartmann ist Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands St. Gallen.

www.gsgv.ch