Kampf um die Konditionen

FIRMENKREDITE – KMU kommen bei der Kreditnahme zunehmend unter Druck. Bewegliche Vermögenswerte als Sicherheiten anzuerkennen, könnte mithelfen, das Problem zu lösen.

Erbschaftssteuer ist definitiv vom Tisch

Abstimmung – Linke und Grüne haben mit ihrer zerstörerischen Initiative für eine gigantische Erbschaftssteuer eine Kanterniederlage eingefahren. Doch der nächste Frontalangriff auf unseren Wohlstand steht bereits vor der Türe.

JA zu tieferen SRG-Gebühren!

GEBÜHRENSENKUNGSINITIATIVE – Chaostage rund um die SRG: Die UKW-Abschaltung wird rückgängig gemacht, das Weko-Sekretariat kritisiert den Deal zwischen SRG und Verlegern, und die SRG-Trägerschaft buttert massiv viel Geld in die Nein-Kampagne. Das alles zeigt: Es braucht am 8. März ein JA.

«Handlungsspielraum wahren»

MIKAEL HUBER – «Das Entlas­tungs­paket ist dringend nötig, um das übermässige Aus­gaben­wachstum zu bremsen», sagt der sgv-Ressortleiter für Finanzpolitik. Die höhere Besteu­e­rung von Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule lehnt der sgv hingegen ab. Vielmehr muss der Bund im Eigen­be­reich mehr einsparen.

Systemumsturz? Nein danke!

ABSTIMMUNG – Die JUSO-Zerstörungs­ini­tiative ist ein Frontalangriff auf unsere Fami­lien­unternehmen und unser System. Sie vertreibt die besten Steuerzahler aus dem Land und führt zu Arbeitsplatzverlusten. Die Zeche zahlen die KMU und der Mittelstand. Der 50%-Steuerhammer verdient ein wuchtiges NEIN.

135 Franken mehr – für alle

SRG – Das staatliche Radio und Fernsehen hat über die letzten Jahre viel Fett angesetzt. Das geschah auch auf Kosten der KMU. Zum Glück kann man diesen Missstand nun ein für alle Mal beenden: mit einem JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!», die am 8. März an die Urne kommt.

Reform ist dringender denn je

Kreditsicherheiten – Die Revision des Mobiliarsicherungsrechts ist wichtig und notwendig. Die angedachte Gesetzesänderung führt zu einer deutlichen Verbesserung des Zugangs zu Fremdfinanzierung für KMU mit zahlreichen positiven Auswirkungen. Der sgv unterstützt vollumfänglich diese gezielte Entlastung der Unternehmen.

Doppelte KMU-Abzocke beenden

SRG – Der sgv unterstützt die Volksinitiative «200 Franken sind genug!». Sie ist die einzige Lösung, um die völlig ungerechte und willkürliche Doppelbesteuerung der KMU endlich zu stoppen, und sie verdient am 8. März ein klares JA an der Urne. Das ist dringend nötig. Entscheidend wird sein, sich nicht von der gigantischen Propagandawelle der Gegner einseifen zu lassen.

Ein unnötiges Gesetz

Svizra27 – Landesausstellungen sind wichtige und für die Schweiz identitätsstiftende Ereignisse. Ein neues Förderungsgesetz dazu braucht es allerdings nicht. Zuerst müssen sowieso die Bundesfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden.

Das kleinere Übel – teurer soll es trotzdem werden

AHV – Der Nationalrat hat darauf verzichtet, die 13. Rente mit höheren Lohnbeiträgen zu finanzieren. Gut so. Doch im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Mitte-Initiative lauert bereits die nächste Ausgabenerhöhung.

Steuerfinanzierte SRG-Propaganda

«Schluss mit der FINMA-Black Box»

Regulierung – Seit Einführung der FINMA-Bewilligung haben sich die Aufsichtskosten bei den unabhängigen Vermögensverwaltern vervielfacht. «Ohne uns wird die Branche schlicht wegreguliert», sagt Roger Fromm, Präsident der Initiative Patrimoniale Suisse.

«Beim Nein wird’s richtig teuer»

GREGOR RUTZ – Der Zürcher SVP-Nationalrat, Unternehmer und Prä­si­dent des Haus­eigen­tümer­verbands (HEV) setzt sich für die Abschaffung des Eigenmietwerts ein, über die am 28. September ab­ge­stimmt wird. Sollte die Vorlage ab­ge­lehnt werden, so drohten stark stei­gen­de Steuern – gerade auch in der Romandie.

Sich auf die eigenen Stärken rückbesinnen

Steuern – Die Schweiz sollte aufhören, in Steuerfragen die Musterschülerin zu spielen – zum Beispiel bei der OECD-Mindeststeuer. Wie lange wollen wir noch Regeln befolgen, die uns schaden?

Eigenmietwert endlich abschaffen

URNENGANG – Die Abstimmung am 28. September über die Abschaffung des Eigenmietwerts stellt eine grosse Chance dar. Seit rund 100 Jahren belastet diese Fantasiesteuer die Eigenheimbesitzer. Mit einem Ja würde diese historische Steuerungerechtigkeit endlich korrigiert – und zudem die Wirtschaft angekurbelt.

Nein zu dieser Zwängerei

Leistungsschutzrecht – Mit der Vorlage zum Leistungsschutzrecht will der Bundesrat die grössten Anbieter von Online-Diensten zu einer Vergütung verpflichten, wenn sie Text- und Bildvorschauen aus journalistischen Veröffentlichungen nutzen. Der sgv beurteilt das Vorgehen kritisch und übereilt.

Ausgaben priorisieren

BUNDESFINANZEN – Die Schweiz befindet sich in Bezug auf ihre Haushaltsführung an einem entscheidenden Scheideweg. Das unverhältnismässige Wachstum der gebundenen Ausgaben bedroht das Haushaltsgleichgewicht. Letzteres aber ist eine Voraussetzung, um in Krisenzeiten Handlungsspielraum zu haben.

Wettbewerb wiederherstellen

KOMMISSIONSGEBÜHREN – Seit Jahren leiden KMU-Händler unten den hohen Kom­mis­sions­gebühren, welche ihnen bei bargeldlosen Kundenzahlungen entstehen. Neue Regelungen des Preisüberwachers und der Wettbewerbskommission sind ein Schritt in die richtige Richtung. Doch der sgv fordert noch weitere Massnahmen zur Entlastung der KMU.

Gebührendschungel: Mehr Durchblick

BARGELDLOSES BEZAHLEN – Schon lange leiden KMU unter hohen Kommissionsgebühren, welche ihnen bei bargeldlosen Kundenzahlungen entstehen. Nun hat das Parlament beschlossen, die Transparenz der Gebühren zu erhöhen. Dies sollte den KMU künftig die Angebotswahl und die Verhandlungen erleichtern.

Ein erneuter, inakzeptabler Angriff

SCHULDENBREMSE – Die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse wird einmal mehr in Frage gestellt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt jeden Versuch einer Aufweichung dieses Pfeilers der Schweizer Finanzstabilität entschieden ab.

Nach uns die Sintflut

AHV – Der Ständerat hat in der Som­mer­session dem grössten Ausbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten zu­ge­stimmt – auf Kosten der KMU, der jüngeren Generation, der Erwerbs­be­völkerung und der Konsumenten. Notwendige strukturelle Massnahmen für unser wichtigstes Vorsorgewerk sieht er jedoch nicht vor. Der National­rat muss diesen Kurs dringend korrigieren.

Doppelte Abzocke der KMU stoppen

SRG – Endlich hat auch die SRG eingesehen, dass sie sparen muss. Denn das Staatsfernsehen ist finanziell und personell überdotiert. Umso merkwürdiger muten die neusten Details rund um den SRG-Verleger-Deal an.

Jetzt ist Augenmass gefragt

REGULIERUNG – Überhöhte Eigenkapitalvorgaben für Banken gefährden bezahlbare Finanzierungen – und damit Bauvorhaben, Sanierungen und den Wohnungsbau. «Eine ausgewogene Regulierung ist jetzt entscheidend», findet der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki, der auch als Präsident von Bauenschweiz engagiert ist.

Auch eine Frage der Kosten

INDIVIDUALBESTEUERUNG – Die Reform der Individualbesteuerung stellt einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit dar, wirft aber entscheidende Fragen zum Verwaltungsaufwand und den damit verbundenen Kosten auf. Und es stellen sich Fragen bezüglich der Effizienz von Steuerverwaltungen.

Keine gute Entwicklung

schkg – Zwei Vorlagen des Bundesrates und verschiedene Vorstösse zur Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes sind derzeit in Diskussion. Die Entschuldungsvorlage ist ein Paradigmenwechsel.