Am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die AHV-Steuervorlage und das Waffenrecht ab. Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, empfiehlt beide Vorlagen zur Annahme.

Ein Kompromiss, der die Schweiz stärkt

Die AHV-Steuervorlage wird den wesentlichen Anforderungen, welche der sgv systematisch kommuniziert hat, gerecht: Die Achtung der Steuerautonomie der Kantone, keine starke Erhöhung der Dividendenbesteuerung bei gleichzeitiger Anhebung der Familienzulagen. «Die Vorlage ist ein Kompromiss, der die wirtschaftliche Position der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb stärkt», sagt sgv-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Die Vorlage ist gleichzeitig ein probates Mittel in Richtung Stabilisierung der Sozialwerke und hat in der vorliegenden Form positive Auswirkungen auf zwei lebenswichtige Bereiche der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft.

Zweifacher Handlungsbedarf

«Bei der Unternehmensbesteuerung besteht aus zwei Gründen Handlungsbedarf», sagt sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler: Die Schweiz muss im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben, gerade auch, um Arbeitsplätze zu sichern. Zudem stehen heute Sonderregelungen zugunsten von vorwiegend international tätigen Unternehmen nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Die Steuermassnahmen bedeuten zwar für Bund, Kantone und Gemeinden kurzfristig Mindereinnahmen.

Aus der Sicht von Bundesrat und Parlament sowie der meisten Parteien von links bis rechts (vgl. Kasten «Parolenspiegel») ist das aber gut investiertes Geld, werden damit doch Arbeitsplätze und ganz allgemein der Wohlstand im Land gesichert. Mit der Zusatzfinanzierung der AHV wird zudem – anders als noch bei der an der Urne gescheiterten USR III – ein sozialer Ausgleich für die steuerliche Entlastung der Unternehmen geschaffen, indem die AHV dringend benötigte Mehreinnahmen erhält – was wiederum der ganzen Bevölkerung zugute kommt.

Selbstverständlich entlastet der Zustupf von jährlich zwei Milliarden an die AHV die Politik nicht davon, bei der Sicherung der Altersvorsorge weitere Schritte zu tun – und insbesondere das Rentenalter der Geschlechter anzugleichen. Andernfalls würde sich die Finanzierungslücke bei der AHV aufgrund der Demografie weiter vergrössern.

Ja auch zum Waffenrecht

Die Gewerbekammer hat auch die Ja-Parole zur Revision des Waffenrechts gefasst. Die EU hat ihr Waffenrecht verschärft. Weil die Schweiz Mitglied des Schengen-Raums ist, wird von ihr erwartet, das eigene Waffenrecht anzupassen. Geschieht dies nicht, so ist die Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten bedroht. Die Schweiz würde vom Fahndungssystem SIS abgehängt. Für die Polizei ist dies ein unabdingbares Instrument in der täglichen Arbeit. Betroffen wären auch das Asylsystem, die Reisefreiheit und der Tourismus. Europa-Reisende, beispielsweise aus asiatischen Ländern, würden für die Schweiz ein zusätzliches Visum brauchen. Aus diesen Gründen befürwortet vor allem die Tourismusbranche die Vorlage.

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