«Diese Initiative gehört nicht in unsere Verfassung», stellte sgv-Präsident Fabio Regazzi an der Medienkonferenz der Komitees der Schweizer Wirtschaft klar (vgl. Frontartikel «Massiv mehr Steuern zahlen?»). Der Tessiner Die-Mitte-Nationalrat und Unternehmer erachtet die Fehlüberlegungen der Initianten als gefährlich: «Alle, die etwas Geld gespart haben oder eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben, sind von der 99%-Initiative betroffen.» Er ist mit seiner Meinung wahrlich nicht allein, setzten sich doch zahlreiche Akteure für ein Nein am 26. September ein.

Zu ihnen gehört auch Maurus Blumenthal, Direktor des Kantonalen Gewerbeverbands Graubünden: «Firmeninhaber werden bereits heute stark besteuert: Einerseits als Unternehmen durch die Gewinn- und Kapitalsteuer und andererseits als Person mit der Einkommens- und Vermögenssteuer, nicht zu vergessen die Erbschafts- und Schenkungssteuern bei Unternehmensnachfolgen.» Dabei hapere es schon ­heute bei den zahlreichen Nachfolgeregelungen, wie Gabriel Barell, Direktor des Kantonalen Gewerbeverbands Basel-Stadt, bestätigt: «Studien zeigen, dass die Initiative den Wert des Unternehmens in dieser Situation um bis zu 58 Prozent senkt. Der Grund dafür ist die Besteuerung des Kapitaleinkommens um 150 Prozent, wie die Initiative es will. Denn gemäss dieser ist jede entgeltliche Nachfolgeregelung ein Fall von Kapitaleinkommen.» Ins gleiche Horn bläst Thomas Hess, Geschäftsleiter des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich. ««Die Unternehmerin, die ihre Firma an eine Nachfolge verkauft, müsste den Verkaufspreis um 39 bis 165 Prozent erhöhen, um die neue Steuer abzugelten. Mit einem höheren Verkaufspreis wird es aber unwahrscheinlicher, überhaupt eine Nachfolge zu finden.»

Bei einer Annahme der 99%-Initative, so sind sich Barell und Hess einig, werde die Lage bei Nachfolgeregelungen noch einmal wesentlich schwieriger. «Der höhere Kaufpreis erschwert den jüngeren Berufsleuten die Übernahme einer Firma. Darum Nein zur 99%-Initiative», sagt Hess.

Naiv, kurzsichtig, Sabotage

«Die Initianten wollen das Kapital zu 150 Prozent belasten und behaupten, sich damit für die arbeitende Bevölkerung einzusetzen. Das ist naiv und kurzsichtig», findet Lars Guggisberg, Direktor Berner KMU. «Denn wenn Unternehmen weniger Kapital zur Verfügung haben, werden sie Einsparungen vornehmen müssen – zum Leidwesen aller, auch ihrer Mitarbeitenden», so der Berner SVP-Nationalrat weiter.

Ida Glanzmann, Nationalrätin Die Mitte/LU, spricht gar von Sabotage. «Die 99%-Initiative sabotiert die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Aufgrund der Vermögenssteuer ist die Belastung von Kapitaleinkommen in der Schweiz ohnehin schon recht hoch», weiss die Unternehmerin, die auch Mitglied in der Parlamentarischen Gewerbegruppe des sgv ist. «Die Errungenschaften, die wir mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführt haben, wären hinfällig. Diese Initiative zerstört die demokratisch eingeführte Steuerpolitik.»

«KMU sind oft als Aktiengesellschaft oder als GmbH organisiert. Davon gibt es derzeit etwa 200 000», erklärt Peter Schilliger, Nationalrat FDP/LU und Unternehmer. «Die Anteile des Unternehmens werden meist von wenigen Personen gehalten, häufig handelt es sich dabei um Familienunternehmen. Die Annahme der 99%-Initiative hätte zur Folge, dass die KMU stärker besteuert würden.» Für ihn ist daher klar, was hinter der Initiative steckt. «Sie ist zu 100 Prozent ein Frontalangriff auf die KMU-Wirtschaft.»

uhl/En

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